Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2016 des LV Rheinland-Pfalz

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. und 5. Juli 2015

1. Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 6. und 7. März 2015 dem Antrag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz auf Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 359.100,- Euro zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2016 zugestimmt hat.

2. Der Parteivorstand bestätigt gemäß § 6 der Bundesfinanzordnung die Bereitstellung von 359.100,- Euro aus dem Zentralen Wahlkampffonds für den Landesverband Rheinland-Pfalz.