Demo "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Juli 2014

Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst" und ruft alle Mitglieder und Sympathisant/innen auf, sich an der Demonstration am 30. August 2014 in Berlin zu beteiligen.

Der Parteivorstand stellt 1.059,- Euro aus dem Fonds des Parteivorstandes für Kampagnen, Veranstaltungen, Konferenzen für die Unterstützung der Demonstration zur Verfügung.

Anlage 1: Bündnis-Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!

Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.