Belarus – Solidarität mit den Protesten und Streiks für freie und demokratische Wahlen – Freiheit für die politischen Gefangenen!
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. August 2020
Seit 1994 regiert Alexander Lukaschenka autoritär über das osteuropäische Land und hat in den vergangenen Jahren eine Diktatur aufgebaut, in der er per Dekret regiert. Bei den jüngsten Wahlen gewann er nach offiziellen Angaben 80% der Wählerstimmen. Ein Ergebnis, das offenbar gefälscht war und das eine Protestwelle auslöste.
Die Präsidentschaftswahlen fanden vor dem Hintergrund einer sich massiv verschlechternden Menschenrechtssituation im Land statt. Viele Bürgerinnen und Bürger leben in Furcht vor Repressalien, vor allem die direkten Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten des Präsidenten.
Schon länger schwelte Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die Einschränkungen des alltäglichen Lebens wurden immer rigider, unabhängige Medien werden nach und nach ausgeschaltet, Menschen, die ihre Stimme erheben, verschwinden spurlos oder fliehen aus dem Land vor der Androhung von Repressalien. Hinzu kommen als soziale Ursachen eine schwelende Wirtschaftskrise und die mangelhafte Bekämpfung der Corona-Pandemie. Lukaschenka leugnete die Gefährlichkeit des Virus, der Zustand des Gesundheitssystems ist kritisch.
Während der Wahlkampagne wurden hunderte Bürgerinnen und Bürger in Belarus verhaftet. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger, medizinisches Personal und andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wurden festgenommen, weil sie ihre Meinung kundtaten, an friedlichen Protesten teilnahmen oder Unterschriften für die Kandidatinnen und kandidaten für die Präsidentschaftswahlen sammelten.
Nach den Wahlen am Sonntag ging die Regierung willkürlich und brutal gegen die Bevölkerung vor, mehrere tausend Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen, die den Rücktritt des Präsidenten forderten. Darunter auch Pavel Katarzheuski, Vorstandsmitglied unserer Partnerpartei Gerechte Welt, sowie der Vizepräsident der Grünen Partei. Ihnen gilt unsere Solidarität. DIE LINKE unterstützt die Selbstorganisation in Betrieben und Stadtteilen. Beschäftigte von Krankenhäusern, Automobilbetrieben, der Eisenbahn, Traktorenwerken und vielen anderen Bereichen beteiligen sich an Streiks.
Wir fordern
- die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen,
- ein Ende der Gewalt gegen friedlich Protestierende,
- die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte: Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit und freie Wahlen
- und die Einbeziehung unabhängiger Wahlbeobachterinnen und -beobachter von OSZE und Europarat und von Vertreterinnen und vertreter der Proteste und Streiks vor Ort, um sämtliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl aufzudecken und eine transparente Neuauszählung der Stimmzettel zu gewährleisten.
Die für die Repressionen Zuständigen müssen zur Verantwortung gezogen werden, auch mit individuellen Sanktionen, die sich aber nur direkt gegen sie richten sollen und nicht gegen die ganze Bevölkerung.