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Beschluss 2020/104

Die Schuldenbremse streichen

Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Juni 2020

Unterstützung der Kampagne "International solidarisch: Schluss mit Austerität!" und des Hamburger Volksentscheids "Schuldenbremse streichen!"

Die LINKE unterstützt die Kampagne "International solidarisch: Schluss mit Austerität!" sowie den Hamburger Volksentscheid "Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle – DIE ‚SCHULDENBREMSE‘ STREICHEN!" zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung – und perspektivisch allen weiteren Landesverfassungen, dem Grundgesetz sowie allen EU-Regularien.

Diese Aktivitäten werden in der LINKEN, in den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden zur Anregung verbreitet. Zur Unterstützung der letzten Sammelphase des Volksentscheids wird infrastrukturelle Unterstützung organisiert und insbesondere Genoss*innen aus dem Bundesgebiet nach Hamburg mobilisiert.

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