Beschlüsse des Parteivorstandes
Wahlperiode 2014-2016
Ausstieg aus der Kohlestromversorgung
Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Mai 2014
Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt die Position des Bundestagswahlprogramms, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, das Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet.
Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten.