Neoliberaler Ideologie offensiv entgegentreten - für einen solidarischen Ausbau des Sozialstaats

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. August 2014

Seit den Koalitionsverhandlungen läuft geradezu eine Kampagne von Teilen der Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Massenmedien (etwa in BILD und Handelsblatt), eine Art neoliberale bis rechtspopulistische APO von rechts zu inszenieren. Die AfD oder auch ein nicht auszuschließender Wiederaufstieg der FDP können auf dieser Kampagne aufbauen. Dies ist die Antwort der harten Neoliberalen darauf, dass die große Koalition unter dem in den letzten zehn Jahren von den sozialen Kräften entwickelten gesellschaftlichen Druck in einigen Punkten, v.a. durch den geplanten Mindestlohn und etwas ausgeweitete Rentenleistungen, die neoliberale Politik relativiert hat. Vor allem geht es diesen Eliten darum, eine aus ihrer Sicht drohende Einschränkung des neoliberalen Umbaus zu stoppen und diesen weiter voranzutreiben.

Dazu werden all die Mythen, die schon den neoliberalen Durchbruch unter Kanzler Schröder vorbereitet und begleitet haben, verstärkt und modernisiert wieder aufgefahren: die angebliche Belastung kommender Generationen, die vermeintliche Überlastung des "Mittelstands" und der angeblichen Leistungsträger durch Steuern und Abgaben, der drohende Niedergang der deutschen Wirtschaft durch zu stark steigende Löhne und Sozialkosten, die angebliche "Einwanderung in unsere Sozialsysteme" aus armen EU-Ländern usw. Dazu kommen Versuche der Diffamierung und Kriminalisierung linker Proteste, etwa bei Blockupy.

Die Führung der SPD tritt dieser Propaganda nicht konsequent entgegen, sonst müsste sie sich ja ausdrücklich und offen von der von ihr selbst betriebenen Politik der Agenda 2010 abwenden. Dazu sind die tonangebenden Gruppen der SPD weiterhin nicht bereit. Die Grünen fallen auch auf diese neoliberalen Positionen herein und progagieren sie, indem sie eine angebliche Generationengerechtigkeit als Argument für Rentenkürzungen und Sparpolitik ins Feld führen.

Schon jetzt erreichen die Neoliberalen mit ihrer "APO von Rechts" Teilerfolge. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit 8,50 Euro nicht nur ohnehin zu niedrig, er soll auch erst 2018 erhöht werden. Und es soll sachlich ungerechtfertigte Ausnahmen für junge Beschäftigte und Langzeiterwerbslose geben. Damit ist ein "Sozialmissbrauch der Bosse" vorprogrammiert, weil absehbar Arbeitgeber ältere durch jüngere Beschäftigte ersetzen werden, um den Mindestlohn zu umgehen. Etwa 740.000 alleinstehende ALG II-Berechtigte wären selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen (obwohl diese ohnehin viel zu gering sind), weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen. Zusätzlich gespalten bleibt der Arbeitsmarkt durch die Beibehaltung sachgrundloser Befristungen; nahezu jede zweite Stelle wird nur befristet vergeben. Das Rentenniveau wird sogar beschleunigt abgesenkt, weil die Mütterrente aus Beitrags- statt Steuermitteln finanziert werden soll. Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge soll dauerhaft die Arbeitgeber schonen und begünstigen. Auf internationaler Ebene unterstützt die Bundesregierung die Freihandelsverträge CETA und TTIP, die Demokratie, Rechtsstaat und soziale Rechte auf beiden Seiten des Atlantiks zu untergraben drohen - für erkennbar leere Versprechungen von mehr Wachstum durch Abbau ohnehin geringer Handelshemmnisse.

Es ist eine zentrale Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen neoliberalen Mythen und Ideologien entschieden und mit klaren Positionen und Argumenten entgegenzutreten. Die Partei muss dabei die Zusammenarbeit suchen mit Gewerkschaften, sozialen, globalisierungs- und kapitalismuskritischen Bewegungen, Organisationen und Medien. Sie muss diese Positionen deutlich machen in der Öffentlichkeitsarbeit, in ihren Publikationen, in Wahlkämpfen. "Bodengewinn" im Kampf gegen die neoliberale Ideologie ist auch eine zentrale Bedingung, um einen politischen Richtungswechsel nach links durchsetzen zu können.

Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert und bestärkt, in diesem Sinne tätig zu sein. Die Partei benötigt geeignete Materialien und Bildungsarbeit, für eine offensive linke, anti-neoliberale Politik.

Die Grundlage dafür sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen des Grundsatzprogramms der LINKEN.

Überwiesener Antrag des Berliner Parteitages, 9. bis 11. Mai 2014