Berufung Satzungskommission
Beschluss des Parteivorstandes vom 11. September 2019
Der Parteivorstand beruft eine Satzungskommission, die einem Parteitag im Jahr 2020 oder 2021 Vorschläge zur Überarbeitung der Satzung vorlegen soll.
Veränderungsbedarf ergibt sich aus der Rechtsprechung zum dritten Geschlecht: Der Genderbegriff und die Festlegungen zur Geschlechtergerechtigkeit sind zu überarbeiten oder zu präzisieren, das betrifft auch die Wahlordnung. Ferner gibt es kleinere redaktionelle Überarbeitungsnotwendigkeiten, z.B. ist weisen Satzung und Ordnung für Mitgliederentscheide unterschiedliche Mindestquoren auf.
Ferner soll die Satzungskommission die Gliederungen befragen und ggf. weitere Veränderungsvorschläge erarbeiten sowie sich mit vorliegenden Änderungsvorschlägen und -anträgen befassen.
Die Satzungskommission setzt sich folgendermaßen zusammen: Jörg Schindler (Leitung), Friederike Benda , Ali Al-Dailami, Stefan Hartmann und N.N. aus dem Parteivorstand, zwei Landesgeschäftsführerinnen bzw. Landesgeschäftsführer, zwei Landesschatzmeisterinnen bzw. Landesschatzmeister, maximal sechs weitere Interessierte oder vorgeschlagene Personen, zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle.