Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin

Beschluss des Parteivorstandes vom 31. Mai 2015

1. DIE LINKE lehnt weiterhin die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA ab.

2. DIE LINKE unterstützt den Bündnisaufruf (Anlage 1) und beteiligt sich aktiv mit eigenem Auftritt an der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin.

3. Die Kreis- und Landesverbände der LINKEN werden gebeten, sich ebenfalls an der Mobilisierung zu dieser Demonstration zu beteiligen.

Anlage 1 - Bündnisaufruf (im Bündnis beschlossen am 20. Mai 2015)

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

• Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der "Wert" des Freihandels wird über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die:

• Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutz-Standards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln,
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen,
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen,
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten,
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern,
• die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern,
• global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Anlage 2 - Liste der am Demo-Bündnis teilnehmenden Organisationen