Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse destabilisieren den Euroraum

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. und 16. Februar 2015

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Jahr 2014 mit einem neuen Rekordüberschuss der Leistungsbilanz abgeschlossen. Die Deutsche Bundesbank geht in ihrer jüngsten Schätzung von einem Überschuss von 7,4 Prozent aus. Mit 6,1 Prozent in 2011, 7,1 Prozent in 2012 und 6,7 Prozent im Jahr 2013 übersteigt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bereits das vierte Jahr in Folge die 6 –Prozent-Marke. Deutschland verstößt damit gegen die Regeln des  „Makroökomische Ungleichgewichtsverfahren“ (MIP - , Macroeconomic Imbalance Procedure MIP) der Europäischen Union. Und das obwohl auf deutschen Druck für Leistungs-bilanzüberschüsse die Höchstgrenze auf großzügige 6 Prozent, für Leistungsbilanzdefizite aber auf die strengere Grenze von -4 Prozent festgelegt wurde.

Während die Bundesregierung nicht müde wird von anderen europäischen Ländern die Einhaltung von im Euroraum getroffenen Vereinbarungen und Regeln zu verlangen, verstößt sie selbst permanent gegen Regeln. Mit der Politik der Agenda 2010 und der „Lohnmoderation“ blieb Deutschland seit der Einführung deutlich unterhalb der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent. Damit erhöhte die Bundesrepublik im einheitlichen Währungsraum ihre Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der europäischen Nachbarn mit dem Ergebnis immer größerer Leistungsbilanzüberschüsse.  Überschüsse auf der einen Seite bedeuten aber Defizite auf der anderen Seite. Die dauerhaften Leistungsbilanzüberschüsse gehen deshalb mit einer wachsenden Verschuldung des Auslands gegenüber Deutschland einher.

Damit destabilisiert die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik den Euroraum auf gefährliche Weise. Eine dauerhafte Spaltung in Überschussländer auf der einen und Defizitländern auf der anderen Seite sind ein Sprengsatz für eine Währungsunion. Zu Recht hat der IWF in seinem letzten Länderbericht dies kritisiert und verlangt, dass die Bundesrepublik über höhere private und öffentliche Investitionen die Leistungsbilanzüberschüsse zurückführt und damit positive Nachfrageeffekte zu Gunsten des Rests der Eurozone erzeugt.

DIE LINKE fordert deshalb, dass Deutschland endlich seine Verantwortung für den Zusammenhalt des Euroraums übernimmt und seinen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte leistet. Notwendig ist daher

• ein öffentliches Investitionsprogramm in die über Jahre vernachlässigte öffentliche Infrastruktur, in Verkehr, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz;

• eine Umkehr in der Steuerpolitik, damit die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung  öffentlicher Aufgaben herangezogen werden;

• eine rasche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro und der Abbau prekärer Beschäftigung.