Legaler Rahmen für Hausbesetzungen

Beschluss des Parteivorstandes vom 29. und 30. November 2014

DIE LINKE wird sich dafür einzusetzen, dass Hausbesetzungen in einem legalen Rahmen möglich werden, wenn ein Objekt ein Jahr lang leer steht. Eine Räumung soll dann erst möglich sein, wenn der Eigentümer eine Nutzbarmachung innerhalb der nächsten drei Monate nachweisen kann.