Finanzplan Kampagne "Das muss drin sein."

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

1. Der Parteivorstand beschließt die Bereitstellung von 50.000 Euro für die Kampagne "Das muss drin sein." für das Jahr 2015 aus dem Fonds des Parteivorstandes laut beigefügtem Finanzplan (Anlage 1).

2. Der Parteivorstand nimmt den aktuellen Vorbereitungsstand zur Kenntnis (Anlage 2). 

Anlage 1

Vorbereitungsstand der Kampagne "Das muss drin sein."

Vorbereitung in den Landesverbänden und im Rahmen der Kampagnenworkshops

Alle Landesverbände haben sich mit den Eckpunkten und Zielen der Kampagne "Das muss drin sein." befasst und in vielen Fällen dazu auch explizit positive Beschlüsse herbeigeführt. Die konkrete Ausgestaltung differiert: Landesverbände mit anstehenden Wahlkämpfen verbinden diese mit der Kampagne, die Form der strukturellen Umsetzung (Kampagnenräte oder Integration in die bestehenden Parteistrukturen) ist unterschiedlich, und die Länder entscheiden sich für unterschiedliche Schwerpunkte und Zuspitzungen.

In 13 Landesverbänden haben seit November 2014 Kampagnenworkshops stattgefunden, in denen sowohl die Eckpunkte der Kampagne "Das muss drin sein." vorgestellt und diskutiert, als auch praktische Fragen der Kampagnenführung vor Ort erläutert und eingeübt wurden. In zwei weiteren Landesverbänden finden Kampagnenworkshops noch bis Ende April statt. Durch die Kampagnenworkshops ist eine umfassende Beteiligung der Kampagnenverantwortlichen in den Kreisverbände an der weiteren Vorbereitung und Durchführung der Kampagne gelungen. Bisher haben circa 360 Genossinnen und Genossen an den Workshops teilgenommen.

Der bundesweite Kampagnenrat

Auf Basis des Beschlusses 2014/276 wurde der bundesweite Kampagnenrat konstituiert. Er ist bisher zu drei Beratungen zusammengekommen und sich zu zentralen Fragen bezüglich des weiteren Vorgehens verständigt:

• Konstituierende Sitzung am 30. Oktober 2014: Konstituierung, Beratung zu konkreten inhaltlichen Anforderungen; Diskussion zum Claim "Das muss drin sein." und den fünf konkretisierten Kampagnenforderungen; Vorstellung und Diskussion Online-Konzept; Verständigung auf den Kampagnenstart am 1. Mai 2015 und die erste bundesweite Aktionswoche im Anschluss an den Bundesparteitag; Fragen der Arbeitsweise im Kampagnenrat.
• Sitzung am 4. Dezember 2014: aktuelle Lage und Länderrunde; Verständigung zu Aktivitäten im Rahmen der Tarifrunde "Sozial- und Erziehungsdienste"; Verständigung zur Gesamtdramaturgie und zu bundesweiten Aktionsphasen der Kampagne; erste Debatte zu geplanten Printpublikationen.
• Sitzung am 19. Februar 2015: Verständigung zum Stand der Vorbereitung in den Landesverbänden; Diskussion zum Logo/Signet; Verständigung zum Finanzplan 2015, zur Auflagenhöhe und Verteilung der Printpublikationen auf die Landesverbände.

In der Bundesgeschäftsstelle wurde zudem eine Steuerungsgruppe unter der Leitung von Matthias Höhn eingerichtet, die sich um die konkrete Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kampagnenrats sowie die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen kümmert. Je nach Bedarf werden Gäste oder weitere Genossinnen und Genossen in die Steuerungsgruppe einbezogen, zum Beispiel Vertreter/-innen des Jugend- und Studierendenverbandes zur gemeinsamen Beratung über die Ausgestaltung der Aktionsphase "Junge Menschen".

Kampagnenkommunikation

Bereits früh wurde die Kampagnenadresse das-muss-drin-sein@die-linke.de eingerichtet, die als zentrale Adresse für Aktive, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger fungiert.

Basierend auf den Teilnehmenden der Kampagnenworkshops sowie weiteren Meldungen wird zurzeit nach und nach ein Aktiven-Verteiler aufgebaut, über den Hinweise, Handreichungen, Materialien und News zur Kampagne in die Fläche kommuniziert werden. Weitere Aktive und Interessierte werden gerne aufgenommen (per E-Mail an das-muss-drin-sein@die-linke.de).

Die Kampagne "Das muss drin sein." war zudem Gegenstand der Kreisvorsitzendenkonferenz sowie der Beratung des Bundesgeschäftsführers mit den Zusammenschlüssen, der Elgersburger Runde, Beratungen mit den Landessprecher/-innen und Landesvorsitzenden sowie in der Bundestagsfraktion und der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

In der Steuerungsgruppe werden Rückmeldungen und Ideen zur Kampagne - aus Beratungen wie der Kreisvorsitzendenkonferenz, mit den Zusammenschlüssen, Landessprecher/-innen aber auch den Kampagnenworkshops - aufgearbeitet und nach Möglichkeit in die weitere Arbeit integriert. So sind viele der Aktionsideen auf der Kampagnen-Website www.das-muss-drin-sein.de als Anregungen aus der Basis entstanden.

Claim "Das muss drin sein.", konkretisierte Forderungen und Logo/Signet

Die Vorschläge für den Kampagnenclaim sowie das Logo/Signet wurden jeweils im Kampagnenrat diskutiert, bevor sie abschließend festgelegt wurden. Unter anderem aufgrund der kritischen Diskussion im Kampagnenrat zum ursprünglich vorgesehenen zweiten Teil des Claims, wurde dieser auf "Das muss drin sein." reduziert und festgelegt.

Nach Diskussion im Kampagnenrat erfolgte auch die abschließende Formulierung der fünf zentralen Kampagnenforderungen:

• Befristung und Leiharbeit stoppen.
• Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.
• Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.
• Wohnung und Energie bezahlbar machen.
• Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Im Nachgang zur Februar-Sitzung des Kampagnenrats wurde die Entscheidung für ein zentrales Logo/Signet als verbindendes grafisches Element für alle Kampagnenpublikationen und -materialien getroffen.

Dramaturgie und Aktionsplanung

Der Kampagnenrat hat sich im Dezember 2014 auf eine Gesamtdramaturgie verständigt, die bis zum 2. Quartal 2015 mehrere bundesweite Aktionsphasen beinhaltet:

• den bundesweiten Kampagnenstart zum 1. Mai 2015 mit ersten flächendeckenden Verteilaktionen;
• die bundesweite Aktionswoche vom 8. bis 14. Juni 2015 direkt im Anschluss an den Bundesparteitag;
• die Aktionsphase "Junge Menschen" im September 2015;
• die Aktionsphase "Weihnachten, Armut, Hartz IV" im Dezember 2015;
• sowie die Aktionsphase "Soziale Dienstleistungen" im März 2016.

Ende des zweiten, Anfang des dritten Quartals 2016 soll ein zentraler Kampagnenhöhepunkt organisiert werden, der die nächste Phase der Kampagne (mit Blick auf die Bundestagswahl 2017) einläutet.

Zwischen den zentralen Aktionsphasen sind die Kreisverbände eingeladen eigene Aktivitäten mit lokalen Anknüpfungspunkten zu organisieren. Zur Unterstützung der Aktionsplanung der Kreisverbände wird auf der Kampagnen-Website www.das-muss-drin-sein.de ein Pool an Aktionsideen angelegt. In geringer Stückzahl wird es zudem Kampagnentransparente zur Ausleihe in der Bundesgeschäftsstelle geben.

Die Unterstützung von Sommertouren der Parteivorsitzenden sowie von Landesverbänden durch eine entsprechende Bus-Ausstattung (für Fahrzeuge aus dem Bestand) sowie die Auslobung eines Kampagnenpreises für das beste Aktionsfoto sind in Planung.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bereits im November 2014 wurde ein Konzept für die Kampagnen-Website www.das-muss-drin-sein.de sowie die Online-Arbeit im Kampagnenrat beraten. Zur Unterstützung sind drei Handreichungen zur Online-Öffentlichkeitsarbeit - Kampagne und Social Media, Social Media Policy, Verhaltenskodex Social Media - entstanden. Die Kampagnenwebsite ist zurzeit im Aufbau befindlich. Ein Kampagnenvideo, vor allem zum Online-Einsatz, ist in Vorbereitung.

Als Printpublikationen sind eine Klappkarte als zentrales Kampagnenmaterial in hoher Auflage sowie ein Plakat, Aufkleber und Aktionspostkarten für die beiden Aktionsphasen 2015 in Vorbereitung. Zur Ausstattung der Kampagnenaktiven vor Ort wird es in geringer Stückzahl Buttons und Stoffbeutel geben. Weitere themen- oder zielgruppenspezifische Materialien sind in Form von Kopiervorlagen mit Regionalisierungsmöglichkeit in Planung.

Zum Kampagnenstart wird am 28. April ein zentraler Presse-Kick-Off zur presseöffentlichen Vorstellung der Kampagne in Berlin organisiert.

Die Kampagnenthemen werden fortwährend im Rahmen der Pressearbeit bearbeitet. Zur Unterstützung der Berichterstattung in den "Kleinen Zeitungen" wird es in regelmäßigen Abständen Redaktionsmaterial in Form von Artikeln, Interviews und grafischen Elementen geben.

Auf dem Bundesparteitag im Juni 2015 in Bielefeld wird die Kampagne "Das muss drin sein." ein inhaltlicher Schwerpunkt, insbesondere auch für die Öffentlichkeitsarbeit sein. Um diese bundesweite Öffentlichkeit zu nutzen, schließt direkt im Anschluss die erste bundesweite Aktionswoche an.

Handreichungen, Hintergrundinformationen und Bildungsangebote

Diverse Hintergrundinformationen und Handreichungen zur praktischen Umsetzung der Kampagne "Das muss drin sein." sind (fast) fertig, so zum Beispiel der Kampagnenleitfaden, eine Handreichung zur Gewinnung von Mitgliedern im Rahmen der Kampagne, drei Handreichungen zur Online-Arbeit, Vorlagen für eine spezielle Spendenliste, eine Muster-Liste zur Sammlung von potentiellen Unterstützern/Unterstützerinnen, ein Arbeitsmaterial für Kreisverbände zur Entwicklung einer lokalen Kampagnenplanung sowie eine PowerPoint-Präsentation (Kurz- und Langfassung) mit den Eckpunkten der Kampagne.

Zur Unterstützung der Kampagnenplanung und -umsetzung sind verschiedene Bildungsangebote in Vorbereitung, wie zum Beispiel die Frühlingsakademie "Die große Verunsicherung bekämpfen." vom 13. bis 17. Mai 2015 und ein Bildungsbaustein "Prekarisierung".

An weiteren Hintergrundinformationen und Handreichungen ist in Planung: ein Referenten/-Referentinnen-Pool, eine Handreichung zur Umsetzung in der Kommunalpolitik, eine Handreichung zur Vernetzung und Bündnisarbeit mit der Kampagne vor Ort sowie jeweils spezifische Handreichungen zur Vorbereitung und Ausgestaltung des Kampagnenstarts vor Ort (1. Mai 2015), der bundesweiten Aktionswoche (8. bis 14. Juni 2015), der Aktionsphasen "Junge Menschen" (September 2015), "Weihnachten/Armut/Hartz IV" (Dezember 2015) sowie der Aktionsphase "Soziale Dienstleistungen" (März 2016).

• PDF 25 KBbeschluss_45_2015_anlage1_finanzplan2015_kampagne.pdf(Link öffnet ein neues Fenster)