EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut!

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. August 2014

Die Bundesregierung will die EU-Freizügigkeit einschränken. Zur Begründung führt sie einen angeblichen "Sozialleistungsmissbrauch" an.

Die öffentlich bekannte vorgeschlagene Regelung ist widerlich und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut und darf nicht ökonomischen Nützlichkeitserwägungen unterworfen werden!

Schon der Begriff der "Armutszuwanderung" ist diskriminierend! Tatsächlich geht es darum, das Recht auf Freizügigkeit endlich vernünftig umzusetzen und die Kommunen finanziell dazu in die Lage zu versetzen. Dazu braucht es keine neuen Gesetzesverschärfungen. Die führen zu weiteren Stigmatisierungen von Einwandernden und Geflüchteten.

DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch versuchen, diese Einschränkung der Freizügigkeit zu verhindern. Für eine solche Verhinderung ist zivilgesellschaftlicher Protest notwendig. DIE LINKE wird einen solchen unterstützen.

Statt die Freizügigkeit einzuschränken sollte die Bundesregierung schleunigst ihren Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen zurücknehmen. Notwendig ist ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen, damit die Migratinnen und Migranten ihre Rechte gegenüber den staatlichen Behörden, gegenüber Arbeitgebern, gegenüber Vermietern anmelden und durchsetzen können. Notwendig ist die weitere Öffnung des Schul- und Bildungsbereichs, des Arbeits- und Ausbildungsmarktes, notwendig ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum und ein geregelter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen.

DIE LINKE wird in ihrer Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse auch auf die demütigende und diskriminierende Lage von Flüchtlingen und sehr vielen MigrantInnen aufmerksam machen.

Die vorgeschlagene Regelung zur Einschränkung der Freizügigkeit setzt eine Politik fort, die Einwanderinnen und Einwanderer und Flüchtlinge diskriminiert und stigmatisiert.

Wir brauchen in Deutschland eine Kultur des Willkommens statt der Abschreckung. Dazu gehört neben der notwendigen Öffnung der bundesdeutschen Gesellschaft auch die Abschaffung aller Gesetze und Verordnungen, die Diskriminierung und Ausgrenzung zum Ziel haben. Deshalb fordert DIE LINKE weiter die Abschaffung von Sondergesetzen wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht, das Flughafenverfahren und der zwangsweisen Unterbringung in Sammelunterkünften. Kettenduldungen müssen jetzt zwingend in ein Bleiberecht umgewandelt werden. Das Grundrecht auf Asyl muss in seiner Substanz wieder hergestellt und weitere Asylgründe müssen endlich anerkannt werden.

Es ist dringend notwendig, die Logik der Abschreckung zu beenden. Ein erster Schritt dazu könnte eine Initiative zur Legalisierung von illegalisierten Menschen sein, die seit vielen Monaten und Jahren in Deutschland leben.