Mindestsicherung, Rente und Zeitpolitik

Zwischenbericht (Informationsvorlage der AG Reformalternativen – Gruppe soziale Sicherheit für die Sitzung des Parteivorstandes am 12. und 13. Dezember 2015

Hartz IV hat nicht die Würde des Menschen zum Ausgangspunkt, sondern seine Verwertbarkeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt. DIE LINKE nimmt dagegen in ihren Überlegungen zur Ausgestaltung sozialer Leistungen ein Menschenbild zum Ausgangspunkt, dass die Würde des Menschen im Blick hat, nicht seine Nützlichkeit oder seine Verwertbarkeit.    

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ziehen wir eine vernichtende Bilanz. Mit Hartz IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche sowie sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, „Ein-Euro- Jobs“ und kurzfristige Maßnahmen statt nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. ...