Beschlüsse des Parteivorstandes
Wahlperiode 2014-2016
Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze!
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2016
DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Aufruf, der zunächst als Namensaufruf veröffentlich wird "Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze" (siehe Anlage)
DIE LINKE bewirbt die anstehende Aktionskonferenz zur Bündnisgründung am 23. und 24. April 2016 in Frankfurt am Main und bittet um Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern aus den Landes- und Kreisverbänden.
Anlage: Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen rechte Hetze!
Fast täglich greifen Rassisten Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Die Pegida-Organisatoren hetzen gegen Geflüchtete und Muslime. Währenddessen sammeln sich in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend Faschisten. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Muslimas und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen. Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie dem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Geflüchtete wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.
Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus. Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!
Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.
Wir werden verhindern, dass Rassisten und Rassisten, Faschistinnen und Faschisten Raum für ihre Hetze bekommen.
Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.
Überall wo die Rassistinnen und Rassisten der AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wie stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!
Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal - überall!
Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!