Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung (betrifft TOP 6) des Bielefelder Parteitags

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung (betrifft TOP 6) im Beschluss zur Einberufung der 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE

1. Der Parteivorstand beruft mit Beschluss vom 15. Februar 2015 die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 6. und 7. Juni 2015 nach Bielefeld ein. Tagungsort ist die Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld.

Der Parteitag beginnt am 6. Juni um 12 Uhr und endet am 7. Juni um 14 Uhr.

2. Der Parteivorstand schlägt für die 3. Tagung des 4. Parteitages folgende vorläufige Tagesordnung vor:

1. Eröffnung der 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
2. Reden der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE
3. Berichte an den 4. Parteitag der Partei DIE LINKE:
   1. Bericht des Frauenplenums
   2. Bericht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
   3. Bericht des Bundesausschusses
4. Für eine starke LINKE - Für Solidarität und Frieden - Wahlerfolge 2016 organisieren
5. Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens
6. Anträge zur Satzung und zur Finanzordnung
7. Kommunalpolitik
8. Bericht und Wahl der Bundesschiedskommission
9. Bericht und Wahl der Bundesfinanzrevisionskommission
10. Das muss drin sein. - Die Kampagne der Partei
11. Weitere Anträge
12. Schlusswort

3. Antragsschluss für die 3. Tagung des 4. Parteitages ist am Freitag, 24. April 2015. Antragsschluss für Änderungsanträge zu eingereichten Anträgen ist am Freitag, 22. Mai 2015. Anträge sind zu richten an:

DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Antragskommission des Parteitages
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefax: (030) 24 009 624
antragskommission@die-linke.de

4. Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Mitglieder, die ihre Kandidatur für auf dem Parteitag zu wählende Funktionen oder Gremien vorab öffentlich machen wollen, können bis zum 24. April einen Text (max. 2.000 Zeichen, einschließlich Leerzeichen) und ein Foto einreichen an

DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefax: (030) 24 009 310 bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de

Die Veröffentlichung erfolgt im Internet unter www.die-linke.de, im Newsletter des Parteivorstandes und in den Delegiertenunterlagen zum Parteitag, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertretern übergeben werden. Während des Parteitages werden Kandidaturen durch Aushang im Foyer des Tagungsgebäudes öffentlich gemacht. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden, in diesem Falle kann eine Veröffentlichung in den Delegiertenunterlagen nicht gewährleistet werden.

5. Das Frauenplenum des Parteitages wird zu Samstag, 6. Juni 2015 von 9 bis 11.45 Uhr am gleichen Tagungsort wie der Parteitag einberufen. Dazu wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

1. Eröffnung des Frauenplenums
2. Aussprache und Antragsbehandlung zu den Themen des Parteitag

Der Beschluss des Parteivorstandes zur Einberufung der 3. Tagung des 4. Parteitages wird den Delegierten und den weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit beratender Stimme schriftlich übermittelt.