Solidarität mit den im Thüringer Wahlkampf angegriffenen Kandidainnen und Kandidaten der LINKEN – Wir zeigen weiter Gesicht gegen rechts

Beschluss des Parteivorstandes vom 31. August 2014

Seit Mittwoch, dem 27. August, kam es im Freistaat Thüringen zu vier Angriffen auf Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die bevorstehende Landtagswahl. In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag wurden alle Reifen des Fahrzeugs unseres Direktkandidaten im Wahlkreis 12, Maik Nothnagel, dessen Name sich auf einer Zielliste des "Nationalsozialistischen Untergrunds" befand, und dessen Eisenacher Wahlkreisbüro vor kurzer Zeit bereits Ziel eines Anschlags war, zerstochen. Am Donnerstag wurden die Räder des Fahrzeugs von unserem Kandidaten im Wahlkreis 20, Steffen Harzer inklusive der Sicherheitsschraube gelockert. Am Freitag wurde das Fahrzeug unseres Spitzenkandidaten, Bodo Ramelow von einem der NPD zuzuordnenden Fahrzeug bei der Weiterfahrt behindert, ohne dass die anwesende Polizei einschritt. Am Samstag wurde die Kandidatin im Wahlkreis 29, Katharina König von Neonazis beschimpft und bedroht.

Zwei dieser Angriffe sind unmittelbar und unzweifelhaft Neonazis zuzuordnen. Mindestens die Manipulationen an Steffen Harzers Fahrzeugs hätten im Fall der Nichtentdeckung potenziell lebensgefährliche Folgen für ihn und seine Mitfahrer/innen haben können. Diese vier Angriffe stehen stellvertretend für bundesweit hunderte Angriffe auf Büros der LINKEN oder ihrer Abgeordneten, für rechte Übergriffe auf unsere Aktiven, für tausende Beschädigungen von Plakaten und Werbeträgern der LINKEN im öffentlichen Raum, die wir seit der Gründung unserer Partei verzeichnen mussten. DIE LINKE, ihre Aktiven, ihre Abgeordneten und Amtsträger/innen sind permanent Ziel rechter Gewalt in der Bundesrepublik.

Wir erklären uns solidarisch mit den im Thüringer Wahlkampf angegriffenen Kandidatinnen und Kandidaten. Wir fordern die Thüringer Polizei auf, alles dafür zu tun, dass der Wahlkampf in Thüringen von allen demokratischen Parteien ohne Beeinträchtigungen geführt werden kann. Das ist ein Gebot der Fairness und der demokratischen Kultur. Wir verlangen von den Thüringer Sicherheitsbehörden, dass sie umgehend mit uns einen Sicherheitsdialog für die verbleibenden Wahlkampfwochen beginnen und konkrete Maßnahmen einleiten. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, derartige Gewaltakte unumwunden zu verurteilen. Wir fordern unsere Aktiven in den Wahlkämpfen auf: seid wachsam, seid selbstbewusst, zeigt weiter Gesicht gegen Neonazismus, Rassismus und braune Gewalt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.