Beschluss zur Bereitstellung der Mittel zur dringend notwendigen Aktualisierung der Sicherheitskomponenten und zur Absicherung der weiteren Verfügbarkeit des Mitgliederprogramms (MGL4WEB)

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. September 2015

Das Mitgliederprogramm der Partei ist jetzt technisch überaltert und hat gravierende Sicherheitsmängel. Es bedarf einer dringenden Überarbeitung, um den Anforderungen der Sicherheit und des Datenschutzes gerecht zu werden und die weitere Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Dafür ist es erforderlich, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

1. Situations- und Hintergrundbeschreibung

Ursprünglich war das MGL4WEB als reine Mitglieder- und Zuwenderdatei konzipiert, welches zugleich als Nebenbuch der Buchführung der Partei geführt wird. Das System wurde notwendig, um die Festlegung in der Bundessatzung zur Führung einer zentralen Mitglieder- und Zuwenderdatei zu erfüllen und den Anforderungen des Parteiengesetzes für die Rechenschaftslegung der Partei zukünftig effektiver zu entsprechen. Heute leistet das Programm wesentlich mehr, denn bei dem System handelt es sich nicht mehr nur um eine klassische Mitgliederverwaltung. Durch die Verknüpfung von Zuwender- und Finanzverwaltung, insbesondere der Integration des Lastschrifteinzugs und eines Kassen- und Bankbuches, das abgestimmt ist auf die in den Landesverbänden vorhandenen Buchhaltungssysteme, verfügen wir in der Partei über eine hohe Qualität der Mitglieder- und Finanzverwaltung, sowie deren Auswertung und Archivierung.

Das MGL4WEB entstand im Laufe der Jahre in überwiegend ehrenamtlicher Arbeit und besteht aus einer Vielzahl ineinandergreifender Software-Komponenten, jede Aktualisierung und Veränderung ist ein tiefer Eingriff in das System mit Auswirkungen auf die anderen Teile. Dafür ist spezielles Expertenwissen nötig. Der ehrenamtliche Programmierer aus der Anfangszeit ist nicht mehr dabei und für die zwei Mitarbeiter hat das Aufgabenvolumen stetig zugenommen. Neben ihrem, über die reguläre Arbeitszeit  hinaus, geleisteten Support für die gut 1.000 fast ausschließlich ehrenamtlich arbeitenden Anwender können durch die Mitarbeiter keine tiefgreifenden Änderungen am MGL4WEB selbst mehr durchgeführt werden, da sie nicht über das jetzt aktuell erforderliche spezifische Fachwissen verfügen. Trotz dem Bemühen des Bundesfinanzrates, eine zusätzliche Stelle für einen Programmierer zu schaffen oder Finanzmittel zur Beauftragung von externen Programmierern bereitzustellen, wurden diese Ressourcen in den letzten Jahren nicht zur Verfügung gestellt. 

Dadurch ist die Software des MGL4WEB mittlerweile überaltert und eine aktive Sicherheit ist nicht mehr gegeben. Die letzte passive Verteidigungslinie ist die verschlüsselte Verbindung der Internetbrowser der Anwender /-innen über ein so genanntes Zertifikat mit dem MGL4WEB-Server. Diese Verbindung wird von einigen Browsern seit Anfang Juli 2015 als zu unsicher abgelehnt. Es bestehen ein akutes Sicherheitsdefizit und damit ein zwingender Handlungsbedarf.

Das Mitgliederprogramm ist heute aus der Arbeit der Partei nicht mehr wegzudenken. Ein Verlust hätte somit unvorstellbare Folgen für die Mitglieder- und Finanzarbeit, die Rechenschaftslegung  sowie die politisch organisatorische Arbeit und Kommunikation in der Partei.  Daher sind die  Anforderungen der Datensicherheit, des Datenschutzes sowie der bundesweiten Verfügbarkeit ständig neu zu bedenken und zu gewährleisten. 

2. Welche Aufgaben hat das Mitgliederprogramm?

Im Mitgliederprogramm werden die Daten von Mitgliedern und Spender /-innen erfasst, die zur Rechenschaftslegung und organisatorischen Arbeit der Partei notwendig sind. Neben den persönlichen Angaben (Name, Adresse, Eintrittsdatum etc.), sind die Daten für die Zuwendungen enthalten, also die Beiträge und Spenden. Das MGL4WEB läuft bundesweit zentral, um die Doppelerfassung von Personen zu verhindern und Abfragen in Echtzeit durchzuführen. Darüber hinaus werden durch die Kreis- und Landesschatzmeister /-innen auch die Einnahmen und Ausgaben der Partei erfasst, um die Buchhaltung zu vereinheitlichen und damit den Rechenschaftsbericht zu vereinfachen. Dadurch wurden auch bundesweit Lizenzkosten für früher benutzte externe Onlinekassen- und Bankbücher abgeschafft. Außerdem verfügt das MGL4WEB über die Möglichkeit, statistische Analysen zur Entwicklung von Mitgliedern und Finanzen zu erstellen.

Um zu verdeutlichen, wie das System genutzt wird, an dieser Stelle einige Zahlen und Fakten:

• Zurzeit werden 137.894 Personen im System verwaltet. Diese Anzahl wächst ständig, da gesetzlich eine zehn jährige Aufbewahrungs- und Nachweispflicht besteht, so dass auch die Zuwendungen der Ehemaligen und Verstorbenen abrufbar und archiviert sein müssen.
• Jährlich werden ca. 75.000 Beitrags- und Spendenbescheinigungen über das System gedruckt damit unsere Mitglieder und Spender /-innen diese bei ihren Finanzämtern einreichen können. Seit 2011 werden die Bescheinigungen automatisiert unterschrieben, wodurch die Landes- und Kreisschatzmeister /-innen vier bis sechs Wochen Zeit einsparen, da sie nicht mehr händisch unterzeichnen müssen.
• Durch die fleißigen Genossinnen und Genossen werden jährlich ca. 240.000 Geschäftsvorfällen in das System eingebucht und auf den Ebenen zeitnah verarbeitet. 
• Jährlich werden zwischen neun und zehn Millionen € Beiträge, 3,9 Millionen €  Mandatsträgerbeiträge, rund zwei Millionen € Spenden im System bundesweit eingepflegt.
• Das MGL4WEB enthält jährlich ca. 567.000 Datensätze mit allen Zuwendungen und ist sowohl die Grundlage für den Rechenschaftsbericht, als auch entsprechend Parteiengesetz der Nachweis für die Prüfung des Wirtschaftsprüfers, der Finanzämter und des Bundesrechnungshofes.
• Eine bundesweite Auswertung der Mitglieder- und Finanzentwicklung kann in Echtzeit auf allen Ebenen ständig erfolgen – in der vorhergehenden Version des MGL4WEB war das nur einmal jährlich zur Erstellung des Rechenschaftsberichtes mit hohem manuellen und zeitlichen Aufwand möglich.
• 60% der jährlich 15,2 Millionen € Einnahmen (Beiträge, Mandatsträgerbeiträge und Spenden) der Partei werden per Lastschrifteinzug über das MGL4WEB eingezogen. Die anderen 40% der Einnahmen, Barzuwendungen bzw. Überweisungen, müssen immer noch händisch von den vielen ehrenamtlichen Finanzverantwortlichen ins MGL4WEB eingetragen werden.
• Zunehmend stärker wird das MGL4WEB auch für die politisch organisatorische Arbeit und Betreuung der Mitglieder in der Partei auf allen Ebenen genutzt. Dies geschieht in einer Spannbreite von der Nutzung der Wahlkreislisten für Einladung der Mitglieder zu den Vertreter/ -innenversammlungen, der Nutzung von Listen zur Übersicht über Funktions- und Mandatsträger /-innen, Parteitagsdelegierte auf allen Ebenen der Partei sowie von Kommunikationsdaten, der Erstellung und Nutzung von Geburtstagslisten, als  Adressdatei für die Informationsmaterialien bis hin zur Analyse der Mitgliederentwicklung und Betreuung der neuen Mitglieder.

Nicht nur das Aufgabenspektrum, welches das MGL4WEB abdeckt, macht die Anwendung so umfangreich und komplex. Das Mitgliederprogramm umfasst eine Authentifizierung und Autorisierung der Benutzer /-innen und ermöglicht eine rechtebasierende Zuordnung von Aufgaben. Dadurch können die Anwenderinnen und Anwender nur auf die Daten und Programme im MGL4Web zugreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer gewählten Funktionen benötigen. Außerdem existiert eine Transaktionskontrolle, d.h. Änderungen an den Daten werden nur gespeichert, wenn sie vollständig und korrekt ausführbar sind, und alle Modifikationen der Daten werden in ihrem zeitlichen Verlauf protokolliert. Beide Bestandteile sind zur Erfüllung der Anforderungen des Datenschutzes unabdingbar.

3. Chronologische Darstellung der Debatte und der bisherigen Entscheidungen 

Das Mitglieder- Zuwenderprogramm der PDS wurde und wird seit 1992 in überwiegend ehrenamtlicher Arbeit erstellt, beschult und stetig weiterentwickelt. 

2007

Der Gründungsparteitag im Jahr 2007 beschließt das Mitgliederprogramm als zentrale Mitgliederdatei der gemeinsamen neuen Partei und verankert diese Entscheidung in der Bundessatzung.

Oktober 2008

In mehrmonatiger haupt- und ehrenamtlicher Arbeit wird eine neue internetbasierende Version mit freier Software selbst programmiert.

1. Januar 2010 

Die neue Version des Mitgliederprogramms als einheitliches und serverbasiertes System für alle Gliederungen der Partei DIE LINKE geht online. Zu diesem Zeitpunkt war es auf dem neuesten technischen Stand. 

21. Januar 2014 

Zum wiederholten Male wurde in der Vorbereitungsgruppe des Bundesfinanzrates darüber informiert, das die eingesetzte Software und die Hardware sich am Limit befindet und von unserer Seite her dringender Handlungsbedarf besteht, um einem drohenden Systemausfall oder Einbruch in die Datenbank vorzubeugen.

Die Vorbereitungsgruppe des Bundesfinanzrates hat dem Bundesschatzmeister den Vorschlag unterbreitet, eine Arbeitsgruppe für die weitere Entwicklung  des Mitglieder- und Zuwenderprogramms  zu berufen. Diese soll umgehend die Arbeit aufnehmen und den Bundesfinanzrat über die Ergebnisse regelmäßig informieren.

1. Februar 2014 

Auf der Sitzung des Bundesfinanzrates wurde dem Bundesfinanzrat eine neue Projektskizze für die Weiterentwicklung des Mitglieder- und Zuwenderprogramms übergeben und ausführlich diskutiert.  Im Ergebnis wurde die Arbeitsgruppe MGL4WEB bestätigt und beauftragt, einen Bericht zur weiteren Entwicklung zu erarbeiten und dem Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 12. April 2014 vorzulegen.

Seit diesem Zeitpunkt erfolgte eine ständige Berichterstattung zur Arbeit der Arbeitsgruppe MGL4WEB.

März bis November 2014 

Besuch der IT-Messe „CEBIT“, um sich über Firmen zu informieren, die ähnliche Produkte wie das Mitglieder- und Zuwenderprogramm anbieten. Kontakte werden aufgebaut und diverse Angebote eingeholt. Aufgrund der Kostenstruktur wird eine weitere Zusammenarbeit verworfen.

12./13. Dezember 2014

In der Bundesfinanzratssitzung wurde den Mitgliedern des Bundesfinanzrates eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung des Mitglieder- und Zuwenderprogramms präsentiert. Die zu klärenden Fragen waren die Vor- und Nachteile eines Providerwechsels sowie verschiedene Optionen für die Erneuerung der Hard- und Software. 

20. Februar 2015

Der wachsenden Kritik der Anwender /-innen über die schlechte Erreichbarkeit und Geschwindigkeit des Mitgliederprogramms soll entgegengewirkt werden. Durch die Realisierung des Umlaufbeschlusses des Bundesfinanzrates über die Anschaffung von neuer Hardware und einen Providerwechsel sollen künftig Verbesserungen erzielt werden.  Der Providerwechsel ermöglicht die Benutzung von zwei neuen Servern, eine höhere Bandbreite der Internetanbindung und eine schnellere Reaktionszeiten des IT-Personals des Providers bei geringeren monatlichen Kosten.

6./7. März  2015

Es wird die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie vom Bundesfinanzrat beschlossen, um die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit des Mitgliederprogramms zu analysieren. Für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen am MGL4WEB wird vereinbart, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Haushaltsjahr 2016 einzuplanen.

April / Mai 2015

Beauftragung der Firma EITCO GmbH und Anfertigung einer Machbarkeitsstudie zur professionellen Analyse der Sicherheit des System sowie der Wartbarkeit und Erweiterbarkeit der eingesetzten Software des Mitglieder- und Zuwenderprogramms.

29. Juni 2015

Mit der Präsentation der Machbarkeitsstudie auf dem Treffen der „AG Mitgliederprogramm“ des Bundesfinanzrates wurde uns von EITCO GmbH bestätigt, dass eine Aktualisierung der vorhandenen Softwarekomponenten aus sicherheitstechnischen Erwägungen dringend geboten ist. 

Anfang Juli 2015

Die Verschlüsselung des Mitgliederprogramms wird von einigen Browsern wie „Firefox“ und „Google Chrom“ als zu schwach abgelehnt, hunderte Anwenderinnen und Anwender sind von dem Problem akut betroffen und in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Dadurch wird das Vorziehen von geplanten Maßnahmen unvermeidlich und dementsprechend die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln noch in diesem Haushaltsjahr unumgänglich.

4. Welche Konsequenzen drohen aus den aktuellen Problemen im schlimmsten Fall?

Ein Angriff und erfolgreicher Einbruch in die Mitgliederdatenbank ist das Worst-Case-Szenario und hat beträchtliche rechtliche, finanzielle, organisatorische und politische Konsequenzen. Die rechtlichen Konsequenzen erschließen sich aus dem §42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), so dass eine Informationspflicht der Partei an die Aufsichtsbehörde und an alle in der Datenbank erfassten 137.894 Personen darüber besteht, dass ihre persönlichen Daten in falsche Hände geraten sind. Allen Betroffenen stünde der Rechtsweg zur Verfügung, d.h. sie könnten die Partei nach §7 BDSG auf Schadensersatz verklagen, dessen Höhe bis zu 130.000 Euro betragen (§8 BDSG) könnte.

Die finanziellen Auswirkungen sind noch weitreichender, da das MGL4WEB die Grundlage für den jährlichen Rechenschaftsbericht darstellt. Der Rechenschaftsbericht an den Bundestagspräsidenten ist wiederum die Basis für die staatlichen Mittel der Parteifinanzierung in Millionenhöhe. Ohne Mitgliederprogramm ist die Auszahlung der staatlichen Mittel in Gefahr.

Die organisatorischen Folgen sind ebenso gravierend: das MGL4WEB ist eine wesentliche Säule der Arbeit in den 350 Kreisverbänden. Ob Einladungen zu Parteitagen, Bescheinigungen über Spenden, Entwicklung der Mitgliedszahlen oder Mahnung von Beitragssäumigen: für ca. 1.000 Mitgliederbetreuer /-innen und Kreisschatzmeister /-innen, Ehren- und Hauptamtliche ist das Mitgliederprogramm ein wichtiges Werkzeug. Sein Ausfall hätte erhebliche Konsequenzen auf die Arbeitsfähigkeit der Partei.

Die politische Wirkung eines erfolgreichen Angriffs sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden. Ein Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit und bei unseren Spender/-innen und Mitgliedern wäre absehbar, die politische Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Themen Netzpolitik und Datenschutz beschädigt.

5. Was muss getan werden?

Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, dass das MGL4WEB dem ständigen Wandel der technischen Erfordernisse ebenso unterliegt wie den Bedürfnissen nach inhaltlichen Änderungen des Programms. Deshalb muss es kontinuierlich an neue Anforderungen angepasst werden. Deswegen ist die Bereitstellung der Finanzmittel zur Erneuerung des Zuwenderprogramms dringend geboten,  heute und in den kommenden Jahren. 

Dringende Erfordernisse zur Wiederherstellung der Sicherheit und der Funktionsfähigkeit des MGL4WEB 

Akut dringende Sicherheitsmaßnahmen:

1. Die Verschlüsselung der Verbindung zwischen Anwender /-innen und dem Mitgliederserver ist der technischen Entwicklung anzupassen und die Sicherheit zu erhöhen.  
2. Die Serversoftware des MGL4WEB ist zu aktualisieren.
3. Die genutzte Verschlüsselungsmethode für die Passwörter muss umgestellt werden. (siehe auch Anlage Datenschutzanforderungen für MGL4WEB) Dazu muss die vorhandene Datenbanksoftware aktualisiert und es müssen die darüber liegenden Softwareschichten angepasst werden. 

Dringende Maßnahmen:

1. Die verwendeten Softwarekomponenten sind zu aktualisieren bzw. durch neue zu ersetzen und dabei müssen die untereinander bestehenden Abhängigkeiten zwischen den Komponenten berücksichtigt werden. Die Aktualisierungen sind aus sicherheitstechnischen Erwägungen notwendig. Erfahrungsgemäß sind diese Maßnahmen nicht trivial, da sich jede Änderung auf alle Schichten der Anwendung auswirkt und nicht vorhersehbare Seiteneffekte auftreten können.
2. Sicherheit ist untrennbar verbunden mit Zukunftsfähigkeit. Um auch in den nächsten Jahren eine einfachere Wartung und Aktualisierung der Software sicher zu stellen, muss in dem Mitgliederprogramm eine Trennung der verschiedenen Softwareschichten (Frontend1, Backend²) erfolgen. Ebenso muss eine Kapselung (Zusammenführung) von Backend -Prozessen erfolgen. Das ist mit einem tiefen Eingriff in das System und einer umfangreichen Überarbeitung verbunden u.a. mit einer Umstellung auf eine andere Software für die Benutzeroberfläche. Das ist auch notwendig, um die Kompatibilität mit den Browsern der Anwender /-innen wieder herzustellen, hier treten seit einigen Jahren Darstellungsprobleme auf, die nur überbrückt, aber nicht gelöst wurden. Eine neue Benutzeroberfläche mit HTML53 schafft eine dauerhafte Lösung.

Weitere wichtige Maßnahmen

Seit Jahren beschweren sich die Anwender /-innen über eine Vielzahl von Programmmängeln und ebenso gibt es Wünsche nach Verbesserungen des MGL4WEB. Die AG „Mitgliederprogramm“ des Bundesfinanzrates hat aus allen gemeldeten Hinweisen einen 32-seitigen Anforderungskatalog zusammengetragen, der nach der Priorisierung durch die Arbeitsgruppe auf eine Liste mit 46 Punkten reduziert wurde, für die Handlungsbedarf besteht. Da seit der Schaffung des MGL4WEB kein Geld investiert wurde, um diese Probleme zu beheben, werden diese immer drängender und sollten nun endlich gelöst werden.

Möglichkeiten zur Realisierung dieser Maßnahmen:

Option 1: Tiefgreifende Überarbeitung des bestehenden Mitgliederprogramms 

Mit dieser Option werden alle akut dringenden Sicherheitsmaßnahmen sowie die dringenden Maßnahmen durchgeführt. Für die akuten dringenden Sicherheitsmaßnahmen werden 23.000 € brutto benötigt. Für die dringenden Maßnahmen werden 96.000 € brutto gebraucht. Für die Umsetzung der weiteren wichtigen Maßnahmen werden 67.000 € veranschlagt, sollte das Leasingmodell (siehe Punkt 6. Finanzierungsmodell) nicht erforderlich sein, würden die gesparten 14.000 € in das Budget hineinfließen. Die Umsetzung der Anforderungsliste erfolgt prioritär: die wichtigsten Anforderungen werden zuerst abgearbeitet, danach folgend geringer gewichtete Punkte bis das Budget aufgebraucht ist.

Bei der Implementierung der Standardprozesse wird Open-Source-Software4 eingesetzt, um sich nicht von einer Firma durch zusätzliche Lizenzen abhängig zu machen und selber schnell auf Änderungen und Anforderungen reagieren zu können. 

Vorteil: Es wird eine höhere Zukunftsfähigkeit und damit eine bessere Wartbarkeit und Erweiterbarkeit erreicht. Das Programm ist nicht von einem einzelnen Anbieter abhängig, verbleibt damit in eigener Kontrolle und es entstehen keine zusätzlichen Lizenzkosten. Es wird eine stetige Verbesserung eines gewachsenen Systems erreicht und der volle Funktionsumfang des MGL4WEB bleibt erhalten. Dadurch können Benutzer /-innen an ihre Erfahrungen, die sie bisher mit dem MGL4WEB machten, anknüpfen und es entfällt für sie das aufwändige Umlernen. Es besteht kein Realisierungsrisiko, da der bestehende Programmcode weiterverwendet wird. 

Nachteil: Es entsteht ein geringerer Performance-Gewinn als mit einer Neuprogrammierung.

Empfehlung: Die Umsetzung dieser Option wird empfohlen.

Option 2: Neuentwicklung des Mitgliederprogramms mit der Software „ProSuite“

Die Option beinhaltet die vollständige Neuentwicklung des Mitgliederprogramms unter der Verwendung der EITCO eigenen Software „ProSuite“. Dabei entstehen einmalige Lizenzkosten von ca. 30.000 Euro brutto für die Benutzung der Software und jährliche anfallende Wartungskosten von ca. 7.500 Euro. Zusätzlich müssen für die Anpassungen der Software „ProSuite“ an die Erfordernisse der Partei Programmierleistungen erbracht werden, je nach Anforderungen ist in der Minimalvariante mit mindestens 60.000 € zu rechnen, aufgrund von Erfahrungswerten dürfte die Endsumme deutlich darüber liegen.

Vorteil: Die Lösung ist zukunftsfähig und erweiterbar, die Firma EITCO hat durch den Einsatz der Software „ProSuite“ bei anderen Kunden viel Erfahrung. 

Nachteil: Es besteht die vollständige Abhängigkeit von einem Anbieter. Es können ohne den Anbieter keine eigenständigen Entwicklungen zum Mitgliederprogramm hinzugefügt werden. Die Integration der Anwendungen des heutigen MGL4WEB in die  Software „ProSuite“ ist aufwändig und in ihrer Umsetzung im Hinblick auf die Machbarkeit der Realisierung und des Programmieraufwands mit Unsicherheiten behaftet. Das derzeitige Aussehen des MGL4WEB kann nicht übernommen werden, ebenso sind die Möglichkeiten sehr eingeschränkt, eigene neue Benutzeroberflächen zu gestalten. 

Empfehlung: Aufgrund der Abhängigkeit und dem Risiko, dass nicht alle Anwendungen des derzeitigen MGL4WEB nachprogrammiert oder nur mit sehr hohem Aufwand adaptiert werden können, wird diese Option nicht empfohlen. 

Option 3: Neuentwicklung des Mitgliederprogramms

Diese Option umfasst die vollständige Neuentwicklung des Mitgliederprogramms bei eigener Auswahl der zu verwendenden Technologie ohne Benutzung von proprietärer und kostenpflichtiger Software von anderen Anbietern. Dadurch fallen keine weiteren Lizenzkosten an. Es sind aber umfangreiche Programmierarbeiten in Höhe von ca. 200.000 € brutto notwendig. Aufgrund der Erfahrungen bei der Erstellung des MGL4WEB im Jahr 2009 wird dieser Betrag als zu optimistisch bewertet.

Vorteil: vollständige Technologiekontrolle, Zukunftsfähigkeit, hoher Performance-Gewinn durch Neuprogrammierung

Nachteil: sehr hoher Programmieraufwand mit dem hohen Risiko, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um eine vollständige Umsetzung des Funktionsumfanges des heutigen MGL4WEB zu realisieren

Empfehlung: aufgrund des Risikos, dass eine vollständige Umsetzung des Funktionsumfanges mit dem Budget nicht möglich ist, wird diese Option nicht empfohlen.

6. Kosten in Abhängigkeit vom Finanzierungsmodell

Nicht nur für die Umsetzung von Maßnahmen entstehen Kosten. Für die Bereitstellung von Finanzmitteln können auch Kosten entstehen. Die folgenden Aussagen treffen für alle drei Optionen zu:

Die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird 2015 und 2016 erfolgen. Die Bezahlung der erbrachten Leistungen wird voraussichtlich in diese Periode fallen. Falls die Partei in der Lage ist, in diesen beiden Jahren die Gesamtsumme von 200 T€ aufzubringen, benötigt sie keine Fremdfinanzierung. Kann sie das Geld nicht aufbringen, benötigt sie eine andere Art der Finanzierung. Der Partei wurde von der Firma EITCO zur Unterstützung der Projektfinanzierung ein Leasingmodell über vier Jahre angeboten. Das Modell erfordert den Kauf einer Hard- oder Software. Der Partei wurde die Übernahme des Softwarepakets „BIRT Berichtsdesigner“ von EITCO angeboten. Die Übernahme und die Integration in das MGL4WEB kosten ca. 14.000 €. Der „BIRT Berichtsdesigner“ wird nur für das Leasing benötigt, der Bedarf bei den Anwender /-innen des MGL4WEB war bisher nicht erkennbar. Bei der Bereitstellung der gesamten Projektsumme ohne Leasing ist die Software nicht erforderlich und die Kosten von 14.000 € würden entfallen.

7. Ausschreibung

Für die beschriebenen Änderungen liegt eine Machbarkeitsstudie der Firma EITCO vor. Mit dieser Firma ist auch die Umsetzung des Projektes beabsichtigt. Eine Ausschreibung des Projekts wurde bisher nicht durchgeführt und ist nicht geplant. Der Grund dafür ist, dass mit Rücksicht auf die sensiblen Daten des MGL4WEB der Programmquellcode und die Sicherheitstechniken des Systems als Betriebsgeheimnisse gewertet werden. Eine Ausschreibung würde bedeuten, dass allen beteiligten Firmen Einblick in das Innere des Systems gewährt werden muss, da ohne diese Informationen keine belastbare Einschätzung über den Projektaufwand abgegeben werden kann. Hinzu kommt, dass eine Ausschreibung nicht unerhebliche finanzielle Mittel beansprucht, da allen teilnehmenden Firmen eine Pauschale für ihren Aufwand gezahlt werden muss.

Auf der CEBIT 2014 wurde sich von Seiten der Partei über die Angebote anderer Firmen informiert und mit zwei Firmen gab es nachfolgende Gespräche und Angebote. Diese Gespräche wurden abgebrochen, da für deren vorgefertigte Softwarepakete Kosten von 100.000 bis 120.000 € entstanden wären. Notwendige individuelle Anpassungen müssten noch zusätzlich bezahlt werden, falls sie überhaupt machbar wären.

Mit der Firma EITCO gibt es seit mehreren Jahren gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit, u. a. hat sie die Umstellung des Mitgliederprogramms auf das SEPA-Lastschriftverfahren durchgeführt.

8. Ausblick

Ein Mitgliederprogramm ist nicht nur ein notwendiges Übel der Verwaltung. Funktioniert es gut, ermöglicht es die Steigerung der Effizienz der organisatorischen Arbeit, denn es spart Arbeitszeit, die dann für die politischen Aufgaben frei wird. Es schafft organisationspolitische Klarheit, da es eine Vorausschau in die Zukunft ermöglicht, wie sich die Partei hinsichtlich Mitglieder und Finanzen entwickeln wird. Es vereinfacht die Kommunikation der Vorstände mit der Basis. Es ist ein wichtiges Steuerungsinstrument der Parteivorstände, da es Auskunft über die soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft, ihre geographischen Verteilung im Land und im besten Fall über deren Interessen gibt. 

Konsequent weitergedacht und mit den Möglichkeiten des Web 2.0 weiterentwickelt, könnte es mehr als bisher ein Werkzeug der Kampagnen- und Wahlkampfführung sein, das die organisatorischen Stärken und Schwächen unserer Partei einfacher und schneller abbildet, als direktes Kommunikationsmittel mit der Basis dient und als ein Instrument der E-Demokratie die innerparteiliche Willensbildung unterstützt und damit den Charakter einer Mitgliederpartei stärkt.

Berlin, Stand 14.09.2015

Erklärung der Fachbegriffe:

1. Frontend: Das ist die Oberfläche einer Internetanwendung, die für die  Benutzer /-innen beim Surfen im Browser zu sehen ist.
2. Backend: Das ist der Teil der Webprogrammierung, der "im Hintergrund" also auf dem Webserver ausgeführt wird, und an den Browser z.B. das Ergebnis der Datenbankrecherche liefert. Als Backend wird oft auch die Administrationsoberfläche für Dateneingabe durch den Seitenbetreiber bezeichnet.
3. HTML5: Auf dieser Textauszeichnungssprache basieren alle Webseiten im Internet, die 5 steht für die Zahl der neusten Version und ist abwärtskompatibel zu den Vorgängern
4. Open-Source-Software: Wird als Begriff für Software verwendet, deren Quelltext offenliegt und frei verfügbar ist.