Solidarität mit den Streikenden bei Kitas, Post und Bahn!

Beschluss des Parteivorstandes vom 10./11. Mai 2015

Der Parteivorstand ruft die Gliederungen der Partei dazu auf, die Streikenden vor Ort zu unterstützen.

Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Kita-Erzieherinnen und den Streikenden bei der Post sowie mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG.

Beim Streik der Erzieherinnen und Erzieher geht es um die Aufwertung der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Das bedeutet zum einen eine deutlich bessere Bezahlung. Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Bedingungen und zu viel zu niedrigen Einkommen. Sie verdienen zu wenig und nur ca die Hälfte der ErzieherInnen hat überhaupt einen Vollzeit-Vertrag. Der Anteil befristeter Arbeitsverträge steigt. Die Kita Beschäftigten haben zu Recht die Nase voll.

Bei diesem Streik geht es auch grundsätzlich um eine Aufwertung von Frauenberufen, die unter patriarchalen Verhältnissen abgewertet und schlecht bezahlt werden. Unsere Unterstützung dieses Streikes ist auch ein Baustein unserer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen.

Eine gute Bezahlung im Bereich der frühkindlichen Bildung ist außerdem eine Voraussetzung für mehr Qualität im Bildungsbereich und untermauert unsere Forderung nach gleichen Chancen für alle Kinder im Bildungssystem. Die Forderungen von ver.di durchzusetzen, sind deshalb auch im Interesse von Kindern und Eltern.

Die Forderungen der ErzieherInnen gegenüber den Kommunen sind berechtigt und werden von der LINKEN unterstützt. Gleichzeitig müssen die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die Tariferhöhungen zahlen zu können. Dabei darf der Konflikt nicht auf dem Rücken der Eltern durch Erhöhung der Elternbeiträge ausgetragen werden.

Auch die Tarifflucht bei der Deutschen Post muss verhindert werden. Die Deutsche Post AG drückt die Löhne und begeht Tarifflucht. Durch die Gründung neuer Regionalgesellschaften, in denen ehemalige Post-Beschäftigte für 20 Prozent weniger Lohn die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Post machen müssen, wird der bestehende Vertrag zur Begrenzung der Fremdvergabe unterlaufen. Und das obwohl der Konzern im vergangenen Jahr fast 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Als größter Einzelaktionär muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und diese Tarifflucht unterbinden.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Post und unterstützt die Forderungen von ver.di nach einer Arbeitszeitverkürzung für die 140.000 Beschäftigten der Post bei vollem Lohnausgleich.

Fünf Prozent mehr Lohn, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden auf 50 lauten die Forderungen der GDL. Diese Forderungen sind nachvollziehbar und richtig, erst recht wenn man sich vor Augen hält, dass LokführerInnen in Deutschland deutlich weniger verdienen als in vergleichbaren europäischen Ländern. Die Diffamierung dieses Streiks ist völlig unangemessen. Die Bahn muss jetzt ein ernsthaftes Angebot vorlegen, statt auf Zeit zu spielen. Offenbar soll darauf gewartet werden bis Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt hat, das zur Folge hätte, dass das Minderheitenstreikrecht erheblich eingeschränkt wird. Das ist ein Angriff auf das Streikrecht insgesamt! Das Tarifeinheitsgesetz muss verhindert werden! Hände weg vom Streikrecht und Solidarität mit den Streikenden der GDL!