Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine

Beschluss des Parteivorstandes vom 25./26. Mai 2014

Heraus zum 31. Mai - keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014

1. DIE LINKE unterstützt mit allem Engagement die Aktivitäten der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die sich aus Sorge um eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt friedenspolitisch engagieren und ihren Protest auf die Straße tragen. Deshalb unterstützen wir jeden Ansatz für Antikriegsbündnisse und Zusammenarbeit mit Basisinitiativen, Friedensgruppen und anderen demokratischen Kräften, um dem Friedenswillen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung rufen wir dazu auf, am 31. Mai auf die Straße zu gehen und für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu demonstrieren. Grundlage unserer Aktivitäten ist unser Beschluss vom letzten Bundesparteitag. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine wird noch lange anhalten und damit auch die Kriegsgefahr. Der Parteivorstand berät mit den Landes- und Kreisverbänden bundesweite Aktionstage für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise, gegen Rüstungsexporte und für die Demilitarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik. Ein Schwerpunkt dabei soll auf dem 1. September, dem Anti-Kriegstag liegen.

2. DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf "Montagsmahnwachen" oder "Montagsdemonstrationen" rechtspopulistische Welterklärungsmuster und "Querfront"-Strategien salonfähig zu machen. Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir doch nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. Was als "überparteilich" dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Transfeindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.

3. DIE LINKE wird alles unternehmen, um durch Aufklärung und Informationsarbeit auf den rechtspopulistischen Charakter dieser Veranstaltungen und der Rhetorik der Organisatoren der "Montagsdemonstrationen" hinzuweisen. Anstatt der Verklärung und Verwischung der existierenden Widersprüche in unserer Gesellschaft den Boden zu bereiten, setzen wir auf einen klaren Trennungsstrich gegenüber den unter "Kapitalismuskritik" firmierenden rechten und neurechten Ideologien. Diese sind letztlich nichts anderes als die Konstituierung von "Sündenböcken" in der Rhetorik der Kapitalistenkritik, die auch im rechten und nationalistischen Diskurs eine lange Tradition hat.