Konzeptvorschlag für die Friedenskonferenz der LINKEN

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2015

Der Parteivorstand nimmt den Arbeitsstand zum Konzept für die Friedenskonferenz am 19. März 2016 zustimmend zur Kenntnis.

Auf der Grundlage des Workshops am 2. Dezember 2015 im Karl-Liebknecht-Haus erarbeitet.

Kommunikationsstrategie

a. nach außen:

Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Die Anschläge in Paris haben das gezeigt. Das Erstarken des IS und anderer Terrorgruppen hat das gezeigt. Trotzdem hat die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen, um den Kampf gegen den Terror zu führen. Damit ist deutlich: Die Regierung hat keine Konzepte, um mit der Situation umzugehen. DIE LINKE hat Alternativen.

DIE LINKE ist die verlässliche Stimme für den Frieden im Bundestag und in der Parteienlandschaft. Sie bietet Alternativen zu den tödlichen Kreisläufen (kriegerische Interventionen und Regime Change führen zu Zulauf zu Terrornetzwerken, diese verüben Anschläge, es folgt ein Krieg gegen den Terror, der zu Zulauf zu Terrornetzwerken führt), benennt die Akteure und deren Interessen, die zu den Hauptverursachern von Kriegen gehören, und bietet demokratische und soziale Auswege. Dieses friedenspolitische Profil schärfen wir mit der Konferenz.

Hierfür ist es notwendig, die Entwicklungen der letzten Jahre, die Verschiebungen von Strategien und Kräfteverhältnisse zu analysieren. Die Welt ist in einem krisenhaften Umbruchprozess, der mit den strukturellen Widersprüchen des globalen Kapitalismus und den Versuchen ihrer geopolitischen Verwaltung und Bearbeitung zusammenhängt. Die neoliberale Weltordnung selbst ist in der Krise: Freihandel und Globalisierung, Abschottung der Außengrenzen und militarisierte Geopolitik greifen ineinander. Die Ressourcenstrategien verändern sich, die globalen militärischen Strategien ebenfalls. Immer mehr Krisenherde entstehen, neue Kriege, Fluchtbewegungen, ökologische Katastrophen, Zerfall und Zerstörung von Staaten und Terrorismus. Im Mittelpunkt unserer Analyse und Kritik steht dabei die BRD als einflussreiches Mitglied der EU und in der von den USA geführten NATO. In diesem Zusammenhang bewerten wir das Handeln Deutschlands in globalen Zusammenhängen und damit die Militarisierung deutscher Außenpolitik.

b. nach innen:

Wir verständigen uns über Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Zugänge linker Friedenspolitik. Nicht um eine Programmdebatte zu führen, sondern um einen Raum zu öffnen für einen konstruktiven Austausch über den Kern und nach vorne gewandte Strategien linker Friedens- und Sicherheitspolitik im neuen Jahrhundert. Wir schärfen unsere Kritik an der Bundesregierung und entwickeln Handlungsstrategien für praktische, wahrnehmbare Friedenspolitik, die in der Lage ist, mehr Menschen anzusprechen und in die Kämpfe zu verwickeln.

Struktur & Themenachsen

Freitag, 18 Uhr

Die Veranstaltung zielt auf ein prominent besetztes Podium - ggf. zum Auftakt oder Vorabend - mit dem das Scheitern der bisherigen Sicherheitspolitik der Bundesregierung konkret anhand des "War on Terror" bilanziert und linke Alternativen aufgemacht werden. Das Thema eröffnet öffentlichkeitswirksam mit aktueller Brisanz.

1. Auftaktveranstaltung: Das Scheitern des "War on Terror". Linke Gegenstrategien

• Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Was sind emanzipatorische und linke Alternativen?          
• Festung Europa, Anti-Terrorkrieg und Ausnahmezustand - wie ist die Idee eines friedlichen Europas noch zu retten?
• Die neue Friedensbewegung muss auch eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und eine andere Globalisierung sein.

Sonnabend, 10-12.30

2. Umbrüche in der Weltordnung und neue Kriege

Fragestellungen Podium:

• Entwicklung der imperialen Zentren/Mächte, Decline of US, Rise of the East? Rise of NATO? Was bedeutet das für den globalen Süden. Gibt es eine Geopolitik des Finanzkapitalismus? Was ist die deutsche Rolle darin (ausführlicher auf Podium 2)
• Formen der Auseinandersetzungen: Stellvertreterkriege, Regime-Change, Nation-Building
• "Religionskriege", IS und klassenanalytische Neufassung dieser Beschreibung 
• Linke Gegenstrategien: Andere Entwicklungszusammenarbeit, zivile Konfliktlösung, New Deal und Prävention (ausführlicher auf Podium 4).

Themen für Workshops (zusammenziehen zu 3 Workshops):

• Theoretische Analysen des Wandels: Von Empire über Imperialismus bis imperiale Zentren
• Unterschiedliche theoretische Herangehensweisen / Blinde Flecken der unterschiedlichen Analyse-Mittel? Umgang mit Widersprüchen - Positionierungen ohne Identifizierungen mit (einer der) Konfliktparteien bei klarer Hinterfragung der verschiedenen Interessen.
• Bedeutung von Ressourcenkonflikten. Fracking, Wasser, Überfischung, Landgrabbing
• Multipolar oder Unipolar: Bedeutung der BRICS-Staaten?
• Gibt es ein starkes Muster - z.B. globale neoliberale Austerität? Welche Kriegsgefahr beinhaltet das?
• Cyberwar und Drohnenkriege
• neue Formen der Ausdehnung des Militärischen und der Gewalt in den zivilen Raum hinein, zivil-militärische Kooperationen

Sonnabend, 14-16 Uhr

3. Neue Deutsche Rolle in der Welt? Hegemonie und Zwang

Fragestellungen für das Podium

• Alte Interessen - Neue Verantwortung: Die Militarisierung der Deutschen Außenpolitik
• Merkels Europastrategie, Europa als Wettbewerbsraum unter deutscher Hegemonie
• Krieg gegen Flüchtlinge? Was steht hinter den Konflikten in der EU um den Umgang mit Flüchtlingen?
• Alte Interessen - Neue Verantwortung: Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit 1990, Neuausrichtung der Bundeswehr, Weißbuch 2016
•  Herausforderung der neuen europäischen Sicherheitspolitik und Aufrüstungsrichtlinie
• Die Europäische Union als imperialer Akteur

Themen für Workshops -  16.30-18.30 Uhr

3. Linke Alternativen für die eine Friedenspolitik

Fragestellungen Podium: 

• Wie kann eine europäische Entspannungspolitik aussehen? Wie sehen praktische, zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten aus?
• Waffenexporte: Jede Waffe findet ihre Kriege. Konversion der Rüstungsindustrie
• Nicht-freihandelsorientierte "Entwicklungshilfe"
• Ein New Deal gegen den Terror? gerechter Welthandel / gerechte Weltwirtschaft
• Internationale Solidarität jenseits des Nationalstaates?
• Bedeutung des Völkerrechts
• Rolle der UN und notwendige (Reform-) Schritte

 Workshops:

• Nichtstaatliche Akteure und Zivilgesellschaft
• Konfliktprävention konkret
• Linke Sicherheitspolitik
• In dieser Workshop-Phase auch inhaltliche Workshops zum Thema der Handlungsorientierungen.

4.  Perspektiven & Bündnisse: Subjekt und Ansatzpunkte einer Bewegung für Frieden und gegen Militarisierung

Workshops - 16.30-18.30 Uhr

• Jugendkampagnen: Mach was wirklich zählt. Gegen Werbekampagnen der Bundeswehr
• Aktive aus Bündnissen gegen Bundeswehreinsätze u.a.
• Gewerkschaften und Friedenspolitik

Sonnabend, 19-21 Uhr   

Kräfte bündeln für Frieden und globale Gerechtigkeit - Strategien für eine neue Friedensbewegung

Themen fürs Podium:

• Kristallisationspunkte für eine starke Friedensbewegung. Gegen die Militarisierung der deutschen (Außen-)Politik (Auslandseinsätze, Militarisierung der Gesellschaft, Rekrutierungskampagnen) "War starts here"? Waffenexporte, Drohnen und Kampf gegen Aufrüstung
• Orte für Gegenmobilisierungen: Militärbasen und lokale Gegenmobilisierungen
• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen - Zukunftsperspektiven für junge Menschen statt Werbung für den Kriegsdienst
• Anforderungen von außen an DIE LINKE: Was emanzipatorische Friedensakteure aus der Zivilgesellschaft von der LINKEN erwarten?
• Verbindung von Flüchtlingsunterstützung und friedenspolitischen Aktivitäten in der Partei, Friedensbewegung