Das muss drin sein. - Die Kampagne der Partei

Antrag an den Bielefelder Parteitag - Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

Der Parteivorstand beschliesst, nachfolgenden Antrag an den Bielefelder Parteitag am 6. und 7. Juni 2015 einzureichen:

Das muss drin sein. - Die Kampagne der Partei

Einleitung: Kein Randphänomen

Die Regierung stellt Deutschland gern als Land des "Jobwunders" dar: Die Agenda2010-Politik - die Einrichtung eines enormen Niedriglohnbereichs, Ent-Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse und die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung zu einem System von Zumutungen, Erpressungen und Armut per Gesetz - sei der Grund, warum Deutschland gut durch die Krise gekommen sei. Und warum sie heute als stärkste ökonomische Macht die Führungsrolle in Europa beansprucht. Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Es wurde nicht mehr Beschäftigung "geschaffen", die Arbeitsstunden sind insgesamt nicht gestiegen (sondern bis 2014 gefallen). Das hat aber nicht dazu geführt, dass die Arbeitszeit für alle gesenkt wurde. Tatsächlich hat die Agenda-Politik und ihre Fortführung bewirkt, dass die einen mehr, schneller und dichter arbeiten müssen, während andere nicht so viel arbeiten können, wie sie wollen - oder müssten, um auf einen anständigen Lohn zu kommen. Mini- und Midijobs und andere Formen unfreiwilliger Teilzeit führen dazu, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können - viele von ihnen müssen mit ALGII "aufstocken". Die Erosion der Flächentarife hat die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften erschüttert. Die Agenda-Politik hat Bremsen gegen Lohnsteigerungen eingezogen. Über die Ausweitung von Leiharbeit kaufen sich die Unternehmen aus dem Kündigungsschutz heraus, die Löhne sind dort deutlich geringer als bei den Kernbelegschaften. Seit es vorsichtige Regulierungsversuche der Leiharbeit gibt, weichen die Unternehmen auf Werkverträge aus, mit denen sie auch die Sozialabgaben für die Beschäftigten "sparen". Befristete Beschäftigungsverhältnisse werden zum Standard. Gerade junge Menschen können ihre Zukunft, ihr Leben immer weniger planen. Die Bedrohung des Hartz IV-Systems hat die Beschäftigten erpressbar gemacht und viele Menschen in die Resignation getrieben. Die Absenkung des Rentenniveaus, die Ausweitung des Niedriglohns und dass die meisten Menschen erst mit 67 ohne Abschläge in Rente werden gehen können, bedeutet für Millionen von Menschen ein Alter in Armut. Gleichzeitig wurden politische Spaltungen eingezogen, die es bis heute erschweren, dass Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsame Interessen formulieren.

Diese Entwicklungen sind keine Randerscheinungen der Gesellschaft. Sie stehen im Mittelpunkt des gegenwärtigen Produktionsmodells. Dieses Modell beruht auf dem neoliberalen Finanzkapitalismus, in dem Profite der Unternehmen und die Entwicklung der Löhne längst voneinander abgekoppelt sind. Es dominiert die Suche nach kurzfristigen Profiten. In Deutschland zielt es darauf ab, durch einen Unterbietungswettbewerb Exportvorteile herauszuschlagen. Es führt in die Irre, wenn so getan wird, als wäre dieses Modell ein Vorbild für eine wirtschaftlich solide Entwicklung in Europa. Dass in Deutschland die Standards gesenkt wurden, hat bereits die Krisen in anderen Ländern verschärft. Wenn die anderen europäischen Staaten mit der Prekarisierung nachziehen, wird der Druck auf die deutschen Verhältnisse wieder steigen. Geflüchtete und Asylsuchende sind besonders betroffen von Prekarisierung. Das was sie zum Lebensunterhalt bekommen liegt noch unter dem, was Hartz IV-Empfangende erhalten und häufig werden sie in Sammelunterkünften untergebracht, deren Standard nicht akzeptabel ist. Gegen diesen "Wettlauf nach unten" brauchen wir neue Formen von Regulierung und Gegenmacht: international, europäisch und in Deutschland. DIE LINKE startet 2015 eine mehrjährige Kampagne, die dazu beitragen soll, die Kräfteverhältnisse in Bewegung zu bringen und nach links zu verschieben. Sie knüpft an den Erfahrungen der Menschen an, bei den vielen Seiten der Prekarisierung von Arbeit und Leben. Sie will Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten schaffen, damit die unterschiedlichen Erfahrungen der Prekarisierung nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsame Interessen und Perspektiven sichtbar werden. Um die gemeinsam gekämpft werden kann.

Prekäres Leben, prekäre Arbeit

Rund ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für Niedriglohn, das heißt sie verdienen weniger als 9, 53 pro Stunde. In manchen Regionen sind es weit mehr. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeit hat sich mit den Hartz-Gesetzen verdreifacht. So auch die Zahl der sachgrundlosen Befristungen - also Befristungen, die nicht z.B. eine Elternzeitvertretung betreffen. Mini- und Midijobs sind auf knapp acht Millionen angestiegen. Knapp zweieinhalb Millionen Menschen arbeiten als Solo-Selbständige oder sind scheinselbständig. Über die Verbreitung von Werkverträgen gibt es nicht einmal eine offizielle Erhebung. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, können kaum Ansprüche auf Rente oder ALG1 erarbeiten und schauen mit Sorge auf ihre Zukunft. Was einmal selbstverständlich war, soll nicht mehr gelten. Ohne einen Mindestlohn oberhalb der Niedriglohngrenze wird sich daran auch nichts ändern.

Prekarisierung der Arbeit hat nicht nur Auswirkungen auf die direkt Betroffenen, auch die relativ abgesicherten Beschäftigte spüren den Druck. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt ständig zu, auch die psychischen Erkrankungen und die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage. Erschöpfung und Burn-out werden zum Massenphänomen. Der Anteil der Menschen, die wegen psychischer Erkrankungen in eine verminderte Rente gegangen sind ("Erwerbsminderungsrente"), ist im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre um 80 Prozent gestiegen.

Hinter der Statistik stehen ganz unterschiedliche Lebens- und Arbeitsrealitäten: Auszubildende und junge Beschäftigten ohne Perspektiven, schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika, prekäre Jobs an den Hochschulen, selbständige Projektarbeit und kreative Auftragsarbeiten, 10-Stunden-Verträge im Einzelhandel, Springer_innen im Krankenhaus und an der Schule, Taxifahrer, denen die Standzeiten nicht als Arbeit angerechnet werden. Die sozialen Hintergründe und Erfahrungen der Betroffenen sind unterschiedlich, auch die Aufstiegschancen unterscheiden sich. Sie sehen oft nicht, dass es dieselben politischen Entscheidungen sind, die ihnen das Leben schwer machen. Hier liegt eine wichtige Aufgabe der LINKEN!

Die Sorge vor der Erwerbslosigkeit hat zugenommen, seit das Recht auf die Sicherung von Qualifikation und Lebensstandard durch "Zumutbarkeit" ersetzt wurde. Das Hartz-Regime erzwingt Arbeit zu jedem Preis und ohne Rücksicht auf das Existenzminimum der Menschen. Anders als in den Ankündigungen hat es nicht dazu geführt, Menschen schneller in Erwerbsarbeit zu bringen, sondern hat die Langzeiterwerbslosigkeit weiter zementiert.

Erwerbslosen und Hartz IV-Beziehenden wird dabei zunehmend die Würde genommen. Schikanöse Sanktionen und Regelbedarfe, die keine soziale, demokratische und kulturelle Teilhabe garantieren, grenzen aus. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt zu Überwachung der Privatsphäre. Es ist bemerkenswert, dass 44 Prozent der Klagen gegen Sanktionen ganz oder teilweise stattgegeben wird. Das heißt: Selbst gemessen an den harten herrschenden Gesetzen, werden viele Sanktionen noch zu Unrecht verhängt; und wir reden hier über Menschen, die kein finanzielles Polster haben. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", so steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Daraus folgt: Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, wie verwertbar er für den Arbeitsmarkt ist. Zu einem würdevollen Leben gehört auch das Recht, die eigene Erwerbsarbeit frei zu wählen, statt in irgendeinen schlecht bezahlten Job oder in irgendeine fragwürdige Maßnahme gepresst zu werden.

Die Privatisierung des Öffentlichen seit den 1990er Jahren und die Deregulierungen des Wohnungsmarktes haben zusätzliche Belastungen für die Menschen geschaffen. Der Alltag wird für viele zum Problem. Der Verfall der öffentlichen Daseinsvorsorge treibt gesellschaftliche Spaltungen voran: Wer es sich leisten kann, weicht auf private und privat finanzierte Dienstleistungen aus. Welche Schule, welche Kita besucht wird, z.B. unterscheidet sich vielfach nach dem Einkommen der Eltern. Die Renditeerwartungen von Investoren führen zu Immobilienblasen und die Mieten besonders in den Ballungsräumen explodieren. Das Gesicht der Städte ändert sich, einkommensarme Menschen werden an im wörtlichen Sinne an den Rand gedrängt. Da die Löhne und Gehälter kaum steigen, die Wohn-, Energie-, Bildungs- und Gesundheitskosten aber wohl, wird es an allen Enden knapp. Prekarität ist auch, wenn eine Strompreiserhöhung zur die Betroffenen zur existenziellen Krise wird.

Die Große Koalition bringt es nicht

Die Politik der Großen Koalition hat an diesen sozialen Spaltungen keine grundlegenden Veränderungen vorgenommen. Der Mindestlohn hat eine Grenze nach unten eingezogen, aber den Niedriglohnsektor nicht abgeschafft. Selbst diese Grenze ist umkämpft, wie die Strategien zeigen, mit denen Unternehmen betrügen und den Mindestlohn unterlaufen wollen. Wirkungsvolle Kontrollen und Sanktionen fehlen bislang. DIE LINKE wird den Kampf hier weiterführen, für einen Mindestlohn, der armutsfest ist und es mit dem für ein Alter in Würde Rentenansprüche gesammelt werden können!

Passgenau für die meist männlichen Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie hat die Regierung einen früheren Renteneinstieg beschlossen. Einige kosmetische Veränderungen am Elterngeld und eine halbherzige Pflegeauszeit sollen die Verankerung in der Mittelschicht stärken. Eine Veränderung des Hartz-Regimes wird ausgeschlossen. So zielt die Große Koalition auf ein gesellschaftliches Bündnis von Mittelschichten und Beschäftigten im Exportsektor.

Die Regierung hat keine Alternative zur Verarmung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Druck auf die Lebensverhältnisse steigt: Statt öffentlicher Investitionen werden Projekte von private-public-partnership, öffentlich-private Partnerschaften wiederbelebt. Die "Privaten" in dieser Partnerschaft fordern Renditen von mindestens sechs Prozent - während sich die Zinsen für Kredite an der Nulllinie bewegen. Es wäre naheliegend und kostengünstiger, die Investitionen über Kreditaufnahmen zu finanzieren. In allen Formen des Wirtschaftens ist selbstverständlich, dass Mittel für Investitionen aufgenommen werden. Warum sollte das in der öffentlichen Daseinsvorsorge anders sein? Doch mit der Ideologie des ausgeglichenen Haushaltes und der Schuldenbremse ist dieser Weg versperrt. Nur höhere Einnahmen würden Spielräume für Investitionen schaffen. Steuererhöhungen auf Vermögen und hohe Einkommen werden aber ausgeschlossen. Die Schuldenbremse erhöht den Druck auf weitere Privatisierungen - sofern die öffentliche Hand noch etwas zu privatisieren hat. Daraus erwachsen Fehlversorgungen, Mangel und Prekarisierung der Lebensverhältnisse: marode Schulen und Eltern, die die Toiletten putzen, Schlaglöcher und bröckelnde Brücken, Personalmittel in Krankenhäusern, die zur Gebäudesanierung umdefiniert werden, auf Kosten der Standards der Beschäftigung und der Qualität der Versorgung. Der Zugang zum Internet bleibt vielen Menschen versperrt, weil in den Breitbandausbau nicht ausreichend investiert wird und ein Computer derzeit nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehört. Die Substanz der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur erodiert.

Die Renditeerwartungen drücken gleichzeitig auf Löhne und Standards der Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleitungsbereich, besonders im öffentlichen und sozialen Bereich. Auch für Beschäftigte, die formal nicht in den Niedriglohn oder zu den "Prekären" gerechnet würden, steigen Arbeitsbelastung und das Gefühl, dass es so nicht weiter gehen kann. Im Gesundheitswesen zeigt sich dieser Zusammenhang besonders deutlich: Der Pflegenotstand und Ökonomisierung von Gesundheit und Pflege werden bisweilen zu einer tödlichen Bedrohung. Die Frage, ob personennahe, "frauenspezifische" Dienstleistungsarbeit aufgewertet wird und wie diese Bereiche gesellschaftlich organisiert und finanziert werden, wird zu einer Zukunftsfrage der Gesellschaft.

Aushöhlung der Demokratie

Demokratie bedarf materieller, für alle verfügbare Güter, Dienstleistungen und sozial geteilter, öffentlicher Räume. Sie beruht auf gelebter Solidarität, die sich in der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrückt, auf der Erfahrung von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Wenn diese materiellen Grundlagen angegriffen werden, erodiert der gesellschaftliche Zusammenhalt. Die Gefahr steigt, dass rechte Bewegungen das für sich ausnutzen können; die Bindekraft der Demokratie sinkt. Prekarisierung bedeutet auch einen zunehmenden politischen, kulturellen und demokratischen Ausschluss.

Die ökonomische und soziale Ausgrenzung produziert eine Erosion politischer Willensbildung und Repräsentation und führt dazu, dass mehr Menschen dauerhaft nicht mehr an Wahlen teilnehmen, besonders Menschen in prekären Lebensverhältnissen. Gerade in sozialen Brennpunkten breitet sich das Gefühl aus, dass von "der Politik" nichts zu erwarten ist - eine Einschätzung, die durchaus realistisch ist. Außer der LINKEN gibt es keine Partei, die die Interessen dieser Menschen aufgreift und vertritt. Deshalb hat DIE LINKE in diesen sozialen Brennpunkten ihren stärksten Rückhalt. Aber unsere Mittel sind bisweilen beschränkt: Entweder, weil die anderen Parteien eine Kooperation ausschließen oder weil landespolitische Spielräume gering sind. Die Krise der Repräsentation zeigt sich neben der sinkenden Wahlbeteiligung an einer relativ erfolgreichen rechtspopulistischen Partei und an Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen eine Minderheit der Gesellschaft richten, die zur Bedrohung fantasiert wird.

Das stellt gerade die Partei DIE LINKE vor Herausforderungen. Wir haben uns in besonderer Weise dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut verschrieben. Anders als die anderen Parteien nehmen wir nicht hin, dass ein so großer Teil der Bevölkerung von der vollen Teilhabe an gesellschaftlichen, demokratischen und politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird. Die Ausgrenzung von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht nur bei politischen Entscheidungen sondern auch durch Sondergesetze ist für uns nicht akzeptabel.

Dennoch: Es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen Öffentliche Kundgebungen für die Rechte von Flüchtlingen. Streiks und Kämpfe in Bereichen, die lange als "unorganisierbar" galten: Beschäftigte im Einzelhandel, gerade in der Bekleidungsbranche viele von ihnen, jung, mit wenigen Stundenverträgen, befristet, weiblich, mit Migrationshintergrund. Auch die vielen Initiativen gegen Mieterhöhungen, gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, für die Rekommunalisierung von Energieversorgung, für den Erhalt von Stadtbibliotheken oder gegen die Erhöhung von Schwimmbadpreisen. An ganz unterschiedlichen Punkten zeigt sich, dass viele Menschen die Zumutungen von Privatisierung, Profiterwartung und öffentlicher Armut nicht mehr akzeptieren.

Glaubt man den Umfragen, ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland "zufrieden" mit der Regierung. Doch das Gefühl der Zufriedenheit ist abhängig von sozialen Standards. Schlimmeres wird befürchtet wird oder Alternativen sind unvorstellbar. DIE LINKE formuliert die Ansprüche an ein gutes Leben, auf Selbstverständlichkeiten in einer reichen Gesellschaft. Jedes Nachgeben wird die gesellschaftlichen Maßstäbe verschieben und die Mutlosigkeit der Betroffenen erhöhen. Dazu gehört, soziale Missstände zu skandalisieren, sich mit den Menschen in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen zu verbünden und sich nicht auf Stellvertreterpolitik zu beschränken.

Die Kräfteverhältnisse in Bewegung bringen

DIE LINKE setzt an den Widersprüchen an, an den Rissen der Hegemonie, dort, wo die Zustimmung zur herrschenden Politik brüchig wird: Befristung und Leiharbeit stoppen. Mindestsicherungen ohne Sanktionen statt Hartz IV, die bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert - unter 1.050 EUR droht Armut, die als eigenständiges soziales Recht gefasst ist und nicht Menschen zu Bedarfsgemeinschaften zusammenfasst. Arbeit umverteilen, statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Das muss drin sein.

Diese Kernforderungen der Kampagne bilden eine Plattform, die Aktivitäten quer zu den gesellschaftlichen Spaltungen ermöglichen soll. Sie ist langfristig angelegt und rückt prekäre Beschäftigung und Lebensverhältnisse ins öffentliche Bewusstsein und macht sie zum Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Die Kernforderungen werden gesellschaftlich verankert, mehrheits- und durchsetzungsfähig gemacht. Sie wirkt damit - auch mit Öffentlichkeitsarbeit - gegen die Ent-Nennungs- und Spaltungs-Strategien der Regierung.

Dort, wo Beschäftigten an der Grenze der Prekarität arbeiten und jederzeit abrutschen können, wo "Normalbeschäftigte" neben Befristeten, Springer_innen und Werkvertragsnehmer_innen arbeiten, wo die Arbeitsbelastung die eigenen Ansprüche an die Arbeit verletzt, dort kann DIE LINKE ansetzen. Es lassen sich Verbindungen zwischen den verschiedenen Gruppen herstellen.

Angesichts der anhaltenden Spaltungen, die die Große Koalition und die Regierungspolitik produzieren, kann hier eine Kernklientel der LINKEN liegen - wenn sie es vermag, den Fokus auf die sozialen Ursachen der Probleme zu lenken und den Menschen eine Perspektive zur Aktivität, Selbsttätigkeit und Organisierung geben. Sie muss die Widersprüche in Bewegung bringen, indem sie Gelegenheit bietet, sich zu bewegen.

Die Kampagne wirkt organisierend: Die Betroffenen sollen Akteure der politischen Auseinandersetzungen werden, sich beteiligen und (sich) organisieren. Sie sollen Vertrauen in ihre politischen Handlungsmöglichkeiten gewinnen, indem Konflikte geführt werden, die - auch wenn es zunächst kleine Schritte sind - gewonnen werden können. Solche Konflikte zu "finden" und zu führen, ist selbst ein Lernprozess und macht die Politikfähigkeit einer Mitgliederpartei aus. Sie ist eine Politik der Organisierung von Hoffnung.

Die Kampagne steht im Zusammenhang mit der größeren strategischen Aufgabe der Linken, einen neuen "Anker" zu entwickeln, der die Spaltung von Prekären, Erwerbslosen und Kernbelegschaften bearbeitet. Mit den Forderungen zur Pflege, Gesundheit und Bildung wird einer veränderten Klassenzusammensetzung Rechnung getragen: viel mehr Menschen sind im Sektor sozialer Dienstleistungen als im Exportgewerbe beschäftigt. Die öffentliche Verarmung, die Politik von Prekarisierung von Leben und Arbeiten kann diese Beschäftigten in Widerspruch zur aktuellen Regierungspolitik bringen. Mit der Kampagne soll die Partei durch eine erneuerte, emanzipatorische Klassenorientierung stärker werden. Es geht darum, gemeinsame (Klassen)Interessen zu formulieren, statt sich nach unten abzugrenzen. DIE LINKE ist als aktive Mitgliederpartei geeignet, verschiedene linke und soziale Kämpfe zu verbinden. Allerdings muss sie dafür auch ihre eigenen Fähigkeiten verbessern, aktiv und verbindend, aufregend und einladend agieren.

Die nächsten Schritte

Nach unseren Bundesparteitag starten wir eine Aktionswoche, zu der alle Aktiven, alle Kreis- und Landesverbände aufgerufen sind. Im Laufe der Kampagne finden vor Ort und in den Regionen eigene kampagnenförmige Aktionen und Auseinandersetzungen statt. Woran sich der Ärger entzündet, um welche konkreten Forderungen gekämpft werden kann und wer dafür gewonnen werden kann: das wird jeweils unterschiedlich sein und so vielfältig wie die Erscheinungsformen von prekärem Leben und Arbeiten selbst. Dass wir dabei alle zusammen an einem Strang ziehen wird besonders zu den bundesweiten Aktionszeiten deutlich. In diesem Jahr wird das im Frühherbst um das Thema junge Beschäftigte, (Aus-)Bildung und Hochschulen organisiert werden, mit dem Schwerpunkt "Befristungen stoppen". Im Dezember rufen wir zu Aktionstagen um das Thema Mindestsicherung, Armut und Energieversorgung auf. Um den Internationalen Frauenkampftag 2016 werden Aktionstage die Forderungen "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit" in den Mittelpunkt stellen. Die genauen Abläufe werden im Kampagnenrat und den weiteren zuständigen Gremien ausgearbeitet.

Den Blick weiten: Das muss drin sein

Die Aufgaben der LINKEN gehen über die unmittelbaren Forderungen der Kampagne hinaus. Sie kann dazu beitragen, die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links zu schieben. Sie lenkt den Blick darauf, welche Veränderungen notwendig sind, damit die Probleme von Prekarisierung von Arbeit und Leben bearbeitet werden können: eine Umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich - anders sind die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die sozialen Garantien des Lebens und ein Leben in Würde für alle nicht realisieren. Eine Umverteilung von den Gewinnen zu den Löhnen - sonst ist Verkürzung von Arbeitszeit mit Stress und neuerlicher Prekarisierung verbunden. Das können diejenigen, die weniger arbeiten können sollen, nicht wollen. Eine Konversion der Exportindustrie auf nachhaltige, sozialökologische Entwicklungspfade und eine Demokratisierung der Investitionsentscheidungen. Damit die Perspektive einer Gesellschaft aufscheint, in der Demokratie bedeutet, dass alle entscheiden, was wie produziert wird und wie wir leben wollen.