Antrag an den Parteitag: "Bereit für die kommenden Kämpfe – DIE LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei"
Beschluss des Parteivorstandes vom 12. September 2020
Der Parteivorstand reicht den Antrag "Bereit für die kommenden Kämpfe – DIE LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei" an den Parteitag ein.
Bereit für die kommenden Kämpfe – DIE LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei
DIE LINKE ist in den vergangenen Jahren von einer jungen Partei in Gründung zu einem festen Bestandteil des deutschen Parteiensystems geworden. Nach dem Aufbruch von 2013, der Verankern, Verbreiten und Verbinden in den Mittelpunkt der LINKEN Parteientwicklung gestellt hat, sind wir gut vorangekommen. Wir haben uns als aktive Mitgliederpartei gestärkt, haben Mitglieder gewonnen, sind zu einer gesamtdeutschen Partei geworden. Zweidrittel unserer neu gewonnenen Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Wir haben in vielen Bereichen neue, erweiterte Formen von Kommunikation, von Zusammenarbeit im Innern und mit den gesellschaftlichen Bündnispartnern gefunden. Die Partei ist mit den Kampagnen gegen Pflegenotstand und Mietenwahnsinn im Kern von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aktiv. In tausenden Kommunen und ihren Parlamenten ist DIE LINKE an der Seite der Menschen, in Klimabewegung und beim Erwerbslosenfrühstück, vor dem Betrieb und im Betrieb, in Kämpfen gegen Rassismus und für gleiche Rechte für alle Menschen, für Frieden, für kostenfreien ÖPNV, für bezahlbare Mieten und vieles mehr. Die Vielfalt ist unsere Stärke und unsere Aufgabe.
DIE LINKE ist ein gesellschaftliches Projekt, ein Versprechen, dass wir mit allen zusammenarbeiten, die die Welt besser, sozial und ökologisch gerechter, friedlicher, gleichberechtigt machen wollen.
DIE LINKE zieht ihre Bedeutung nicht nur aus Wahlen und nicht nur von der Straße. Wir wissen, dass Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verschoben werden (müssen) und dass es Akteure im Parlament braucht, um daraus guten Fortschritt statt eines schlechten Kompromisses zu machen.
DIE LINKE ist in Bewegung und im Parlament aktiv. Sie wirkt in beide Richtungen. Wir verbinden, wir bilden Bündnisse, wir sind Transmissionsriemen gesellschaftlicher Veränderung. Wir sind Teamplayer und wir befähigen Menschen, selbst politisch aktiv zu werden, sich zu organisieren und für ihre Interessen gemeinsam zu kämpfen. Nur über eine breite gesellschaftliche Verankerung können wir wirkliche Veränderungen erzielen – und Wahlen gewinnen. Nur in gemeinsamen Kämpfen mit Bürgerinnen und Bürger, mit Kolleginnen und Kollegen für ihre sozialen und demokratischen Interessen bauen wir Vertrauen und Beziehungen auf. Das ist unser Anspruch und unser Selbstverständnis, für jedes Mitglied der LINKEN, ob an der Basis oder in Parteifunktion, ob in Initiativen, in Mitbestimmungsstrukturen oder als Mandatsträgerin oder Mandatsträger, auf allen demokratischen Ebenen, ob in parlamentarischer Opposition oder als Handelnde in der Regierung.
Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, wir haben uns verändert und sind uns treu geblieben. Auf dem Weg gehen wir weiter.
DIE LINKE kann noch viel mehr Mitglieder gewinnen. Das wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den kommenden Jahren werden: In den Ländern, vor Ort, bundesweit, online und offline. Wir setzen uns das Ziel, dass alle Landesverbände mehr Mitglieder gewinnen als sie verlieren. Unser Ziel ist eine starke in der Gesellschaft verankerte Partei. Deshalb streben wir an, in den kommenden 10 Jahren kontinuierlich zu wachsen und 100 000 Mitglieder in unserer Partei DIE LINKE zu versammeln. Mitgliederentwicklung und Wahlen hängen eng zusammen: Wir sehen das in der Auswertung von Wahlergebnissen und es entspricht auch unserem Verständnis von den Aufgaben der LINKEN. Deshalb haben wir eine Mitgliederoffensive gestartet. Wir wissen, dass viele Menschen im Alltag nicht oft die Erfahrung machen, dass sie ihre Kämpfe gewinnen können, dass sie Teil von etwas Größerem sind, dass sie gemeinsam mit Vielen für eine bessere Welt stehen. Wir wollen jedoch diese Erfahrungen stärken.
Wir wollen die Kultur in der Partei weiter verbessern. Unsere Mitgliederversammlungen sollen stärker zum Orte des Austausches von politischen Ideen werden, Orte des gemeinsamen Begegnens und der gemeinsamen Aktion, an denen sich alle beteiligen können. Wer bei uns kandidiert und unterliegt, sollte sich nicht als Verlierer fühlen oder in "Ungnade" fallen, sondern dafür gefeiert werden, dass er kandidiert hat. In einer Gesellschaft, in der der Ton rauer wird, sind wir der Ort, an dem Genossinnen und Genossen wieder Kraft tanken können, weil sie unter Gleichen sind. Wir sind ihre politische Heimat. Wir sind der Ort der Hoffnung. In unserer Verschiedenheit liegt die Stärke.
DIE LINKE stärkt ihre Kampagnen als eigenständige Kommunikation und als Angebot zum Mitmachen. In der Konzentration und Planung unserer Schwerpunkte liegt eine Stärke: Mit den Kampagnen "Pflegenotstand stoppen" und "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" ist es gelungen, DIE LINKE fest zu verankern in zentralen gesellschaftlichen Kampffeldern. Die Kampagnen verbinden die bundesweite Kommunikation mit eigenen Aktionsschwerpunkten in den Ländern und vor Ort. Die gemeinsame Kampagnenarbeit bringt DIE LINKE näher zusammen, generiert Erfolge und schafft gesellschaftliche Veränderung. Wir werden auf diesen Erfahrungen aufbauen und die organisierenden Elemente weiter stärken. Wir werden besser darin werden, Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen der LINKEN in den Kampagnen zu beteiligen und die Kampagnen stärker organisierend anlegen und sie nutzen, um mehr zu werden. Die Fähigkeit auch lokale Konflikte erfolgreich zu führen und eigenständig oder im Bündnis sichtbare Mobilisierung und außerparlamentarische Kraft aufzubauen wollen wir stärken.
Die Beteiligung bei den bundesweiten Kampagnen hat in den letzten Jahren stark zugenommen und liegt aktuell bei rund 150 Kreisverbänden die sich an den Aktionsschwerpunkten beteiligen. In den nächsten Jahren wollen wir, ganz im Sinne einer wellenförmigen Kampagnenarbeit in mehr als 200 Kreisverbänden gleichzeitig Druck machen. Wir bauen unser Sympathisanten- und Wahlkampfnetzwerk Linksaktiv aus, wir bauen auf die sozialen Netzwerke und die LINKEN-App. Die Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021 wird ein erster Testlauf dafür.
Es gibt bereits erfolgreiche Kampagnen für den Ausbau des ÖPNV und billigere Preise oder gar Einstiege in kostenfreien Nahverkehr(Beispiel Nürnberg). Nach und nach soll die ökologische nachhaltige Mobilitätswende, also Ausbau von Fußgänger- und Fahrradfreundlichen Kommunen, Investitionen in besseren ÖPNV, billiger und kostenfrei und der Umbau der Automobilindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie, bei der Arbeitsplätze und Klima geschützt werden Gegenstand einer bundesweit zu entwickelnden Kampagne sein. Die Mobilitätswende ist ein Schlüsselkonflikt für den sozialökologischen Umbau, in dem Klimaschutz, Sicherung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit zusammengefasst wird.
Wir werden unsere Anstrengungen in der friedenspolitischen Bündnisarbeit weiter ausbauen. In den letzten Jahren entstanden neben, den Mobilisierungen zu den Terminen der Friedensbewegung wie den Ostermärschen und dem Weltfriedenstag/ Antikriegstag zusätzlich Aktionsschwerpunkte zum 8. Mai und gegen Waffenexporte. Wir wollen die Proteste wenn notwendig auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams unterstützt wie wir es bei den Aktionen gegen Defender 2020 angedacht haben. Unser Ziel ist es auch vor Ort ein Motor der Friedenspolitik zu sein und unsere Bündnisarbeit zu stärken.
Wir verankern DIE LINKE stärker vor Ort und bilden Organizerinnen und Organizer aus. Aus den Modellprojekten in einkommensarmen Nachbarschaften ist ein Konzept für LINKES Organizing entwickelt und in der Praxis der Partei erprobt worden. Der Kern ist: rausgehen und erfahren, was den Menschen wichtig ist, sehen, wer schon aktiv ist, einladen, verbinden, gemeinsam Strategien und Pläne entwickeln, ein Selbstverständnis, wer man ist und wofür man kämpft – und wie das zusammenhängt mit dem Streit für eine gerechte Gesellschaft insgesamt. Das Konzept beruht auf einer Stärkung und z.T. Veränderung der Arbeit der ehrenamtlichen Genossinnen und Genossen und wie aus Betroffenen Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Mitglieder werden. Mehr als 500 Menschen wurden darin ausgebildet, selbst Verantwortung zu übernehmen und eigene Projekt vor Ort zu starten zu können. Darüber hinaus haben wir mehr als 30 von der Bundespartei unterstütze Projekte, die sich den Ansatz auch in Wahlkämpfen zu eigen gemacht haben. In den nächsten zwei bis drei Jahren wollen wir diesen Ansatz weiter verbreitern und es zusammen mit den Landes- und Kreisverbänden auf 100 organisierende Projekte schaffen.
Wir stärken die Verankerung in der LINKEN in Gewerkschaften und in betrieblichen und gesellschaftlichen Kämpfen. Wir bringen dabei Erfahrungen aus dem LINKEN Community Organizing und den Kampagnen gegen Pflegenotstand ein, unsere Erfahrungen aus Streikkonferenzen und Unterstützung von Tarifauseinandersetzungen in Nahverkehr, Erzieherinnen und Erzieher, bei Lufthansa und Amazon und vielen anderen. In vier bis fünf tarifpolitischen Auseinandersetzungen jährlich wollen wir DIE LINKE als eigenständige Akteurin positionieren. Neben dem Gesundheitswesen wollen wir verstärkt die Beschäftigten im Handel, bei den Paketdiensten und der Logistik ansprechen. Das Konzept "Höhere Löhne und weniger Stress – Arbeit die zum Leben passt bildet die Grundlage" für den Kampf gegen prekäre und schlecht bezahlte Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung und mehr Demokratie in den Betrieben und der Wirtschaft. Der Spaltung und Segmentierung der Beschäftigten begegnen wir mit der Idee der verbindenden Klassenpolitik, die die gemeinsamen Interessen betont anstatt das Trennende.
Wir bringen den Aufbau der LINKEN in der Fläche voran. Die Wege zu Genossinnen und Genossen müssen kürzer werden, durch mehr Mitglieder und/oder durch das Zusammenbringen von Mitgliedern zu Basisorganisationen und Ortsverbänden. Wir stärken unsere Gliederungen, indem wir unseren politischen Alltag verändern und erweitern: durch eine Kultur des Einladens, auch bezogen auf Aktionen und Kampagnen. Parteiversammlungen sind keine Parlamente und keine bürokratischen Einheiten. Sie müssen nicht nur den Formalitäten der LINKEN Satzung Genüge tun. Wir brauchen offene Strukturen vor Ort, in denen gemeinsam Ideen entwickelt, gestritten, getanzt und gefeiert werden kann und in denen sich alle willkommen fühlen.
Wir stärken DIE LINKE in den Parlamenten, wir treten zu Wahlen an, um zu gewinnen. Noch ist DIE LINKE nicht in allen Landesparlamenten vertreten. Auch unsere flächendeckende Verankerung in den Kommunalparlamenten müssen wir verbessern. Wir wollen deshalb die Arbeit in Landes- und Kommunalparlamenten stärken und stärker mit der alltäglichen Arbeit vor Ort verbinden. DIE LINKE muss Wahlen gewinnen und stärker werden – auch im Interesse unserer außerparlamentarischen Arbeit und Verbündeten. Wir müssen auch nach den Wahlen unseren Einfluss in den Verwaltungen ausbauen, wir müssen unsere Genossinnen und Genossen dort unterstützen, wo sie wirken und arbeiten.
DIE LINKE hilft. Eine linke Partei steht und fällt mit ihrer Verankerung und dem Vertrauen, das ihr die Menschen schenken. Deshalb bauen wir eine organisierende Sozialberatung vor Ort auf und aus. Wer von der LINKEN beraten wird, ist nicht "Kunde" oder "Fall", sondern Bündnispartnerin und Bündnispartner, für die es in der Partei Raum gibt, sich zu vernetzen. Es ist ein Ort, wo man Unterstützung bei den großen und kleinen Problemen des Lebens findet. Unter dem Motto #OffensivSozial haben wir eine Gesprächsoffensive gestartet. Dazu gehören regelmäßige Infostände vor JobCenter bzw. vorm Arbeitsamt, wo wir Kaffee ausschenken und dabei mit Menschen ins Gespräch kommen, die konkret von Armut und Erwerbslosigkeit betroffen sind und wissen, was Leben mit HartzIV bedeutet. Dies gilt es auszubauen, wenn die JobCenter wieder öffnen.
Wir stärken die politische Bildung – organisieren kann jede und jeder lernen. DIE LINKE gewinnt neue und junge Mitglieder. Eine gemeinsame Beschäftigung mit linken Theorien und Strategien, mit den Zielen und der Geschichte der LINKEN, mit Techniken von Organisierung und Strukturaufbau und mit (Wahl-)Kampagnen ist unabdingbar, damit wir eine Partei werden, unseren Unterschiede verstehen und als Stärken verstehen. Wir wollen in den nächsten zwei bis drei Jahren in jedem Landesverband Teamendenstrukturen aufbauen. Dafür bilden wir Teamerinnen und Temear und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus. Wir schaffen ein eigenes Programm für aktive junge Mitglieder (U35) und bauen es weiter aus: Sie sind die Zukunft der LINKEN. Wir starten eine gemeinsame "Jugendoffensive" von LINKEN; Linksjugend [‘solid] und Studierendenverband DIE Linke.SDS. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf Auszubildende in Mittel- und Kleinstädten, um auch dort unsere Strukturen zu verjüngen und den Anteil der Genossinnen und Genossen mit Berufsausbildung zu erhöhen.
Eine antirassistische Partei. Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte, viele von ihnen erfahren Rassismus. Eine Partei zu sein, die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung einlädt, sich zu organisieren, erschöpft sich nicht in antirassistischen Forderungen und Repräsentation. Es geht auch darum, wie gesprochen wird, wie inklusiv Veranstaltungen organisiert werden, wie mit Alltagsrassismus umgegangen wird, ob migrantische Mitglieder gehört und ermutigt werden etc. Wir wollen die Ansprache der migrantischen Communities (nicht nur im Wahlkampf) verbessern. DIE LINKE ist eine politische Heimat für alle Menschen sein, die Rassismus erfahren und gegen Rassismus kämpfen.
Eine inklusive Partei baut Barrieren ab – in der Gesellschaft, in den Geschäftsstellen, auf Veranstaltungen, Treffen und Parteitagen. Inklusion eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. In der Gesellschaft wie in der LINKEN muss gelten: "Nichts über uns ohne uns!"
Die Hälfte der Welt den Frauen. Feministische Mobilisierungen haben weltweit den Alltag von Sexismus und Diskriminierung erschüttert. Auch von und in der LINKEN. DIE LINKE ist gut beraten, die Bedürfnisse, Kämpfe, Träume und Alltagssorgen von Frauen und queeren Menschen aufzunehmen, Ort der Reflexion und Organisierung zu sein und sie gemeinsam in eine politische Strategie zu übersetzen. Sexistische Bevorzugung oder Bevormundung junger Frauen, kein Unsichtbarmachen von queeren Menschen oder älteren Frauen kann es in einer LINKEN Partei nicht geben – der Weg dorthin ist ein gemeinsamer Prozess von Reflexion und Selbst- und Welt-Veränderung.
Im Gespräch bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir Begegnungs- und Reflexionsräume in der LINKEN geschaffen, von Zukunftskongressen über Strategieberatungen, Regionaltreffen bis Aktivenkonferenzen. Wir wollen die Räume weiter stärken, dezentral und auf Bundesebene. Sei es mit Kongressen wie der "Linken Woche der Zukunft", mit Policy Labs und erweiterten Parteitagen, mit Strategie-, Kampagnen- und Aktionskonferenzen, mit Sommercamps oder Frühjahrakademien. Ort, an denen sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen, die Welt begreifen, Erfahrungen austauschen, lachen und lieben und Interessen und Ziele ausloten können.
DIE LINKE ist aktiv. Mit uns durch unsere Mitglieder. Wir streiten an der Seite der Beschäftigten, der Erwerbslosen und durch Hartz-IV Ausgegrenzten, der Mieterinnen und Mieter, den Menschen mit Behinderung, den alleinerziehenden Müttern und Vätern, Menschen mit Migrationserfahrung und denen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden - kurz mit allen denen, denen es in einer demokratisch-sozialistische Gesellschaft bessergeht. Mit diesen Menschen und ihren Organisationen, mit Gewerkschaften und Verbänden werden wir in Bündnissen für Frieden, Klimagerechtigkeit, in Streikbewegungen, gegen Rassismus und Faschismus, für Umverteilung des Reichtums und gerechten Welthandel kämpfen. Wir stellen uns, unsere Erfahrungen und Strukturen zur Verfügung – nicht als Pflichtveranstaltung oder zum eignen Nutzen, sondern als Verständnis der strategischen Funktion einer verbindenden Partei. Gemeinsam können wir die Welt verändern!