Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Juli 2014

Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.

Die Geflüchteten, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule seit anderthalb Jahren besetzt hielten, um für ihre Rechte als AsylbewerberInnen und Flüchtlinge zu demonstrieren, sollten in andere Unterkünfte ziehen. Nicht alle nahmen an diesem Umzug teil, hielten trotz über 1000 eingesetzter PolizistInnen die Schule weiter besetzt und drohten mit Suizid, sollten der Berliner Senat (SPD und CDU) und der grün-geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Schule polizeilich räumen lassen. Nach insgesamt neun Tagen konnte ein Verhandlungsergebnis mit den Flüchtlingen erzielt werden.

Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet werden konnte und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben.

Die Auseinandersetzungen um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt sehr deutlich, dass es einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht. Das Prinzip der Abschottung und Ausgrenzung ist falsch, aus Menschenrechtsperspektive nicht haltbar und stellt Länder und Kommunen vor immer schwierigere Situationen. Dennoch hat das Land Berlin seine Handlungsmöglichkeiten nicht  genutzt. Wir bleiben bei unserer Forderung an das Land, dass die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.

In dieser zugespitzten flüchtlingspolitischen Situation beschließt die große Koalition im Bund eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer von dort kommt, hat künftig keine Chance mehr, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und das, wo allgemein bekannt ist, dass es dort vor allem gegen Roma und Sinti rassistische Verfolgung gibt.

Kein Politiker der Großen Koalition muss mehr Krokodilstränen um ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusa vergießen.  Wir fordern den Bundesrat auf, dem Beschluss des Bundestags vom 3.7.2014  nicht zuzustimmen und der weiteren Verschärfung des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben.

Wir fordern weiter eine Umkehr in der bundesdeutschen und europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik:

• Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl,
• Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten
• Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland
• Schluss mit den Abschottungsregularien des Dublin-Regimes in der EU und Abschaffung von Frontex und Eurosur
• Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz
• Sofortiger Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt und zu Bildung und Qualifizierung für Geflüchtete