Solidarität mit der HDP

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2016

Am 20. Mai 2016 hat der türkische Staatspräsident Erdogan die Abgeordneten der HDP-Partei erfolgreich aus dem Parlament verbannt. Das türkische Parlament hat sich mit Zweidrittelmehrheit selbst entmachtet und die Immunität von 138 Abgeordneten - darunter Genossinnen und Genosser der HDP- aufgehoben, um sie jetzt von der Staatsanwaltschaft wegen "Terrorbeihilfe" und "Beleidigung" anklagen zu lassen. Die Vorwürfe sind in Teilen völlig absurd und konstruiert.  Parlamentarisch und außerparlamentarisch steht DIE LINKE entschlossen an der Seite der HDP. DIE LINKE appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten in Europa und im eigenen Land, die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht allein zu lassen.

Es ist dies ein totalitärer Anschlag auf die ohnehin schon geschwächte parlamentarische Demokratie in der Türkei. Er soll den Weg in die de facto Diktatur eines Erdogan-Staates ebnen, der keine demokratische kurdische Opposition gegen seinen anhaltende Politik der Gewalt, der Verbote und Unterdrückung elementarer BürgerInnen- und Freiheitsrechte mehr dulden will. Dies ist aber auch ein gezielter Angriff auf all jene in der Gesellschaft der Türkei, die sich dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung verweigern, die weiterhin für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit kämpfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf endlich Haltung zu zeigen und ihre Kumpanei mit dem Autokraten Erdogan  zu beenden. Das entschiedene Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist jetzt für alle Demokratinnen und Demokraten das Gebot der Stunde - ob in Berlin oder in Brüssel!

DIE LINKE steht weiter entschlossen an der Seite all derer, die in der Türkei und Kurdistan für Frieden und Freiheit kämpfen!

Wir bitten alle unsere Parteimitglieder und politischen Freunde und Freundinnen sich in dem Geist der internationalen Solidarität an möglichen lokalen Protestaktionen der kurdischen und türkischen Opposition in Deutschland zu beteiligen!