Delegiertenschlüssel des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 10./11. Mai 2015

 Erläuterung zum Delegiertenschlüssel für die Delegierten aus Gliederungen:

Erstmals kam die neue Regelung in § 16 (4) der Bundessatzung zur Anwendung, nach der der Delegiertenschlüssel „auf der Grundlage der Mitgliederzahlen aus beitragszahlenden und beitragsbefreiten Mitgliedern zum 31. Dezember des Vorjahres“ festgestellt wird. Nichtzahlerinnen und Nichtzahler, die  ab dem 1. Juli 2014 bis Anfang April 2015 keinen Beitrag für 2014 bezahlt haben und nicht beitragsbefreit sind, wurden aus der Berechnung der Delegiertenzahlen herausgenommen. Ohne die Bereinigung um säumige Mitglieder hätten die Landesverbände Bayern, Hamburg und Niedersachsen je zwei Mandate mehr, die Landesverbände Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und NRW je zwei Mandate weniger.

Die bundesweiten Zusammenschlüsse erhalten laut Bundessatzung §16 (8) maximal 50 Mandate. Da sich auf Grund der Menge der bundesweiten Zusammenschlüsse und ihrer Mitglieder 86 Mandate ergeben würden, ist laut Satzung „der Parteivorstand ermächtigt, den Schlüssel für diese Mandate proportional anzupassen[2]. Die Zahl der Delegiertenmandate für die bundesweiten Zusammenschlüsse ist der rechten Spalte zu entnehmen:

Erläuterungen zum Delegiertenschlüssel für die bundesweiten Zusammenschlüsse

Die bundesweiten Zusammenschlüsse mit weniger als 250 Mitgliedern wählen je zwei Delegierte mit beratender Stimme

Vier Zusammenschlüsse (BAG Bürgerrechte und Demokratie, ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung, AG LISA und BAG Rechtsextremismus – Antifaschismus) haben die Kriterien für einen bundesweiten Zusammenschluss nach §7(2) der Bundessatzung nicht mehr erfüllt und erhalten damit keine Delegiertenmandate (mehr) für den 5. Parteitag.

ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung und BAG Rechtsextremismus – Antifaschismus haben ihre die Mitgliederzahlen entsprechend der Vereinbarung vom 15.11.2014 eingereicht. Dabei wurde festgestellt, dass sie die Kriterien nach §7(2) der Bundessatzung nicht mehr erfüllen.

Zur AG LISA und zur BAG Bürgerrechte und Demokratie:

Auf der Beratung der Zusammenschlüsse mit dem Bundesgeschäftsführer am 15. November 2014 wurde folgendes vereinbart:

„Der Parteivorstand wird auf seiner Sitzung im Frühjahr 2015 den Delegiertenschlüssel für die Jahre 2016 / 2017 feststellen.

Für die Feststellung des Delegiertenschlüssels für die Zusammenschlüsse schlagen wir folgendes Verfahren vor:

1. Die bereits als bundesweit anerkannten Zusammenschlüsse legen namentliche Mitgliederlisten zum 31.12. 2014 der Bundesgeschäftsführung vor. Die gewählten Sprecherinnen und Sprecher versichern die Richtigkeit der Mitgliederliste.
2. Zusammenschlüsse, die seit der Feststellung des Delegiertenschlüssels für den 4. Parteitag am 15. Februar 2014 die Kriterien für die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss erfüllen konnten, legen entsprechend dem §7(2) der Bundessatzung die Anerkennungsbeschlüsse als Landesarbeitsgemeinschaft und Einzelblattnachweise für ihre Mitglieder vor.

Die Satzung lässt uns bei dem Verfahren für die Anerkennung und für die Feststellung des Delegiertenschlüssels keinen Spielraum zu. Daher bitten wir alle den Termin 31. März 2015 unbedingt einzuhalten, damit eventuell auftretende Fragen und Probleme geklärt werden können.“

Am 20.03.2015 hat Nadia Zitouni mit einer E-Mail die Zusammenschlüsse an den Abgabetermin erinnert.

Am 30.03.2015, 07.04.2015, 08.04.2015 und 23.04.2015 wurden die Zusammenschlüsse, die noch keine Mitgliederzahlen eingereicht hatten, per E-Mail erneut gebeten die Mitgliederzahlen einzureichen.

BAG Bürgerrechte und Demokratie und BAG LISA haben bis zum 27.04.2015 keine Mitgliederzahlen nachgewiesen. Nach §7(2) und §16(8) der Bundessatzung können sie keine Delegiertenmandate für den 5. Parteitag erhalten.

Zum Jugendverband:

Der Jugendverband erhält entsprechend § 16 (7) (auf jeweils volle 250 aktive Mitglieder je zwei Mandate, maximal höchstens 30 Mandate) auf Grund seiner Mitgliederzahl (zum 31.12.2014) von 5.371 aktiven Mitgliedern 30 Mandate.

[1] Dazu kommen noch 44 beim Parteivorstand geführte beitragszahlende Mitglieder, die Gesamtzahl der beitragszahlenden und beitragsbefreiten Mitglieder per 31.12.2014 beträgt also 57.217.

[2] Eine rein proportionale Anpassung würde auf Grund der Rundungen eine Gesamtmenge von 48 Mandaten ergeben. Darum wurde das Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt, das im Ergebnis der proportionalen Anpassung (im Vergleich zu Adams und d’Hondt) am nächsten kommt.