Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen! DIE LINKE ruft zu den Ostermärschen auf!

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2016

Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschlossen sich an einem umfangreichen Bundeswehreinsatz mit bis zu 1.200 Soldaten um Syrien zu beteiligen. Dies ist eine direkte Unterstützung des Bombenkriegs über Syrien, den die von den USA geführte Koalition dort führt. DIE LINKE hat wie die Friedensbewegung diesen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr abgelehnt und hat im Bundestag dagegen gestimmt. Der Beschluss am 4. Dezember war erst der Auftakt für dann folgende weitere Bundeswehreinsätze. So beschloss kurz darauf die Bundesregierung eine Teilnahme an AWACS-Einsätzen, verlängerte den Ausbildungs- und Waffenlieferungseinsatz im Irak, verlängerte und verstärkte wieder den Einsatz in Afghanistan, erhöhte die Militärpräsenz beim Einsatz in Mali und forcierte einen Einsatz der NATO offiziell gegen Schleuser, de facto gegen Flüchtlinge, im Mittelmeer. Die bisherigen Einsätze im Mittelmeer (der EU), vor Somalia, im Kosovo u.a. laufen weiter. Den Ankündigungen von Bundesregierung und Bundespräsident, dass sich Deutschland verstärkt militärisch engagiere, sind nun immer mehr Taten gefolgt. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze initiiert, wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Ein Teil davon wird nicht einmal mehr dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. DIE LINKE fordert: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.

Zugleich hat Ursula von der Leyen angekündigt bis zum Jahr 2030 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu stecken. In der NATO hat die Bundesregierung die Erhöhung des Militärhaushaltes auf 2 % des BIP in jedem NATO-Land zugestimmt (derzeit gibt die Bundesrepublik 1,3 % des BIP für Militär aus.) DIE LINKE lehnt dieses Aufrüstungsprogramm ab. DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege. Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen - diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.

Die Bundesregierung hat sich entschieden noch dieses Jahr, Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr anzuschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Der Drohnenkrieg der USA, der nicht unwesentlich auch über in Deutschland befindliche Standorte wie Ramstein oder das AFRICOM geführt wird, muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte die Nutzung der in Deutschland befindlichen Standorte dafür untersagen.

Fluchtursachen bekämpfen! Waffenexporte stoppen!

Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Waffenlieferungen unterstützen Kriege, Waffenlieferungen sind auch Fluchtursachen. Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitik und Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen, die Rüstungsproduktion muss unterbunden werden, Rüstungskonversion in zivile Produktion ist das Gebot der Stunde.

Seit Monaten werden in der Türkei ganze kurdische Städte belagert und Zivilisten getötet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die russischen Bombardierungen, sondern auch das Agieren der Türkei im Krieg um Syrien klar zu verurteilen. DIE LINKE lehnt den schmutzigen Deal Deutschlands und der EU mit der türkischen Regierung zur Abschottung gegen Flüchtlinge in aller Entschiedenheit ab. Die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat ist zynisch. Die Türkei schließt Grenzen und schickt Menschen sogar nach Syrien zurück. Der Deal mit der Türkei soll vor allem dem Ziel dienen, das schmutzige Geschäft der Flüchtlingsabwehr outzusourcen. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv. Denn die Kriegspolitik von Erdogan treibt weitere Menschen in die Flucht, innerhalb und aus der Türkei.

Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!