DIE LINKE - Partei der Flüchtlingshelfer

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. Juli 2015

DIE LINKE positioniert sich klar als die Partei des allgemein gültigen Menschenrechts, welche die Ängste und Fluchtursachen von Menschen vor Krieg, Tod, Hunger, Vergewaltigung, Verfolgung wegen sexueller Orientierung oder Folter ernst und damit in den politischen Fokus nimmt. Der Winterabschiebestopp, als eine der ersten Regierungshandlungen unter Führung der LINKEN in Thüringen, war in diesem Sinne das richtige Zeichen. Wir danken unseren beiden Sozialministerinnen aus Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze, für ihre 16, in dem gemeinsamen Eckpunktepapier "Jeder Mensch ist willkommen", vorgeschlagenen Initiativen für eine andere Flüchtlingspolitik in diesem Land und in Europa. Das zeigt, dass es nicht egal ist, wer regiert!

An vielen Orten in dieser Republik wachsen darüber hinaus zahlreiche Nachbarschaftsinitiativen, die Flüchtlingen helfen: Sie, mit ihren vielen tausend ehrenamtlich Engagierten, sammeln Spenden in Familie und Nachbarschaft, organisieren Kennenlernveranstaltungen, Schülerhilfe, Fußballteams oder Fahrradworkshops und begleiten Geflüchtete bei Amtsterminen. Wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE, unterstützen solches Engagement, solidarisieren uns mit den Helferinnen und Helfern und werden auch zukünftig mit ganz konkreter Unterstützung an ihrer Seite stehen. Dort wo uns dies noch nicht in ausreichendem Maße gelingt, wollen auch wir unsere Anstrengungen intensivieren.

DIE LINKE ist die Partei der Flüchtlingshelfer:

• sie stellt nach Möglichkeit die Infrastruktur ihrer Büros und Geschäftsstellen für Nachbarschafts-)Initiativen zu Verfügung (Kopierer, Material, Internetzugang etc.), ermöglicht Koordinierungstreffen/Gespräche in ihren Räumlichkeiten;
• sie hilft bei der Selbstorganisation und bei der Vermittlung von Beratungsangeboten;
• und sie ruft ihre Mitglieder zur aktiven Beteiligung an Willkommensinitiativen auf.

DIE LINKE bietet Geflüchteten aber auch ein politisches Zuhause:

• wir laden alle Menschen, egal woher sie stammen, ein, sich mit uns für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen,
• wir unterstützen Geflüchtete - politisch interessierte, engagierte, Mitglieder sozialer und demokratischer Bewegungen in ihren Heimatländern wie Mitglieder von Partnerparteien der LINKEN gleichermaßen - dabei, sich auch aus dem Exil heraus politisch zu organisieren.

DIE LINKE ist internationalistisch. Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten werden wir uns niemals damit abfinden, wenn andere Menschen - egal woher sie kommen und wo sie leben - unglücklich sind. Daher ist aktive Solidarität mit Geflüchteten und denen, die aktive Mitmenschlichkeit organisieren und befördern, ein Schwerpunkt aller unserer Aktivitäten - von der Europa- über die Bundes- bis zur kommunalen Ebene.