G7 Gipfel auch in Lübeck

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. und 16. Februar 2015

Der Parteivorstand hat in seinem Beschluss 2014/289 den Protesten in Bayern gegen den G7 Gipfel Anfang Juni seine Unterstützung zugesagt

Zitat:

„DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau (Oberbayern).

DIE LINKE beteiligt sich an den Vorbereitungen der Aktionen gegen den G7-Gipfel innerhalb des Bündnisses und an den Protesten in geeigneter Form.

[…]

Schwerpunkt der eigenen Mobilisierung wird die Teilnahme an der geplanten Bündnisdemonstration. Weitere Aktivitäten des Bündnisses werden ggf. solidarisch begleitet“

Dieser G7 Gipfel, wird von einem weiteren Treffen begleitet werden. Am 14. und 15. April werden in Lübeck die Außenminister der G7 zusammenkommen. Diese Zusammenkunft hat in ihrer Verhältnismäßigkeit genauso unsere kritische Begleitung verdient.

Auch dieses Treffen ist ein Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung  und ihre militarisierte Politik zu demonstrieren, die dort verabredet wird. Armut, Hunger und Elend in der Welt sind mitursächlich der Interessenpolitik der G7 geschuldet.

Auch hier steht die Frage im Raum in wie weit die Bundeswehr im Inneren zum Einsatz kommen wird und Proteste kriminalisiert werden. Das Treffen wird in der Altstadt von Lübeck stattfinden, die eine von Wasser umgebene Insel ist. Es ist zu befürchten, dass diese an ihren Brücken für das Treffen komplett abgeriegelt wird. 9000 Haushalte und natürlich noch eine weitaus größere Zahl an Menschen, wären von dieser Abriegelung betroffen. 4000 Sicherheitskräfte sollen die sieben Außenminister schützen. Dies bedeutet auch für die Hansestadt Lübeck eine finanzielle Belastung – eine Stadt die von ihrem Schuldenberg bereits jetzt völlig erdrückt wird.

Dagegen hat sich Protest formiert. DIE LINKE Schleswig-Holstein ist neben Grüner Jugend, Attac, Interventionistische Linke usw. Teil der Gegner. Diese verstehen sich auch im Kontext der Proteste gegen das Treffen in Bayern.

Es sind verschiedene Aktionen geplant. So soll am 13.04. eine „Nachttanzdemo“ stattfinden. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration am 14.04. geplant, die nach Möglichkeit auch direkt zum Tagungsort bzw. durch die Altstadt gehen soll. In wie weit das möglich sein wird und ob dies juristisch verhandelt werden muss, ist derzeit noch unklar.

Aufgrund der Verknüpfung mit den durch den Parteivorstand unterstützten Protesten in Bayern und seiner weltpolitischen Tragweite, sollte auch das Außenminister Treffen in Lübeck von der eingesetzten Arbeitsgruppe auf Bundesebene wie auch im Parteivorstand Aufmerksamkeit genießen.