Aufgaben des Parteivorstandes im Bereich Finanzen 2018 bis 2020
Beschluss des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018
Auf dem Parteitag in Leipzig wurden einige Beschlüsse gefasst bzw. Anträge zur Kenntnis genommen die den Bereich Finanzen der Partei betreffen. Insbesondere ist das der Auftrag eine Debatte zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden und zu einer neuen Beitragstabelle zu organisieren und der Auftrag die Beteiligungen der Partei zu nutzen um die Zukunft des nd zu sichern.
Neben diesen Aufträgen des Bundesparteitags stehen weitere komplexe Aufgaben an, die in den kommenden zwei Jahren im Bereich Finanzen praktisch gelöst werden müssen, um eine ordnungsgemäße Finanzarbeit der Partei dauerhaft zu sichern bzw. aktuelle Probleme zeitnah zu bearbeiten.
Aufgaben:
1. Den bewährten Arbeitsablauf stabil aufrecht erhalten, neue Regelungen konsequent durchsetzen, Wahlkämpfe verlässlich finanzieren
- Sicherung der Qualität in der Finanzplanung und Buchhaltung im Parteivorstand und der Bundesgeschäftsstelle sowie bei der Erarbeitung der Rechenschaftsberichte der Länder und des Bundes;
- Gewährleistung der Aufgaben bei der Mitgliederverwaltung und des Datenschutzes, Durchsetzung der innerparteilichen und gesetzlichen Regelungen;
- Sicherung des laufenden Geschäftsbetriebes im Bereich Finanzen bei guter Qualität;
- Finanzierung der laufenden Wahlkämpfe (Europa-, Landtags- und Kommunalwahlkämpfe), Unterstützung von finanzschwachen LV bei Kommunalwahlen,
2. Fortsetzung bestehender Aufgaben und Projekte, die in den vergangenen Jahren begonnen jedoch noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten
- Kampf um höhere Beitragseinnahmen (2017 konnten erstmalig über 10 Mio. € Beiträge eingenommen werden und lag der Durchschnittsbeitrag bei über 13 €, die Ost-West Unterschiede sind gesunken aber immer noch zu hoch);
- Sicherung der Einnahmen durch vereinbarte Mandatsträgerbeiträge der Bundestagsabgeordneten und Abgeordneten im Europäischen Parlament;
- Erarbeitung und Abschluss langjährig gültiger (bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages) und stabiler Vereinbarungen zwischen PV und Landesverbänden zum Länderfinanzausgleich (sind nach Abschluss des Tarifvertrages in 2018 mit allen LV voraussichtlich bis 2021 möglich) u.a. zur langfristigen Sicherung der Personalsituation in den LV.
- Beschleunigte Modernisierung des MGL4web und Sicherung des gesetzlich vorgegebenen Datenschutzes.
- Deutliche strukturelle Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Bereich Finanzen der Bundesgeschäftsstelle und der Finanzarbeit in den Landesverbänden. Schwerpunkte sind dabei die Einführung eines zentralen Buchhaltungszentrums, die Angleichung der angewendeten Software in der Buchhaltung und die allmähliche Angleichung der Arbeitsstrukturen in Ost- und Westlandesverbänden.
- Fortsetzung der in diesem Jahr beginnenden gemeinsamen Planung und Durchführung von Spendenkampagnen für die Europa- und die Landtagswahlen durch Bund und Länder.
3. Aufgaben die aus Beschlüssen des Parteitages und/oder aktuellen Entwicklungen resultieren
- Bewältigung des Personalumbruchs im Bereich Finanzen der Bundesgeschäftsstelle, verbunden mit einer Neustrukturierung der Arbeit in den kommenden zwei Jahren (fünf langjährige Kolleginnen gehen in Rente bzw. Altersteilzeit, darunter die Bereichsleiterin und die Leiterin des Büros des Bundesschatzmeisters). Der Bereich muss strukturell neu geordnet und die wachsenden Anforderungen der Digitalisierung müssen bewältigt werden. Neue Kolleginnen und Kollegen sind bei laufendem Betrieb zu gewinnen und einzuarbeiten.
- Die Organisation einer Diskussion zur Finanzarbeit in der Partei, zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den Landesverbänden und der Bundespartei sowie insbesondere zur Erarbeitung einer neuen Beitragstabelle.
- Weiterentwicklung und Stabilisierung der Beteiligungen der Partei (FEVAC - darunter Beteiligung am nd und Vulkan)
Die Bewältigung dieser Aufgaben erfordert ein koordiniertes Handeln verschiedener Akteure.
In den bestehenden Gremien der Finanzarbeit in der Partei wie dem Bundesfinanzrat, diverser dort angesiedelter Arbeitsgruppen und der Finanzrevisionskommission sind die Aufgaben unter 1. und 2. zu bearbeiten.
Diese bestehenden Gremien müssen insbesondere für die unter 3. beschriebenen Aufgaben durch temporäre weitere Arbeitszusammenhänge ergänzt werden.
Dabei ist der Personalwechsel im Bereich Finanzen weitgehend eine interne Aufgabe. Der bisherige BSM Thomas Nord unterstützt dabei den jetzigen BSM in den kommenden zwei Jahren auf Grund seiner Erfahrungen und konzeptionellen Kenntnisse als beauftragtes ehrenamtliches Mitglied des Parteivorstandes.
Die Organisation der Debatte zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den Landesverbänden und der Bundespartei sowie zur Erarbeitung einer neuen Beitragstabelle bedarf einer strukturübergreifenden Koordinierung, in die sowohl Mitglieder des Parteivorstandes, Vertreterinnen und Vertreter von Landesvorständen sowie weiteren Strukturen (wie z.B. dem Jugendverband) einbezogen werden. Der BSM wird beauftragt bis September/Oktober diesen Jahres dem Parteivorstand einen personellen Vorschlag zur Zusammensetzung dieses Gremiums und einen Entwurf für einen Zeitplan für die zu führende Debatte vorzulegen. Eine abschließende Klärung des zur Verfügung stehenden Zeitraums ist von der Terminierung der kommenden Parteitage abhängig. Der bisherige BSM Thomas Nord unterstützt dabei den jetzigen BSM in dieser temporären "Koordinierung Finanzdebatte" als beauftragtes ehrenamtliches Mitglied des Parteivorstandes.