Neuberufung der Internationalen Kommission

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Juli 2014

1. Der Parteivorstand beschließt, die Arbeit der Internationalen Kommission (IK) fortzusetzen.
Die IK ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden und erarbeitet Vorschläge zur internationalen Politik. Sie koordiniert die Internationale Arbeit, bereitet Entscheidungen, Positionsfindungen des Parteivorstandes und Aktivitäten im Rahmen der internationalen Beziehungen der Partei DIE LINKE vor und berichtet darüber regelmäßig dem Parteivorstand.
In der IK werden politische Initiativen für die Europäische Linke erarbeitet und diskutiert. Initiativen, um die Mitglieder der Partei DIE LINKE über die internationale Arbeit zu informieren, sollen von ihr initiiert werden.

2. Der Parteivorstand bittet Heinz Bierbaum, den Vorsitz der Internationalen Kommission neu zu übernehmen.
Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit den Parteivorsitzenden, der/dem Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und der/dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Parteivorstand beruft als Mitglieder der Internationalen Kommission Vertreter/innen des Parteivorstandes, die EL-Vorstandsmitglieder der LINKEN (qua Amt), Vertreter/innen der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, Vertreter/innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein/e Vertreter/in des Auslandsbereiches der rls (qua Amt), zwei Vertreterinnen der Landtagsfraktionen, den/die Leiter/in des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle (qua Amt) sowie ausgewiesene Experten/innen der LINKEN.
Für die Vertreter/innen des Parteivorstandes, der GUE/NGL sowie der Bundestagsfraktion ist jeweils die Mindestquotierung zu beachten.

3. Als Mitglieder der Internationalen Kommission beim Parteivorstand DIE LINKE werden berufen (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

• Vorsitzender: Heinz Bierbaum
• Vertreter/innen des Parteivorstandes: Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Marika Tändler, Sabine Wils
• Vertreter/innen der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL: Gabriele Zimmer, NN (für Sprecher/in der Delegation)
• Vertreter/innen der Bundestagsfraktion: Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Stefan Liebich, Alexander Neu
• Vertreterinnen der Landtagsfraktionen: Kerstin Kaiser, Renate Harcke
• EL-Vorstandsmitglieder der LINKEN (qua Amt): Judith Benda, Diether Dehm, Claudia Haydt
• Direktor/in des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (qua Amt): Wilfried Telkämper
• Leiter/in des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle (qua Amt): Andreas Günther
• Berufene Experten/innen: Dominic Heilig

Die Sekretariats- und Koordinierungsaufgaben der Internationalen Kommission werden von dem/der Leiter/in des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle in Absprache mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand durchgeführt.

Vertreter/innen des AK Internationales von linksjugend ['solid] werden als Gäste zu den Sitzungen geladen.

Die Sitzungen finden barrierefrei statt.