Weitere Aktivitäten gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

1.    DIE LINKE bekräftigt ihre Ablehnung der geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und fordert die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat die anstehende Ratifizierung von CETA abzulehnen und sich für den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen einzusetzen.
2.    DIE LINKE unterstützt die geplanten Folgeaktivitäten des „TTIP & CETA stoppen!“-Bündnisses, auf dessen Aufruf hin am 10. Oktober des vergangenen Jahres 250.000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Abkommen mit Kanada und den USA demonstriert haben. Im Einzelnen
a.    ruft DIE LINKE zur Teilnahme an der für den 23. April in Hannover geplanten Demonstration anlässlich der Eröffnung der Hannover-Messer durch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama auf, die erklärtermaßen der Werbung für das TTIP dienen soll;
b.    beteiligt sich DIE LINKE an dem für Frühjahr/Frühsommer geplanten dezentralen, europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA in möglichst vielen Orten mit eigenen Infoständen und kreativen Aktionen;
c.    unterstützt DIE LINKE die Vorbereitungen von größeren regionalen Demonstrationen gegen TTIP und CETA im Herbst dieses Jahres.
3.    Der Parteivorstand bittet die Kreis- und Landesverbände entsprechende Aktivtäten vor Ort zu unterstützen und gegebenenfalls überregional oder regional für die geplanten Demonstrationen zu mobilisieren.
4.    Zum Thema TTIP und CETA werden geeignete LINKE-Materialien produziert, die sowohl für die Mobilisierung als auch für weitere Aktivitäten der Partei zum Thema eingesetzt werden können.
5.    Für Materialien, Demonstrationsauftritt und Unterstützung des Bündnisses „TTIP und CETA stoppen!“ stellt der Parteivorstand 18.000 Euro aus dem Fonds des Parteivorstandes für Kampagnen und Veranstaltungen gemäß beigefügtem Finanzplan zur Verfügung.

Die Unterstützung des Bündnisses und die Koordination der Aktivitäten in unserer Partei werden durch den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle sichergestellt. Der Bereich Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt dies im Rahmen der von ihm verantworteten Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit.

TTIP und CETA werden in diesem und im kommenden Jahr wichtige Themen der öffentlichen Auseinandersetzung bleiben. Das gilt insbesondere, da nach momentanem Stand damit zu rechnen ist, dass der CETA-Ratifizierungsprozess noch in diesem Jahr beginnt, eventuell bereits bei der Tagung des Europäischen Rates im Mai. DIE LINKE ist hier als Akteur sowohl in den Medien als auch in den entsprechenden Bündnissen gut aufgestellt und es ist davon auszugehen, dass sie ihre Position durch die geplanten Aktivitäten weiter ausbauen kann.

Jugend- und Studierendenverband werden angefragt, sich an den geplanten Protesten aktiv zu beteiligen.
Das Bündnis „TTIP und CETA stoppen!“ wird bisher von über 30 Organisationen, darunter der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften und alle großen Umweltverbände, getragen. Hinzu kommen zahlreiche unterstützende Organisationen. Neben der LINKEN unterstützen von den im Bundestag vertretenen Parteien bisher nur die Grünen en das Bündnis (mehr dazu hier: ttip-demo.de/home/netzwerk/ ).

Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung:  bzgl. der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der üblichen Festlegungen;  bzgl. der Demonstrationsauftritte wird das entsprechende Trägerbündnis um die Sicherstellung möglichst barrierefreier Rahmenbedingungen gebeten
Mit dem geplanten LINKE-Material wird sichergestellt werden, dass DIE LINKE im Rahmen von Aktivitäten zum Thema vor Ort sichtbar ist.

Mit eigenen sichtbaren Demonstrationsauftritten soll die öffentliche Wirkung am Tage der geplanten Demonstrationen unterstrichen und eine Berücksichtigung im Rahmen der Medienberichterstattung sichergestellt werden.

Darüber hinaus wird das Thema im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit (online und offline) als ein Schwerpunkt fortgeführt.