Demokratie ausbauen, Geheimdienste abschaffen

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. August 2014

DIE LINKE ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, am 30. August 2014 an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin teilzunehmen. Wir sind seit Langem fester Bestandteil des Bündnisses gegen Überwachung und auch in diesem Jahr wieder dabei.

Für DIE LINKE steht in diesem Jahr die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste im Vordergrund. Die Enthüllungen rund um die NSA-Affäre zeigen, dass demokratische Gesellschaften und Geheimdienste nicht vereinbar sind. Unser Dank gilt den mutigen Menschen wie Edward Snowden, die als Whistleblower das Ausmaß der Überwachung öffentlich machen. Sie verdienen Schutz und nicht staatliche Repression. Die gesamte Kommunikation auf der Welt kann und wird von Geheimdiensten abgehört und protokolliert. Demokratische Grundrechte werden dabei mit Füßen getreten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Allerdings machen wir dabei keinen Unterschied zwischen amerikanischen, deutschen, russischen oder sonstigen Geheimdiensten. Für uns ist klar: Geheimdienste gleich welcher Art sind nicht kontrollierbar. Sie entwickeln immer ein Eigenleben und werden alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Überwachung nutzen. Die Bundesregierung trägt hier die Verantwortung für die deutschen Dienste und deren Arbeit. Doch statt aufzuklären weitet sie die Überwachung weiter aus. Die jüngst öffentlich gewordene Bespitzelung von PolitikerInnen auch befreundeter Staaten und das Schweigen der Bundesregierung zeigen einmal mehr, dass eine demokratische Kontrolle nicht nur durch das Parlament, sondern offenbar auch durch die Regierung nicht möglich ist.

DIE LINKE setzt sich für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Regierungshandeln muss nachvollziehbar und kontrollierbar sein, sonst wird der grundgesetzlichen Bestimmung, alle Macht gehe vom Volke aus, nicht entsprochen. Die Erkenntnisse der letzten Monate und Jahre - seien es die Enthüllungen über die NSA oder auch das Versagen der deutschen Dienste im Kampf gegen organisierte Rechtsterroristen - haben deutlich bewiesen, dass das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten - eben im Geheimen, fernab der öffentlichen Kontrolle zu arbeiten - in einem elementaren Widerspruch zur Demokratie steht und dieser auch nicht durch parlamentarische Kontrollgremien aufgelöst werden kann.