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Beschlüsse des Parteivorstandes

Wahlperiode 2014-2016

Angriffe in Leipzig

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2016

DIE LINKE erklärt sich mit allen Menschen die von rechtsmotivierter Gewalt betroffen sind solidarisch. Wir unterstützen den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechte Aktivitäten und fordern die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte. Dabei ist jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen rechte Aktivitäten ein Eingriff in die demokratische Kultur.

Wir lehnen die mit der Extremismustheorie verbunden Rechts-Links-Dichotomie ab, weil damit rassistische Übergriffe gleichgestellt werden mit dem Einsatz für den Erhalt der Demokratie und eine emanzipatorische Weiterentwicklung dieser Gesellschaft.

Wir möchten verstärkt vor Ort aufklären und für Verständnis und Zustimmung für unsere Position als sozialistische und humanistische Partei werben. Wir kämpfen für Mitmenschlichkeit, Toleranz und soziale Gerechtigkeit für ALLE hier lebenden Menschen.

Wir werden uns auch weiterhin für eine politische Kultur inklusive einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik einsetzten und uns von den Angriffen weder einschüchtern, noch in unserem politischen Engagement beeinträchtigen lassen.

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