Änderungsantrag zum Leitantrag

Beschluss des Parteivorstandes vom 10./11. Mai 2015

So sehr der Aufbruch, den viele Menschen mit der neuen griechischen Regierung verbinden, Hoffnung keimen lässt, so sehr treibt nicht weniger Menschen eine Sorge um: Im Osten Europas, in der Ukraine sind Tausende Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung geworden: Sie sind auf der Flucht, haben ihr Hab und Gut verloren, viele sogar ihr Leben. Das Minsker Abkommen II konnte die Lage etwas beruhigen, dennoch ist die Gefahr einer weiteren Eskalation noch nicht nachhaltig gebannt. Die Ukraine ist heute eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, das ganze Land wurde Opfer von Interessen Dritter und einzelner Oligarchen. Die EU unter Führung Deutschlands zerrte mit ihrem Assoziierungsabkommen an der Ukraine, Russland mit seiner Zollunion. So verschärfte sich die soziale Krise in dem Land. 

Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war ein Auslöser der aktuellen Krise. Es bringt die Ukraine nicht nur geopolitisch in Rivalität zu Russland, es ist auch wirtschaftspolitisch neoliberal und wird zur weiteren Zerstörung der industriellen Basis der Ukraine und zur breiten Verarmung großer Bevölkerungsteile führen. Statt einer neoliberalen und konfrontativen Ostpolitik fordert DIE LINKE eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit Russland, sowie auf Kooperationen mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsperspektive setzt.

Einseitige Schuldzuweisungen insbesondere an Russland, wie es immer wieder in der Debatte in Deutschland der Fall ist, zeigen keinen Ausweg, bestenfalls sollen sie eigene Fehler der Vergangenheit verdecken. Die EU und Russland haben es versäumt, eine dauerhafte, tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur auf den Weg zu bringen – aber sie wird nur kommen, wenn beide Seiten sie wirklich wollen. 

Stattdessen dehnte sich die NATO stetig gen Osten aus. Die NATO mit ihrer Politik der Osterweiterung und die USA, die auf eine geopolitische Schwächung Russlands und die globale Expansion von US-Militärbasen setzen, haben wesentlich zum Krieg beigetragen. US-amerikanische Truppen bewegen sich demonstrativ durch an Russland grenzende NATO-Länder. Die NATO führt sehr viele Manöver in Osteuropa durch.  Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militärstrukturen werden dort geschaffen. Russland setzt im Gegenzug auch auf die Demonstration militärischer Stärke und verbleibt damit in der Logik der Eskalationsspirale.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert. So  liefern die USA Waffen in die Ukraine und Ausbilder aus NATO- und EU-Staaten wie Großbritannien trainieren Angehörige der ukrainischen Armee und der Nationalgarde. Dass dabei die ukrainische Regierung offen mit Kräften kooperiert, die sich auf faschistische Traditionen berufen, ist völlig inakzeptabel. Wir, DIE LINKE, sind solidarisch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Und auch Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des Völkerrechts.

Militärisches Agieren kann kein Ausweg sein, es hat erst in die Krise geführt. Es gibt für uns keine Alternative zu Verhandlungen. Die aktuelle und die früheren Bundesregierungen tragen ihren Anteil an den Entwicklungen. Die Initiative der Bundeskanzlerin zu Minsk II kam spät, beinah zu spät, aber sie war richtig. Ein grundlegender Kurswechsel der Abkehr von geopolitischer Interessenpolitik hin zu einer europäischen Entspannungspolitik steht aus. Der Krieg in der Ukraine ist Teil einer tiefergreifenden Krise der alten Weltordnung. Die geopolitische Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsblöcken um Wirtschaftsräume, knappe Ressourcen und ihre militärische Absicherung verschärft sich. Eine wirkliche Friedenspolitik muss daher zugleich auf die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zielen.

Auch der Ukrainekonflikt zeigt, wie wichtig eine Weltfriedenskonferenz ist. Wir als LINKE wollen in diesem Jahr eine Friedenskonferenz gemeinsam mit VertreterInnen der Friedensbewegung und der Friedensforschung zum Thema einer neuen europäischen Friedens- und Entspannungspolitik durchführen.