Für das Ende der Traurigkeit (Text eines Transparentes auf der Blockupy Demonstration am 18. März 2015)

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt am Main gegen die Sparpolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Gerade Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Krise im Euroraum. Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gehen mit einer Verschuldung der anderen Länder einher. Auf der Großkundgebung auf dem Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden. Die Blockaden sorgten dafür, dass die Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus nur in kleinem Kreis stattfinden konnte. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und berechtigt.

Als Partei DIE LINKE haben wir zu Protesten im Rahmen des Blockupy-Aktionskonsenses aufgerufen. Dieser Aktionskonsens sah vor, dass von Blockupy keine Eskalation und keine Gewalt sondern friedliche Aktionen ausgehen. Jeder Verletzte ist ein Verletzter zu viel. Das gilt gleichermaßen für Verletzte auf Seiten der Polizei wie des Protestes. Autos anzuzünden, Bushaltstellen zu demolieren - dafür fehlt uns jegliches Verständnis und das war auch nicht Teil der Aktionen, zu den wir und das Bündnis aufgerufen haben.

Das Blockupy-Bündnis, die Rednerinnen und Redner der Kundgebung und die 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben gegen die Verarmungspolitik der EU und der Bundesregierung protestiert und ein Zeichen für ein friedliches und solidarisches Europa gesetzt.

DIE LINKE bleibt dabei, dass ziviler Ungehorsam und Blockaden ein berechtigtes Mittel des politischen Protests darstellen, wie etwa die erfolgreichen Blockaden von Nazi-Aufmärschen in der Vergangenheit gezeigt haben. Wir werden uns weiterhin an Protesten gegen die Austeritätspolitik beteiligen, die diesen Prinzipien gerecht werden.

DIE LINKE bedankt sich bei unseren Genossinnen und Genossen, die sich für DIE LINKE im Bündnis beteiligt haben, sei es als RednerInnen auf der Demo, als parlamentarische BeobachterInnen morgens bei der Blockade und insbesondere bei dem Mitglied des Landtages, Ulrich Wilken, als Anmelder der Großdemonstration. Wir werden als Partei weiterhin sichtbare Partnerin im Bündnis sein. Die Bundestagsfraktion hat zu Blockupy deutlich gemacht, dass es diesen Protest gegen die Austeritätspolitik braucht. DIE LINKE wird sich weiterhin an Krisenprotesten im Rahmen des Blockupy-Bündnisses beteiligen.