Wir verurteilen die Angriffe auf die HDP – Türkei muss sicheren Wahlablauf gewährleisten

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. Juni 2015

Am Abend des 3. Juni 2015 wurde in der türkischen Provinz Bingöl ein bewaffneter Angriff auf ein Wahlkampfmobil der linken Bündnispartei HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) verübt, bei dem der Fahrer Hamdullah Öge erschossen wurde.

Dieser Angriff schockiert uns und lässt die Sorge um unsere Freundinnen und Freunde von der HDP wachsen. Bereits am 18. Mai 2015 waren auf zwei Büros der HDP Bombenanschläge verübt worden, bei denen sechs Menschen verletzt worden sind. Der türkische Menschenrechtsverein IHD zählt bislang 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP während dieses Wahlkampfs. Bei den jüngsten Angriffen gestern wurde ein Brandanschlag auf das Haus eines HDP-Politikers in Van verübt und ein Kleintransporter vor einer Wahlkampfveranstaltung in Erzurum angegriffen und in Brand gesetzt. In der osttürkischen Stadt Erzerem gab es Angriffe von Nationalisten auf einen Wahlkampfumzug der HDP.

DIE LINKE verurteilt diese Angriffe auf Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen und Angehörigen. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP!

Wir fordern die türkische Regierung auf, dringend ihrer Pflicht nachzukommen, und für einen sicheren und friedlichen Ablauf der Parlamentswahl am Sonntag, 7. Juni 2015, zu sorgen. Die Schuldigen der Angriffe müssen ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir fordern freie und faire Wahlen in der Türkei und eine transparente Auszählung der Stimmen.

Die HDP steht für mehr Demokratie in der Türkei und ist die einzige Partei bei dieser Wahl, die die Vielfalt der türkischen Gesellschaft repräsentiert. Wir drücken ihr für Sonntag die Daumen, dass sie trotz der Angriffe und Einschüchterungsversuche, den Sprung über die 10 Prozent-Hürde ins türkische Parlament schafft!