Mitbestimmung und Interessenvertretung für alle abhängig Beschäftigten bei den Mandatsträger_ innen des Bundestages, der Landtage und der Fraktionen der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. September 2015

Die Fraktionen und die Mandatsträger_innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen.

Das heißt insbesondere, für alle bei MdB's oder MdL's persönlich beschäftigte Mitarbeiter_innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt. Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.