Solidarität mit den streikenden Beschäftigten in Griechenland – gegen den Privatisierungs- und Verarmungszwang von EU und Bundesregierung

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. November 2015

In den letzten Wochen haben die griechischen Seeleute sowie Hafenarbeiter- und Hafenarbeiterinnen, gegen die Forderung der internationalen Geldgeber gestreikt, die Einstellungsquote für Seeleute zu senken und die Häfen zu privatisieren.

Am 12. November ruft die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem landesweiten Generalstreik auf, der sich gegen die Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen der europäischen Institutionen und der deutschen Bundesregierung wendet. Die berechtigten Proteste sind Proteste gegen die Verabreichung einer weiteren Dosis gescheiterter Politik, die weitere Zerschlagung öffentlicher Infrastruktur und weitere Maßnahmen der sozialen Kältetherapie. So soll die griechische Regierung - um eine weitere Auszahlung aus dem "Rettungsprogramm" zu erhalten, die Obdachlosigkeit pünktlich zum Winter ankurbeln, säumige Schuldner aus ihren Wohnungen werfen lassen. Gegen diese und nicht gegen die Politik der erpressten griechischen Regierung streiken die Menschen in Griechenland - berechtigt und mit unserer vollen Solidarität.

Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit diesen Streiks und steht an der Seite derjenigen, die den Kampf gegen die Austeritätspolitik und ihre Folgen führen. Wir werden weiter gegen die erpresserische Politik der EU und der Bundesregierung Front machen.

Denn der Privatisierungszwang der EU droht den öffentlichen Sektor Griechenlands weitgehend zu zerstören. So sollen die Post, die Eisenbahn, 14 Regional-Flughäfen, die Wasserversorgung, die staatlichen Energieunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki, die Autobahn und zahlreiche staatliche Immobilien privatisiert werden. Ein Privatisierungsfonds unter Aufsicht der EU soll weitere Betriebe und Immobilien verkaufen.

Milliardäre, Banken und Konzerne profitieren, während die Bevölkerung die verheerenden Folgen aushalten muss. Im Zuge der bisherigen Teil-Privatisierungen von Häfen, Strom und Eisenbahn in Griechenland sind die Arbeitsbedingungen verschlechtert worden und die Preise gestiegen.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen, die in Griechenland gegen die Folgen des 3. Memorandums und den fortgesetzten Kahlschlag kämpfen. Keine Privatisierung von Häfen, Eisenbahn, Elektrizität und anderen öffentlichen Unternehmen, kein weiterer sozialer Ausverkauf. Und kein Verkauf der 14 lukrativen Flughäfen an die Fraport AG. Schluss mit der Politik fataler Auflagen.