Aufruf und Unterstützung des Housing Action Day 2020
Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Februar 2020
DIE LINKE versteht sich als die Partei der Mieterinnen und Mieter und steht solidarisch an der Seite der Bündnisse und Initiativen. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an Mietendemonstrationen und -Aktionen am 28. März 2020 mit folgendem Aufruf auf (Siehe Anlage).
Aufruf der LINKEN: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite! - Auf die Straße zum Housing-Action Day am 28. März
Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden.
Die Mieten steigen, weil mit Wohnungen spekuliert wird. Immobilienfonds suchen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie bauen Luxuswohnungen, wandeln Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und kaufen Mietshäuser. Modernisierungen führen zu Mieterhöhungen und verdrängen Mieterinnen und Mieter, genauso wie die Stammkneipe oder das kleine Geschäft um die Ecke.
Die Politik der Bundesregierung ist ein Totalausfall: egal ob "Mietpreisbremse" oder ihr Konzept vom Wohnungsbau - alles nur heiße Luft. Es ist der hartnäckige Protest der Mieterinnen und Mieter der Hoffnung auf Veränderung verspricht. Der Protest der letzten Jahre hat bereits erreicht, dass bundesweit über Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne diskutiert wird.
Und es gibt weitere Erfolge: In Berlin können die Mieterinnen und Mieter aufatmen, denn die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.
Gemeinsam machen wir Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland! Als Teil der Mieter*innen-Bewegung unterstützt DIE LINKE die europaweiten Proteste am Housing-Action Day. Am 28. März 2020 tragen wir unseren Protest auf die Straße! Wir rufen alle Mieterinnen und Mieter auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.
DIE LINKE fordert:
Runter mit den Mieten! Wir wollen einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen (Mietenstopp) und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden.
Vonovia & Co enteignen! Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse: Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.
250 000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Wir fordern, dass jedes Jahr mindestens 250 000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden: Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und gemeinnützige Wohnungswirtschaft fördern.