Zum Referendum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen in den Niederlanden

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2016

Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist (deep and comprehensive free trade agreement, DCFTA). Es beinhaltet in §7 auch eine militärische Dimension. Die Verschiebung der Unterzeichnung des Abkommens durch den damaligen Präsidenten Janukovich war Auslöser der Maidan-Proteste, die zum Sturz der Regierung Janukovich führten.

DIE LINKE hat das Abkommen abgelehnt (im Bundestag durch Nein bei der Abstimmung, im Bundesrat dadurch, dass sich die Länder Brandenburg und Thüringen, an denen DIE LINKE an den Landesregierungen beteiligt ist, sich aufgrund des Neins der LINKEN enthalten haben). Unsere Kernkritik war, dass das Abkommen die Ukraine vor die Alternative Russland oder EU stellt und damit zerreißt, dass es wirtschaftspolitisch neoliberal ist und dass es die Spannungen mit Russland verschärft.

Das Abkommen ist in Teilen vorläufig in Kraft getreten; um endgültig in Kraft zu treten, muss es in allen EU-Ländern vollständig ratifiziert werden. In den Niederlanden wird es am 6. April 2016 dazu ein Referendum geben. Umfragen zu Folge deutet sich eine Mehrheit gegen das Abkommen an, dies würde die Debatte um die östliche Nachbarschaftspolitik der EU neu entfachen.

1. DIE LINKE begrüßt, dass die niederländische Bevölkerung durch ein neues Gesetz seit dem 1. Juli 2015 das Recht hat, wichtige Entscheidungen der Regierung mit einem "konsultativen Referendum" zu begleiten. Für die Auslösung eines Referendums sind 300.000 Unterschriften nötig, das Referendum ist gültig, wenn sich mindestens 30% daran beteiligen.
2. DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass die erste erfolgreiche Referendumsinitiative die Abstimmung über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist, das zwar unterschrieben, aber noch nicht vollständig ratifiziert ist. Über 420.000 Unterschriften wurden gesammelt und anerkannt. Das Referendum wird am 6. April stattfinden. In Deutschland hatte nur DIE LINKE das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt, in den Niederlande die linke SP und die rechtspopulistische PVV.
3. DIE LINKE begrüßt, dass die meisten Parteien in den Niederlanden angekündigt haben, das Ergebnis des Referendums zu respektieren und sich am 7. April entsprechend in der dazu einberufenen Parlamentssitzung zu verhalten.
4. DIE LINKE unterstützt politisch die linke Nein-Kampagne der Sozialistischen Partei, in Zusammenarbeit mit NGOs, die sich klar von der PVV-Kampagne abgrenzt. DIE LINKE nutzt die Aufmerksamkeit, die das Referendum auslösen wird, um für eine andere Ostpolitik der EU einzutreten. Die bisherige Östliche Nachbarschaftspolitik, die auf neoliberale Abkommen und Konfrontation mit Russland angelegt ist, ist gescheitert. Stattdessen brauchen wir eine europäische Kooperation, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung setzt und die Zusammenarbeit mit Russland sucht.