Erdogan-Besuch im September 2018
Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018
DIE LINKE wird sich an den Protesten gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland am 28. und 29. September 2018 beteiligen und unterstützt den Aufruf "Erdogan NOT welcome" des gleichnamigen Bündnisses.
Zehntausende politische Aktivistinnen und Aktivisten sind in der Türkei in Haft, darunter tausende HDP-Mitglieder, über 200 Journalistinnen und Journalisten. Demonstrationen werden verboten, friedliche Kundgebungen gewaltsam aufgelöst. Im Südosten der Türkei kommt es weiter zu Militäroperationen. Im Januar 2018 begann die völkerrechtswidrige Besatzung der Region Afrin in Nordsyrien durch die türkische Armee, wo es zu massenhaften Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen kommt. Es gab zahlreiche Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Nordirak und kürzlich sogar auf das Shingal-Gebirge, der Heimatregion der Jesidinnen und Jesiden. Obwohl die Politik des Regimes Erdogan sich immer weiter verschärft, sagt Deutschlands Außenminister Heiko Maaß, dass die Türkei "ein wichtiger Partner Deutschlands" sei, und wird Erdogan mit allen Ehren in Berlin empfangen. Deutsche Behörden agieren zunehmend als verlängerter Arm Erdogans. Wir sagen Nein! und setzen ein klares Zeichen, dass Erdogan bei uns nicht willkommen ist. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für Menschenrechte und Demokratie endlich ernst nehmen und klare Kante zeigen!