Für Frieden und eine gerechte Weltordnung

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2016

Der Parteivorstand beschließt, den folgenden Antrag als Leitantrag an den Bundesparteitag 2016 in Magdeburg einzureichen.

Antragstext

Das 21. Jahrhundert sollte ein Jahrhundert ohne Kriege werden. Aber die Welt ist heute voller Krieg: u.a. in Afghanistan, Pakistan, in Syrien, im Jemen, in Libyen, im Irak, in Mali, in Zentralafrika und im Sudan. Nach den Bürgerkriegen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens in den 1990er Jahren und der anschließenden NATO-Militärintervention 1999 herrscht nun in der Ukraine Krieg und die Kriegsgefahr in Europa ist gewachsen.

Das größte Schlachtfeld ist derzeit der Mittlere Osten. Der Krieg in Syrien zerstört ebenso wie der US-geführte Krieg im Irak eine ganze Region. Es besteht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Saudi Arabien einerseits und Russland, ebenso wie zwischen Iran und Saudi-Arabien.  Die Bundesregierung hat Deutschland Schritt für Schritt in den Krieg im Mittleren Osten verwickelt.

Nur der Rückzug der internationalen Streitkräfte vom Schlachtfeld Naher und Mittleren Osten kann die Gefahr eines internationalen Krieges verringern. Die Waffenruhe in Syrien muss weiter zu einem Waffenstillstand ausgebaut werden. Voraussetzung für eine dauerhafte Deeskalation sind weitere Verhandlungen über einen Friedensplan und eine Verständigung zwischen den USA, Russland und regionalen Mächten.

• Bomben bringen keinen Frieden! Die Bundesregierung muss ihre politische und militärische Unterstützung des Anti-IS-Krieges unverzüglich beenden.
• Die Türkei und Saudi-Arabien unterstützen den IS, obwohl die beiden Staaten der so genannten "Koalition der Willigen" gegen den IS angehören. Die Bundesregierung muss endlich effektiven Druck auf die Türkei und Saudi Arabien aufbauen. Dem IS muss die finanzielle und logistische Unterstützung entzogen werden, er muss vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden.
• Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Nahen Osten an. Mittlerweile kämpft sogar der "Islamische Staat" mit deutschen Waffen. Die Bundesregierung will trotzdem weiter Waffen an die Türkei und Saudi Arabien liefern. Damit macht sie sich mitverantwortlich für weitere tote Zivilisten, das Anheizen der Gewaltspirale und die De-Stabilisierung der Region! Dringend geboten ist daher ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi Arabien und in den gesamten Nahen und Mittleren Osten!
• Ein Friedensplan kann nur nachhaltigen Erfolg haben, wenn er zum einen mit Investitionen für den Wiederaufbau und eine sozial gerechte Entwicklung verbunden wird. Die demokratischen Kräfte in Syrien müssen gestärkt werden. Nur die syrische Bevölkerung ist legitimiert über die künftige Gestalt des Landes und seine zukünftige Verfassung zu entscheiden.

Im Bündnis mit den USA wird die Stärkung der NATO als globale Interventionsarmee zur militärischen Absicherung neoliberaler Politik und geopolitischer Interessen in Konkurrenz zu China und Russland vorangetrieben. Die Vereinten Nationen werden in diesem Konkurrenzkampf von allen Mächten instrumentalisiert.

Die kapitalistische Produktionsweise hat zu imperialistischen Kriegen geführt. Dieser Zusammenhang ist immer noch wirksam. Auf der Erde verhungern täglich 57.000 Menschen; durch schlechte Wasserversorgung sterben jährlich weltweit über 100.000 Menschen.  Zu Recht hat Jean Ziegler vom "Krieg gegen die Armen" gesprochen. 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Krieg und Gewalt, durch Hunger, Armut und Naturkatastrophen. Neoliberale Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA verschärfen weltweite Verteilungskonflikte zugunsten der reichen Staaten.

Wo Kriege vorbereitet werden, profitiert die Rüstungsindustrie, wächst der Einfluss des Militärisch-Industriellen Komplexes. In den USA, in Russland, in Deutschland und in Europa bringen Waffenproduktion und Rüstungsexporte hohe Profite für die Kassen der Produzenten. Das Geschäft mit dem Tod, das Geschäft mit dem Krieg boomt und raubt Menschen die Lebensgrundlage. Deutschland agiert in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure. Insofern ist die Aussage der Friedensbewegung "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!" eine blutige Realität.

Diese ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die Folgen des besonders durch die führenden Industriestaaten verursachten Klimawandels, Waffenexporte und Kriege sind die wichtigsten Fluchtursachen. Die Politik der Bundesregierung setzt darauf, die europäischen Außengrenzen auch militärisch gegen Flüchtlinge abzuschotten. Es ist eine neue Qualität der Militarisierung Europas, wenn die NATO und EU-Militäreinheiten im Mittelmeer eingesetzt werden, um die europäische Außengrenze gegen Flüchtlinge zu "sichern". DIE LINKE lehnt diesen Militäreinsatz ab. Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will muss Waffenexporte verbieten, Militäreinsätze beenden und die Grundlagen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung legen.

Verantwortung für den Frieden heißt Auslandseinsätze, Aufrüstung und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik stoppen

Die  Bundesregierung wiederholt, dass  Deutschland "mehr Verantwortung" in Europa und der Welt übernehmen müsse. Sie meint aber das Gegenteil von Verantwortung für den Frieden: mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und mehr Geld für Rüstungsprojekte. Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik. Als "Mittelmacht im Werden" soll Deutschland eine führende Rolle in der Gestaltung der Weltpolitik im Rahmen neoliberaler Globalisierung übernehmen, sollen geostrategische Interessen auch militärisch verfolgt werden. Der Weg zur militärischen Interventionspolitik wird immer deutlicher formuliert. Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner Rede bei der so genannten Sicherheitskonferenz in München 2014 die Bevölkerung auf die neue Rolle Deutschlands in der Welt eingestimmt. Die Militarisierung der Außenpolitik durch globale militärische Interventionen und Aufrüstung schlägt sich im geplanten Weißbuch der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Bundeswehr nieder. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik sieht anders aus: Verantwortung für den Frieden heißt Einhaltung des Völkerrechtes und die Verteidigung von Menschenrechten mit ausschließlich friedlichen Mitteln.

In den letzten fünfzehn Jahren ist der deutsche Militärhaushalt deutlich angestiegen. Vor dem NATO-Gipfel in Warschau steigt der Druck auf die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Bundesregierung hat dieses Ziel beim NATO-Gipfel in Wales unterstützt. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert bis 2030 rund 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die Aufrüstung neuer Rüstungsprojekte. Das ist das größte Aufrüstungsprogramm der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Zunahme von Auslandseinsätzen der Bundeswehr droht zu einer Entgrenzung des Militärhaushaltes zu führen: seit 2002 haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr 17 Milliarden Euro gekostet.

Der Kurs auf weltweite Interventionsfähigkeit soll durch Rüstungsprojekte wie die Entwicklung von Kampfdrohen, Spionagesatelliten, die Beschaffung von Mehrzweckkampfschiffen und Transportflugzeugen, die Entwicklung eines eigenen europäischen Luftverteidigungssystems, sowie den Neuaufbau der Panzerverbände untermauert werden. Dies alles  spült Profite in die Kassen von Rüstungskonzernen.

Mit dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnik beteiligt sich die Bundeswehr an einem Rüstungswettlauf, der am Ende zur Herstellung vollautomatisierter Kampfroboter führen kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne zur Anschaffung von Kampfdrohnen aufzugeben und sich stattdessen für eine verbindliche internationale Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen! Keine mörderischen Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Wirtschaftsminister Gabriel hat sein Wahlversprechen, Waffenexporte stärker zu kontrollieren und einzuschränken, gebrochen. 2015 wurden Waffen im Wert von knapp acht Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Das zeugt von einer hemmungslosen Genehmigungspolitik, die sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur an den Profiten der Rüstungskonzerne orientiert. Noch nicht einmal zum Verbot von Kleinwaffen, mit denen jedes Jahr weltweit Hunderttausende Menschen, darunter viele Zivilisten und Kinder, getötet werden, will die Bundesregierung sich durchringen. DIE LINKE fordert als einzige Partei das Verbot von Waffenexporten und Waffenproduktion sowie eine sozial abgefederte Konversion der deutschen Rüstungsindustrie. Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden!

DIE LINKE will Abrüstung statt Aufrüstung, sie lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Armee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr, beginnend mit einem Abbau der kriegsführungsfähigen Teile, und für die Senkung der Verteidigungsausgaben ein. Wir verfolgen das Ziel eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege. 

Für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik statt Stärkung der Nato und Militarisierung der EU

Ein geeintes Europa muss auch ein Friedensprojekt sein. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde jedoch die Rechtsgrundlage für eine Militarisierung der EU gelegt.  Die Bundesregierung plädiert für eine EU-Armee, die global einsatzfähig sein soll. Nach den Anschlägen von Paris wurden die daraufhin begonnenen Militäreinsätze und Bombardierungen erstmals mit dem Artikel 42.7 des EU-Vertrages begründet. Die EU wird so als ergänzendes Militärbündnis zur NATO genutzt. DIE LINKE hat sich gegen diese Militarisierung der EU gewandt und wird dies weiterhin tun. Militärmissionen und Rüstungsagenturen werden nicht besser, wenn sie unter dem Mantel der EU statt der NATO laufen.

Es ist eine zynische Politik, wenn die EU-Staaten im Bemühen, die EU-Außengrenzen verstärkt gegen Flüchtlinge abzuschotten, das autoritäre Regime in der Türkei durch Milliarden-Zahlungen unterstützen. Die EU nimmt in Kauf, dass die Gelder zur Abwehr und Abschiebung statt zur dringend benötigten humanitären Unterstützung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für Erdogans Kriegs- und repressive Innenpolitik sofort beenden! Sie muss ihren maßgeblichen Einfluss auf die  türkische Regierung nutzen und darauf hinwirken, dass der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden sofort beendet wird, dass die Menschenrechte garantiert und alle politischen Gefangenen frei gelassen werden.

DIE LINKE fordert:

• Das türkische Militär dient dem autoritären Erdogan-Regime auch als Repressionsapparat gegen die eigene Bevölkerung. Gegen Oppositionelle sowie  Kurdinnen und Kurden kommen auch deutsche Waffen bis hin zu Panzern zum Einsatz. Daher: Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei!
• Die Bundesregierung muss ihre unmenschliche Politik, Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei festzusetzen, beenden. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat - daher: Bleiberecht für alle über die Türkei  einreisenden Flüchtlinge! Das Recht auf Asyl gilt auch für Oppositionelle und verfolgte Angehörige kurdischer Organisationen!
• DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Türkei. Die Kriminalisierung und Verfolgung kurdischer Organisationen und Oppositioneller in der Türkei muss gestoppt werden. Das unsinnige Verbot der PKK in Deutschland muss aufgehoben werden! Die LINKE unterstützt die HDP und alle Kräfte, die sich für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Entwicklung in der Türkei und den kurdischen Gebieten einsetzen.

Im Bündnis mit den USA setzt die Bundesregierung auf die Stärkung der NATO als globales Interventionsbündnis zur militärischen Absicherung neoliberaler Politik und geopolitischer Interessen in Konkurrenz zu China und Russland. Die NATO hat ihren Einflussbereich entgegen getroffener Vereinbarungen bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt. Der Beitritt weiterer Länder zur NATO wie Georgien, die Ukraine, Mazedonien und Montenegro würde die daraus resultierenden Spannungen mit Russland weiter anheizen. Die Erkenntnis, Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland sein, wird zwar häufig zitiert, aber von der Bundesregierung nicht in politisches Handeln umgesetzt.

Die Bundesregierung arbeitet im Nahen und Mittleren Osten mit diktatorischen Regimen in Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten oder Ägypten zusammen. Aus wirtschaftlichen oder geostrategischen Motiven werden diese Länder mit deutschen Waffen und deutscher Hochtechnologie unterstützt. Die Zusammenarbeit der deutschen Polizei und Geheimdienste mit diesen Regimen muss umgehend beendet werden.

Der "Krieg gegen den Terror" führt zu neuem Terror - Raus aus der Gewaltspirale!

Seit bald 15 Jahren führen die NATO-Staaten einen "Krieg gegen den Terror". Diesem Krieg sind bereits in den ersten 10 Jahren mindestens 1,3 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Doch aus dieser verheerenden Bilanz hat die Bundesregierung nichts gelernt. Im Gegenteil, nach den Anschlägen in Paris hat sie die französische Regierung aktiv dabei unterstützt eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror" zu eröffnen

Die Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften durch den Krieg im Irak, in Afghanistan und in Libyen, aber auch neoliberale Wirtschaftspolitik und autoritäre Regime, die viele Menschen in Armut und Verzweiflung gestürzt haben, führen zum Aufstieg islamistischer reaktionärer Kräfte wie des IS, Al Kaida oder Boko Haram. Ohne die Invasion und die folgende Besatzung des Iraks in den Jahren 2003-2011 wäre der so genannte "Islamische Staat" (IS) nie entstanden. Unter US-Vorherrschaft wurde ein politisches System entlang konfessionell-ethnischer Linien etabliert, in dem ein Klima des Hasses gedeihen konnte. Die brutale Form der Kriegführung in Irak, Afghanistan, Jemen und Pakistan hat unzählige Menschen in Verzweiflung gestürzt. Besonders heimtückisch wirken Kampfdrohnen, die in einem nicht-erklärten Krieg Tausende Kombattanten regelrecht hingerichtet haben und zahllose Zivilisten das Leben kosten. Ganze Landstriche werden mit ihrer oft tagelangen Präsenz im Luftraum terrorisiert. Allein durch den US-Drohnenkrieg in Pakistan wurden im Zeitraum von 2004 bis 2012 mehr als 3000 Menschen getötet - darunter 170 Kinder! Dieser Drohnenkrieg wird auch von Deutschland aus geführt, die US-Militärbasen Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM in Stuttgart spielen dabei wesentliche Rollen. Damit muss Schluss sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kriegsführung von deutschem Boden zu unterbinden!

Der "Krieg gegen den Terror" führt zu mehr Terrorismus und stärkt die islamistisch-reaktionären Kräfte, die durch ihn bekämpft werden sollen. Die Bekämpfung von "Terrorismus" ist heute zum Freibrief geworden für Repression im Inneren und militärische Interventionen in geostrategisch wichtigen Regionen. Linke Friedenspolitik richtet sich gegen imperiale Weltordnungspolitik im Namen des so genannten Krieges gegen den Terror und die deutsche Rolle darin. Der Terror islamistischer reaktionärer Kräfte muss bekämpft werden, aber nicht mit Bomben, sondern indem politische Lösungen gefunden werden, die aus der Mitte der betroffenen Gesellschaften heraus entstehen. DIE LINKE unterstützt daher in allen Ländern soziale Bewegungen, die sich für Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Um dem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik: statt auf Freihandel, Privatisierung und billigen Zugang zu Rohstoffen zu setzen, muss eine global gerechte Handels-, Investitions- und Rohstoffpolitik eine Umverteilung des Reichtums von Reich zu Arm und von den "westlichen" Ländern in den "globalen Süden" fördern. Notwendig sind Investitionen in öffentliche Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sowie in eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und auf dieser Grundlage die Entwicklung von Industrie. Nur so können Armut und Perspektivlosigkeit bekämpft und so die Treibhäuser des Terrors und reaktionärer Bewegungen ausgetrocknet werden. Die Umstellung der Entwicklungshilfe auf militärisch-polizeiliche Sicherheitszusammenarbeit und neoliberale Wirtschaftspolitik ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Der Nährboden für Terrorismus entsteht auch in europäischen Vorstädten, in denen ein Großteil der jungen Menschen in prekären Verhältnissen lebt und im Alltag mit rassistischer Diskriminierung und Polizeiübergriffen konfrontiert ist. Deshalb braucht es auch in Europa einen grundlegenden Richtungswechsel weg von neoliberaler Politik hin zu mittelfristig angelegten Investitionen in öffentliche Bildungseinrichtungen und Bildungsgerechtigkeit, in gute Arbeit, Gesundheitsversorgung und die kommunale Infrastruktur. Dies muss begleitet sein von einer respektvollen Integrationspolitik und dem Abbau von Diskriminierung und Feindbildern.

Die Friedensbewegung stärken - Eckpunkte einer linken Friedens- und Entspannungspolitik

DIE LINKE ist Teil und Partnerin der Friedensbewegung, sie kann aber  eine aktive und breit verankerte Friedensbewegung nicht ersetzen. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krieg als Mittel der Politik, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte ab. DIE LINKE will dazu beitragen, die Friedensbewegung zu stärken, neue Aktionsformen zu finden und für Menschen aller Altersgruppen attraktiv zu machen. Ein glaubwürdiger Kampf für den Frieden muss immer auch antirassistisch, antifaschistisch und international sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zusammenhang von Krieg, ungerechter Weltordnung und Fluchtursachen thematisiert und der Druck für Alternativen zum "Krieg gegen Flüchtlinge" an den europäischen Außengrenzen entfaltet wird.

Es braucht den organisierten Druck und Initiativen aller auf Frieden in Europa und der Welt setzenden Menschen, um die Regierungen zu einer europäischen Friedens- und Entspannungspolitik zu drängen. Dazu will DIE LINKE beitragen.

• DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab und wendet sich gegen Aufrüstung, Waffenexporte und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
• Statt Militarisierung der EU braucht es eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik: Diese muss auf dem Völkerrecht, der Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten, dem Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, friedliche Regelung von Streitfragen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Achtung der Menschenrechte beruhen. Der Kalte Krieg in Europa muss beendet und politische sowie wirtschaftliche Sanktionen müssen durch Dialog ersetzt werden.
• Nein zur NATO! Die NATO als imperialistisches Kriegsbündnis, das wiederholt das Völkerrecht verletzt hat, muss aufgelöst werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist ein Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO!
• Wir fordern die Stärkung der UN und  der OSZE statt der NATO! Denn die NATO ist Teil des Problems. Durch ihre Fixierung auf ein Militärbündnis wurde die der Schlussakte des Helsinki-Vertrages zugrunde liegende Idee eines Friedensraums von Vancouver bis Wladiwostok entscheidend geschwächt, militärisches Denken trat wieder in den Vordergrund - in Washington sowie in Moskau und auch in anderen europäischen Hauptstädten. Das Ziel muss demgegenüber die Schaffung eines Raumes kollektiver Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa unter Einbeziehung Russlands sein. Die Vereinten Nationen (UN) müssen gestärkt und reformiert werden.
• Frieden geht nur mit einer gerechten Gestaltung der Globalisierung. Statt neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA braucht es Schritte zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
• Statt Aufrüstung der Bundeswehr - mehr Geld für Bekämpfung von Fluchtursachen und zivile Konfliktbearbeitung. Deutschland muss seine globale Verantwortung durch eine Führungsrolle im Ausbau ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung wahrnehmen. Krieg und bewaffnete Konflikte hinterlassen traumatisierte Gesellschaften, in denen die Menschen oftmals über Generationen nichts anderes als Gewalt kennengelernt haben. Die Kultur der Gewalt zu überwinden und friedliche Wege für die zukünftige Konfliktbearbeitung aufzuzeigen, ist eine langfristige Aufgabe, die Ressourcen braucht.
• Wir wenden uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft! Die Bundeswehr greift auf immer mehr minderjährige Soldaten zurück. Die Anzahl der zum Diensteintritt minderjährigen Soldaten hat sich zwischen 2011 und 2015 mehr als verdoppelt. Damit sind 7,4 Prozent der neu rekrutierten Soldatinnen und Soldaten unter 18 Jahren. Junge Menschen brauchen gute Arbeit und Zukunftsperspektiven - außerhalb der Bundeswehr! DIE LINKE fordert den sofortigen Rekrutierungsstopp Minderjähriger und die Einstellung sämtlicher an Jugendliche gerichteter Werbemaßnahmen.

Gemeinsam mit Jugendverbänden, Initiativen von Schülerinnen und Schülern und Studierenden wenden wir uns aktiv gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. Wissenschafts- und Forschungsförderung müssen Wissen und Konzepte für Frieden und zivile Konfliktbearbeitung statt militärisch relevantem Wissen fördern.

DIE LINKE wendet sich gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung - gleichgültig, von welcher Regierung sie ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die weltweit für Frieden, Abrüstung und globale Gerechtigkeit eintreten.