Für eine feministische Offensive in der Parteientwicklung

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. und 19. Oktober 2014

DIE LINKE fasst Geschlechtergerechtigkeit nicht als Gleichheit der Geschlechter in Konkurrenz und Unterdrückung, sondern als allgemeine Emanzipationsperspektive für die ganze Gesellschaft. Insofern geht es uns, wenn von feministischen Impulsen die Rede ist, um einen grundlegenden gesellschafts- und parteiverändernden Anspruch. Dieser Anspruch gründet in der Auffassung, Geschlechterverhältnisse als kapitalistische und patriarchale Produktions- und Herrschaftsverhältnisse zu begreifen, um die Art und Weise, wie wir im Kapitalismus leben, arbeiten, lieben und begehren, umfassend in den Blick zu nehmen.

Angesichts gesellschaftlich weiterhin verwurzelter patriarchaler Strukturen, Umgangsformen und Denkweisen – auch in der LINKEN – meinen wir: Eine Feministische Offensive in der Parteientwicklung ist entscheidend für die erfolgreiche Entwicklung der LINKEN. Dabei geht es vor allem darum,

• die feministische Arbeit der Partei mit der gesellschaftlicher Bewegungen zu verknüpfen;
• die bisherigen Impulse zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN zu stärken;
• Räume zu schaffen, in denen mehr Frauen, Trans- und queere Menschen politische Aktivitäten in der LINKEN entwickeln können und selbst Mitglieder der LINKEN werden wollen;
• die Parteikultur, insbesondere die Willkommens- und Wertschätzungskultur, nachhaltig zu verbessern;
• in der LINKEN ein breiteres Bewusstsein für die gegenwärtigen Defizite und Herausforderungen in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft zu schaffen;
• mehr Mitglieder für Geschlechterfragen zu sensibilisieren und das Thema als selbstverständliche Dimension der Parteientwicklung zu verankern.

Im Zentrum der Feministischen Offensive in der Parteientwicklung stehen folgende Aufgaben:

1. Ausbau der feministischen politischen Bildung durch

• die Überarbeitung der bestehenden Angebote politischer Bildung unter dem Aspekt der Kritik der Geschlechterverhältnisse/ patriarchaler Gesellschaftsstrukturen,
• die Entwicklung eines eigenständigen feministischen Angebotes politischer Bildung zur systematischen Patriarchatskritik (aufeinander aufbauende Seminarkonzepte und Bildungsmaterialien),
• die Entwicklung eines Weiterbildungsangebots für Frauen und Männer zur Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Verhaltensweisen im politischen Raum.

Verantwortlich: Kommission Politische Bildung / AG Frauen in der KPB und Umfeld (Bildungspartisaninnen)

2. Alle Maßnahmen zur Parteientwicklung werden in geeigneter Weise einem Gender-Check unterzogen. Das bedeutet in diesem Zusammenhang die Überprüfung der Parteientwicklungs-maßnahmen sowie der Publikationen der Partei daraufhin, inwieweit diese das Engagement und die Mitwirkung von Frauen aktiv fördern, welche Auswirkungen diese auf die Ansprache und Einbeziehung von Frauen haben. Der Genderausschuss wird gebeten, Indikatoren zur Analyse für einen solchen Gender-Check zu entwickeln.< /p>

Verantwortlich: Für feministische Politik verantwortliche PV-Mitglieder

3. Zur Stärkung des feministischen Profils der LINKEN werden u.a. folgende Veranstaltungen auch für 2015 geplant:

• Beteiligung an der Frauen*kampftagsdemo um den 8. März sowie Impulse für sowie ideelle Unterstützung der Kreis- und Landesverbände bei politischen Aktionen und Veranstaltungen zum Frauentag
• Verleihung des Clara-Zetkin-Preises
• Bundesfrauenkonferenz
• Mentoringprogramm zur gezielten Frauenförderung
• Feministische Intervention zu Blockupy
• Gegenaktionen zum Marsch für das Leben im September 2015 in Berlin

Verantwortlich: Für feministische Politik verantwortliche PV-Mitglieder, Bundesfrauenreferentin, Bereich Kampagnen und Parteientwicklung

4. Zur Begleitung der Feministischen Offensive in der Parteientwicklung beruft der Parteivorstand eine Arbeitsgruppe in folgender Zusammensetzung:

• Katja Kipping als Parteivorsitzende
• Für feministische Politik verantwortliche Mitglieder des PV (Pia Barkow, Judith Benda, Caren Lay, Anja Mayer, Nina Eumann, Juliane Pfeiffer)
• Claudia Gohde als Leiterin der Bundesgeschäftsstelle
• Antje Schiwatschev als Bundesfrauenreferentin
• Kerstin Wolter (sds)
• Vertreterin von linksjugend ['solid]
• Ulrike Zerhau (Sprecherin der Kommission Politische Bildung)
• Annegret Gabelin (Bundesgeschäftsstelle, Bereich Politische Bildung)
• Anne Steckner (Bundesgeschäftsstelle, Bereich Politische Bildung)
• Monika von der Lippe (Bundesgeschäftsstelle, Bereich Bürgerdialog/Medien/ Öffentlichkeitsarbeit)
• Kajo Tetzlaff (Bundesgeschäftsstelle, Bereich Kampagnen-Parteientwicklung)
• Vertreterinnen der Frauenstrukturen

Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sind

• unter Einbeziehung vorhandener Frauenstrukturen Räume zu schaffen für eine breitere Verankerung der Feministischen Offensive in der Parteientwicklung der LINKEN;
• in regelmäßigen Treffen Vernetzung, Austausch und kontinuierliche Arbeit am feministischen Profil der LINKEN zu ermöglichen;
• zur Bündelung von Expertise und Ressourcen zu diesem Themenfeld beizutragen;
• die Auswertung und Reflexion der bisherigen feministischen/ genderpolitischen Aktivitäten zu begleiten;
• die Planung weiterer feministischer Vorhaben im Rahmen der Parteientwicklung auf den Weg zu bringen.