NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung – Friedensbewegungen protestieren und rufen zu Aktionen auf

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. August 2014

DIE LINKE unterstützt und veröffentlicht den folgenden Aufruf der Friedensbewegung und beteiligt sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Wales vor Ort und durch Aktionen hierzulande.

Anfang September treffen sich die Regierungschefs, sowie die Außen- und VerteidigungsministerInnen der NATO-Staaten zu dem NATO-Gipfel 2014. Sie wollen dort vereinbaren, die Rüstungsetats der NATO-Mitglieder auf mindestens 2% des Bruttosozialprodukts der Länder hochzufahren. Für Deutschland hieße das Militärausgaben von über 56,5 Milliarden Euro. NATO-Verbände sollen direkt an der russischen Grenze, in Polen und in den baltischen Ländern stationiert werden. Erneut soll die NATO ausgeweitet werden, die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen perspektivisch NATO-Mitglieder werden. Die USA wollen mit aller Macht die "Einkreisung" Russlands vollenden.

Seit dreizehn Jahren führt die NATO in Afghanistan Krieg. Dieser Krieg hat nach unabhängigen Berichten bisher mehr als 180.000 Menschen das Leben geraubt. Der NATO-Einsatz wird nicht, wie es der Öffentlichkeit vorgespielt wird, beendet. 8.000-10.000 Soldaten, darunter 800 Bundeswehrangehörige sollen in Afghanistan bleiben.

Die NATO will ihre Waffensysteme modernisieren und effizienter machen, darunter die amerikanischen Atomwaffen in Büchel.

Die NATO setzt auf Drohnenrüstung, dafür tritt nicht nur Verteidigungsministerin von der Leyen ein.

Deutschland will an der Seite der USA international und damit auch in der NATO mehr "Verantwortung übernehmen". Präsident Gauck setzt auf die Stärkung der NATO und Außenminister Steinmeier will nicht von der "Außenlinie" zusehen. Für die Bundesregierung ist die Zeit deutscher Zurückhaltung vorbei. Wohin das führt, ist überdeutlich:

In Gaza, Syrien, im Irak, in der Ukraine und an zu vielen anderen Orten werden in Kriegen Tausende Menschen ermordet. Ermordet werden sie auch mit deutschen Waffen und finanziert werden diese Kriege auch mit deutschem Geld.

Wir rufen zum Widerstand gegen die NATO-Politik auf. NEIN zu Sanktionen gegen Russland. NEIN zum Krieg in der Ukraine. NEIN zur neuen Aufrüstung. NEIN zu den Einsätzen auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Afrika. NEIN zu Atomwaffen und Drohnen. NEIN zum Geldverdienen mit der Rüstung.

Wir sagen JA zu kollektiver ziviler Sicherheit in Europa. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit und zivile Konfliktlösungen sind Alternativen zur NATO-Kriegspolitik. Zivile Organisationen und Strukturen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.

JA zur Abrüstung, JA zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Wir sind gegen Kriege und deshalb gegen die NATO und wollen ihre Auflösung. Die NATO darf auf keinen Fall militärisch und geografisch erweitert werden.

Wir rufen auf, die vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung in Newport/Cardiff (Wales) aktiv zu unterstützen.