Aufrüstung, Rüstungsexport und Folgen für Menschen mit Behinderungen
Beschluss des Parteivorstandes vom 9. September 2018
DIE LINKE und die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzen sich mit aller Kraft dafür ein:
- dass die Hilfe für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland und in anderen Ländern verstärkt wird,
- dass die EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge eingehalten wird und deshalb die vorliegenden Beeinträchtigungen und daraus resultierenden Bedürfnisse schon bei der Aufnahme der Flüchtlinge ermittelt werden,
- dass Deutschland keine Rüstung mehr exportiert,
- dass die Rüstungsausgaben in Deutschland nicht erhöht werden.