Nein zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

Die Bundesregierung plant die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG). Dazu sagen wir NEIN, aus folgenden Gründen:
Wir sehen in diesem Vorhaben einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privater Kapitalanleger an Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Auch wenn Privatisierungspläne derzeit bestritten werden: die geplante Änderung des Grundgesetzes öffnet dafür Tür und Tor.

1. Die Beteiligung privater Kapitalanleger kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Zinsforderungen und Renditen werden die Kosten nach oben treiben. Parlament und Bürgerinnen und Bürger verlieren enorm an Einfluss darüber, was in der Verkehrspolitik geschieht. Die Zentralisierung von Planung, Bau und Bewirtschaftung der Autobahnen und Bundestraßen beim Bund schafft mehr Probleme als sie löst.
2. Die Arbeitsplätze vieler tausender Beschäftigter werden bedroht und ihre Erfahrung entwertet. Kompetenz und Synergien aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des gesamten Straßennetzes geht verloren. Regionale Unternehmen kämen allenfalls noch als Nachunternehmer zum Zuge oder müssen ganz aufgeben.
3. Die BFG wäre ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende. Wenn allein Bundesstraßen außerhalb des Schuldenregimes gebaut werden können, geht das zu Lasten des öffentlichen Verkehrs. Mit dem „Finanzierungskreislauf Straße“ wird der schädliche Straßenverkehr abgekoppelt. Die externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten werden dauerhaft auf die Allgemeinheit abgewälzt.