Arbeitsvorhaben des Parteivorstands der LINKEN 2018-2020

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. Juli 2018

1. Wahlen

• Europawahlkampf 2019. Hierzu liegt ein getrennter Fahrplan vor. Die Planungen haben bereits begonnen.
• Landtagswahlen 2019 Bremen, Sachsen, Brandenburg, Thüringen, 2020 Hamburg. Die Herausforderungen sind deutlich: den LINKEN Ministerpräsidenten verteidigen, die neue Stärke in westdeutschen Städten und Stadtstaaten ausbauen, einen neuen Aufschwung in Sachsen und Brandenburg schaffen.
• Kommunalwahlen (parallel zur Europawahl).Wir wollen die Verankerung vor Ort stärken und den Zuwachs in Mitgliedern auch in stärkeren Kommunalfraktionen realisieren. Eine stimmige Kommunikation mit den parallelen Europawahlen wird zu entwickeln sein.

2. Debatten in der Partei und inhaltliche Weiterentwicklung

• Linke Woche der Zukunft (9/2018). Die linke Woche der Zukunft wird ‚Event’, Labor, Debattenraum und Polittreffen sein. Wir verbinden Politik und Kultur, Gesellschaftsanalyse und eingreifende Praxis, die Partei und ihr Umfeld, kollektives Handeln und gemeinsames Tanzen, Strategie und Theater - und wir werden nach Berlin und ins politische Tagesgeschehen ausstrahlen. Im Rahmen der linken Woche startet die Kampagne zu bezahlbarem Wohnen. Mit Regisseur Volker Lösch veranstalten wir ein Pflege-Tribunal. Thematischen Linien sind u.a. verbindende Klassenpolitik, Politik vor Ort, sozial-ökologischer Umbau, Frieden, solidarische Gesellschaft.
• Diskussion und Fachtagung zu Migration und Flucht (10/2018) Aus dem Parteitag hervorgegangener Austausch auf einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu linken Perspektiven auf Flucht und Einwanderung. Vorgeschaltete wird eine Fachtagung.
• Tagung Digitalisierung und Zukunft (2019). Mit der Digitalisierung verknüpfen sich unterschiedliche Erwartungen für die Zukunft: Umbau der Berufe, regionale Entwicklung, Automatisierung und Abbau von Arbeitsplätzen, neue Freiheiten, mehr Zeit, Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, prekäres Arbeiten in Cloud und Crowd. Was sind linke Perspektiven für wirtschaftlichen, regionalen Transformation, für gerechte Übergänge und gerechte Finanzierung, für neue Freiheiten und ein neues Normalarbeitsverhältnis?
• Zukunftsplan Ost, regionale gerechte Transformation. Die inhaltlich-konzeptionellen Planungen haben in Zusammenarbeit mit Vertreter_innen der ostdeutschen Landesverbänden und der Bundestagsfraktion begonnen. Inhaltliche Planungen wurden z.T. arbeitsteilig verabredet. Besonders Konzepte für regionalen, sozial gerechten Umbau werden vom Parteivorstand / der Bundesgeschäftsstelle koordiniert.
• Programm für einen sozial-ökologischer Umbau von links. Die inhaltlichen Positionen für einen sozial gerechten ökologischen Umbau und eine wirkliche Verkehrswende werden im langen Bogen auf die kommende Bundestagswahl geschärft und weiterentwickelt.

3. Partei der Zukunft, Zukunft der Partei

• Fortsetzung der Nachwuchsförderung und der U35 Kurse in den Landesverbänden.
• Als Teil einer Jugendoffensive werden Sommerschulen U35 (2018 Berlin, 2019 Prag) und andere Formate organisiert, die besonders die Förderung junger Parteimitglieder zum Inhalt haben.
• Ausbau von Grundlagenbildung. Mit den über 15 000 neuen Mitgliedern, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren gewonnen hat, nimmt auch der Bedarf an Bildungs- und Multiplikatoschulungen zu. Das betrifft sowohl die inhaltlichen, gesellschaftspolitischen Fragen wie die Fähigkeiten und Methoden zur politischen Alltagsarbeit, Organisierung und (Kommunal)Politik.
• Multiplikatorenschulung Organisierende Arbeit; befindet sich bereits in der Vorbereitung. Wie werden Ansätze von linkem Community Organizing fruchtbar für Parteientwicklung und Aufbau von Kreis- oder Ortsverbänden und Aktivengruppen?

4. Partei in Bewegung

• Kampagne Menschen vor Profite, Pflegenotstand stoppen. Die Kampagne hat am 12. Mai 2018 begonnen, Aufnahme, Beteiligung der Kreisverbände und Widerspiegelung in der Presse sind positiv. Es folgt eine organisierende Phase, die besonders Beschäftigte in der Pflege ansprechen will. Zusammen mit den anhaltenden Aktivitäten von Beschäftigten und Gewerkschaften wollen wir die zentralen Forderungen von 140 000 Pflegekräfte mehr, bessere Bezahlung und flächendeckende Gesundheitsversorgung auch auf dem Land durchsetzen.
• Kampagne für bezahlbaren Wohnraum. Die Planung der Kampagne läuft; Start wird am Freitag, 14.9. im Rahmen der linken Woche der Zukunft. Die Kampagne zielt u.a. auf den Aufbau von Mieter-Initiativen in betroffenen Wohngebieten und soll zum Aufbau einer breiten Mieterbewegung beitragen.
• Sozialgipfel (2019). Aus den systematischen Gesprächen mit Sozialverbänden und Mieterorganisationen, die der GfPV im Frühjahr 2018 geführt hat, haben sich inhaltliche Berührungspunkte und Offenheit für gemeinsame Aktivitäten gezeigt - und eine große Nähe bei der Einschätzung der Pläne der Bundesregierung. Der Gipfel soll die Bündnisse stärken und gleichzeitig eine gemeinsame sozialpolitische Artikulation ermöglichen. Er dient weiterhin der Debatte LINKER sozialpolitischer Strategien.
• Aktiv gegen Rassismus und gegen rechts. Hier gibt es laufende Planungen, die fortgeführt werden, einschließlich der AG des Parteivorstandes.
• Eine Jobcenter-Offensive hat bereits begonnen. Wir werden die LINKE-hilft-Struktur ausbauen und die organisierenden Anteile stärken.
• Aktivitäten gegen autoritäre und antidemokratische Wendungen des Staates. Wir unterstützen die Proteste gegen die repressiven Polizeiaufgabengesetze u.a. in Bayern.
• Anti-Kriegstag und friedenspolitische Aktivitäten sind ein Kernfeld linker Aktivitäten. Das umfasst die wiederkehrenden Aktionstage am 1. September.
• Fortführung der feministischen Offensive: Die an feministischer Politik Interessierten aus PV und KLH, aus Fraktion und Lisa treffen sich regelmäßig um gemeinsame Aktivitäten wie die Verleihung des Clara-Zetkin-Preises, Beteiligungen an feministischen Protesten und das Frauenplenum vorzubereiten. Nach der Zukunftswoche sollte das femLab ausgewertet werden und über eine mögliche Fortführung dieses Veranstaltungsformats beraten werden.

5. Verankern, verbinden, verbreitern

• Auswertung und Ausbau der Projekte in einkommensarmen Nachbarschaften. Die vier Modellprojekte in einkommensarmen Nachbarschaften verlaufen sehr unterschiedlich und ermöglichen erste Schlussfolgerungen. In Auswertung (auch) dieser Erfahrungen wollen wir die Kreisverbände unterstützen, eigenständig organisierende Projekte zu beginnen und Anwohnerinnen zu gemeinsamen Aktivitäten einzuladen.
• Verankerung in Gewerkschaften und strategischen Beschäftigtengruppen (personennahe Dienstleistungen, Niedriglohn, Einzelhandel, Automobil u.a.). Die Gesprächskreise (junge) Gewerkschafter_innen werden fortgeführt. Um die Diskussion zum Neuen Normalarbeitsverhältnis werden regionale Vernetzungen gewerkschaftlich Aktiver ermutigt. Im Zuge der Pflege-Kampagne sind organisierende Angebote besonders in der Pflegebereich geplant. Die Debatte um Konversion und Zukunft der Automobil-/Mobilitäts-Industrie werden wir mit den Beschäftigten gemeinsam führen.
• Haustürgespräche und aufsuchende Arbeit. Seit der Bundestagswahl sind Kompetenzen und Praxis in der Partei gewachsen, Menschen direkt und (u.a.) an der Haustür anzusprechen. Im Vorfeld von Wahlen als kleinräumige Befragung, als Mittel der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern und als Methode, um Menschen zu Aktivitäten und Ortsgruppen einzuladen.
• Pilotprojekte zur Parteientwicklung in der Fläche / auf dem Land. Besonders in Flächenländern und in ländlichen Gebieten wollen wir die Verankerung der LINKEN stärken und (Selbst-) Organisierung unterstützen.
• Organisierung von Mieter-Initiativen und Unterstützung von mietenpolitischen Aktionen. Im Zusammenhang mit der Kampagne zu bezahlbarem Wohnen werden wir die Gründung von LINKEN Mieterinitiativen unterstützen.

Neben den genannten Schwerpunkten finden die in der Partei bewährten Aktionstage (8. März, 1. Mai, 9. November u.a.) statt. Aktuelle politische Entwicklungen werden nach kurzfristigen Schwerpunktsetzungen thematisiert, kommentiert und ggf. mit Aktionen begleitet.

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