25. April 2020Beschluss 2020/065

Frauen und Corona

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. April 2020

1. Der Parteivorstand nimmt das vorliegende Positionspapier von Doris Achelwilm und Cornelia Möhring zur Kenntnis.

2. Es werden zur Thematik "Frauen und Corona" Online-Veranstaltungen durchgeführt. Eine Anzeige dazu wird im Missy-Magazin geschaltet.

Anlage: Positionspapier

Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Wochen das Leben in Deutschland und der Welt grundlegend verändert. Menschen bangen um ihre Gesundheit, ihre Familien und Freunde, aber auch ihre Einkommen, Arbeitsplätze und Versorgung. Vielen dieser Sorgen begegnet die Bundesregierung durch Krisenstäbe und Ad-Hoc-Gesetze. Dieser Handlungsdruck verursacht aber auch Risiken und Leerstellen, denen wir als LINKE. im Bundestag mindestens so stark begegnen sollten, wie es während der Weltfinanzkrise 2008/09 nötig wurde: Was fehlt? Was geht zu weit? Und wer oder was wird schlicht ignoriert?

Die Krise zeigt, was über Jahrzehnte gern unter den Teppich gekehrt wurde: »Systemrelevant« sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen ausgeübt werden. Pflege, Erziehung, Einzelhandel, Reinigungsdienste, um nur einige zu nennen. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss jetzt und für die Zukunft neu bewertet werden. Applaus und Dankesbekundungen sind schön, aber sie reichen nicht. Diese Krise ist nicht nur eine pandemische, sondern auch eine der heruntergesparten öffentlichen Infrastrukturen und falschen Arbeitsteilungen und -bewertungen. Das muss politisch verstanden werden. Es geht nicht nur um die Arbeitswelt. Zuhause drohen durch den Wegfall von Schulen und Kindergärten, durch fehlenden Freiraum und Kontakt neue Überlastungen, die Frauen besonders treffen. Am deutlichsten dürften Alleinerziehende unter erschwerten Vereinbarkeitsproblemen zwischen Familie, Beruf und sonstigem Leben leiden.

Soziale Telefondienste berichten von der massiven Zunahme des Themas »Einsamkeit«, von der Angst davor, mit der je eigenen Not unsichtbar und hilflos ausgeliefert zu sein. Wo Konflikte schwelen, sind Familien jetzt auf sich allein gestellt – nicht selten führt das dort, wo das Zusammenleben entsprechend vorbelastet ist, zur Zunahme von Gewalt. Es geht auf sehr vielen Ebenen um sehr viel mehr als um den wirtschaftlichen Erhalt von Unternehmen. Diese Krise geht an unsere Existenz und wir müssen sicherstellen, dass niemand in existenzbedrohenden Lagen alleine gelassen wird: nicht durch das Covid-19-Virus, nicht durch Obdachlosigkeit, nicht durch Einsamkeit und Isolation, nicht durch Job-, Einnahme- oder Perspektivverluste, nicht durch Gewalt in einer zu Hause festsitzenden Familie und nicht an den Rändern Europas, wo Asylsuchende einer humanitären Katastrophe ausgeliefert sind.

In jeder Krise steckt die Notwendigkeit und Chance, falsche Selbstverständlichkeiten in Frage und grundlegend neue, solidarische Weichen zu stellen. Die aktuelle zeigt unmissverständlich: Die kapitalistische Organisation »systemerhaltender« Bereiche wie dem Gesundheitswesen, der Schwarze-Null- Vorbehalt bei der Ausgestaltung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge, die neoliberale Privatisierung von Verantwortung und »Auskommen« – all das ist einer solchen Prüfung nicht gewachsen. Nicht einmal die Wirtschaft selbst erweist sich als stabil genug, um die zugespitzte Situation abzufedern, und sozial zeigen sich die Folgen von Sparzwängen in der öffentlichen Versorgung bereits in aller Härte. Wenn wir in unabsehbarer Zeit wieder in unsere Normalität zurück können, muss diese Normalität eine andere und bessere werden. Wir brauchen Krankenhäuser, die die Bedürfnisse der Menschen statt Profite und Kostensenkungen in den Fokus nehmen. Sicherheiten für besonders Schutzbedürftige. Starke Löhne und Tarifstrukturen gerade in Bereichen, die gesellschaftlich abgewertet, aber unverkennbar bedeutsam sind. Bezahlbare Wohnungen. Die Versorgung aller mit lebensnotwendigen Mitteln und Strukturen auch in Ausnahmesituationen.

Frauen kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verliererinnen aus Krisenpolitiken hervor. Dagegen, dass alles so bleibt, wie es ist, braucht es jetzt Druck und Maßnahmen. Das Spektrum ist breit und umfasst eine grundlegende Aufwertung sogenannter reproduktiver Arbeit (Care- Berufe aller Art, aber auch Aufgaben in der Familie, im privaten oder ehrenamtlichen Umfeld, zu Hause), Hilfen und Schutz angesichts zunehmender Gewalt an Frauen, die Sicherstellung reproduktiver Selbstbestimmung, Frauengesundheit, selbstverständliche Unterstützung für Familien, Alleinerziehende und sozial Benachteiligte, Augenhöhe und Rechte für besonders schutzbedürftige Gruppen wie geflüchtete oder wohnungslose Frauen und Prostituierte. Einige Ausführungen zur Beleuchtung der Bedarfe: Aktuelle Krisenmaßnahmen wie etwa das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent greifen allgemein zu kurz, sie reproduzieren aber auch geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und bedeuten für Erwerbstätige mit überschaubarem Einkommen - vielfach Frauen - einen Armutslohn, der kaum zum Begleichen der Mieten, Rechnungen und Lebenshaltungskosten reicht. Es ist gut, wenn erste Arbeitgeber und Branchen hier in Verantwortung gehen und mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld aufstocken. Es gibt aber auch seit Jahren zunehmend Branchen und Firmen ohne tarifvertragliche Regelungen oder mit vielen Minijobs, wo viele Beschäftigte leer ausgehen. Hier muss schnell kompensiert und nach vorne wirkend auf Tarifbindungen hingewirkt werden. Es erscheint nötiger denn je, Tarifverträge in systemrelevanten Branchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt allgemeinverbindlich zu erklären. Akut halten wir es für geboten, dass besonders geforderte (Frauen-)Berufe wie z.B. Verkäuferinnen und Pflegerinnen umgehend deutliche Lohnzuschläge erhalten. Genauso gilt es schon »während Corona«, die Grundsatzfrage der Bewertung von Care-Arbeit neu zu beantworten und politische Lehren u.a. aus dem Personalmangel im Pflegebereich zu ziehen. Für eine gesellschaftliche Aufwertung müssen die Löhne hier grundlegend und dauerhaft nach oben korrigiert werden. Die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in diesen Zeiten weiter ihrer Arbeit nachgehen müssen, benötigen den besten Schutz für ihre Arbeit, Entlastung bei den Fürsorgeaufgaben im privaten Bereich und die – längst überfällige – gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung ihrer Berufe. Es gilt außerdem, verbindliche Regeln zum Schutz ihrer Gesundheit zu schaffen, wie z.B. das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen, die nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten.

Durch häusliche Isolation, verbunden mit finanzieller Existenzangst und anderen Stressfaktoren, wird das eigene Heim für viele Frauen zur gefährlichen Falle. Das schon lange überlastete Hilfesystem zum Schutz vor Gewalt muss der aktuellen Situation angepasst werden: Notwendig sind schnelle, unbürokratische Hilfen und die Schaffung von Platzkapazitäten. Der Bund muss den Ländern unverzüglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitstellen und sie in die Lage versetzen, Hotels/Hostels oder andere ungenutzte Gebäude, die eine individuelle Unterbringung ermöglichen,für diesen Zweck anzumieten. Die Beratungsstellen mussten innerhalb kürzester Zeit auf Online- und Telefonberatungen umstellen. Für viele Klientinnen ist die Zuschaltung von Sprachmittlerinnen oder Übersetzerinnen notwendig. Dafür ist vielerorts die Anschaffung neuer Technik nötig. Um den Ausfall der erwirtschafteten Eigenmittel zu kompensieren, muss es einen Extra-Fonds durch die Bundesregierung geben.

Die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ist in Deutschland seit langem vielfach eingeschränkt. Die Pandemie birgt die Gefahr, dass Hilfe und Beratung noch schwerer zugänglich werden und antifeministische Kräfte die Krise nutzen, um Frauenrechte zurückzudrängen. Schwangere brauchen weiterhin Zugang zu Beratung durch Ärztinnen und Hebammen. Den Ängsten, dass Frauen ihre Geburten ab sofort ohne Partnerin durchstehen sollen, muss schnell begegnet werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO befürwortet ausdrücklich, dass eine enge Begleitperson bei der Geburt anwesend sein darf, sofern diese keine Covid-19-Symptome aufweist.

Sichere Schwangerschaftsabbrüche müssen zugänglich bleiben. Das bisherige Verfahren für Schwangerschaftsabbrüche, das von der LINKEN. im Bundestag seit jeher abgelehnt wird, ist der Situation in keiner Weise gewachsen. Die Beratungspflicht erzeugt mindestens einen unnötigen physischen Kontakt zwischen Schwangerer und beratender Person, zusätzlich zu Anfahrtswegen für alle Beteiligten. Die Beratungspflicht sollte mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und durch ein freiwilliges, telefonisches Beratungssystem ersetzt werden. Auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen muss sofort in allen Ländern und durch alle Kassen auf ein online Verfahren umgestellt werden. (Am besten wäre selbstredend die Abschaffung von Paragraf 219a und 218 – ein Zukunftsprojekt, dessen Notwendigkeit ebenfalls akut sichtbar wird.)

Die Versorgungssituation mit Ärztinnen, die Abbrüche durchführen, ist in weiten Teilen Deutschlands schon lange prekär. Praxen, die operative Eingriffe anbieten, müssen als systemrelevant eingestuft werden und bei einer möglichen weiteren Verschärfung der Krise entsprechende Unterstützung erhalten. Medikamentöse Abbrüche bis zur neunten Schwangerschaftswoche sollten telefonisch assistiert durch medizinisches Personal auch zuhause möglich gemacht werden. Lebensgefährliche Schwangerschaftsabbrüche, die aus Verzweiflung eigenständig durchgeführt werden, müssen unbedingt verhindert werden.

Aufgrund des Altersaufbaus unserer Gesellschaft sind es überwiegend Frauen, die zur Corona- Risikogruppe der über 80-Jährigen gehören. 2018 waren 62 Prozent der über 80-Jährigen und 74 Prozent der über 90jährigen weiblich. Für sie ist das Corona-Virus besonders gefährlich, da es in dieser Altersgruppe häufiger zu schweren Krankheitsverläufen führt. Auch der spezifischen sozialen Situation von älteren Frauen muss grundlegend Rechnung getragen werden: Frauen im Rentenalter sind vielfach durch jahrelange Teilzeitarbeit, Erziehungszeiten ohne Einkommen und Tätigkeiten im Niedriglohnsektor besonders von Armut betroffen. Den häufig verarmten und isolierten Lebensrealitäten dieser Risikogruppe muss über ausreichende Versorgung sowie Aufklärung Rechnung getragen werden.

Viele Eltern werden durch Schulschließungen vor große Herausforderungen gestellt, da z.B. unterstützende Großeltern meist zu den Risikogruppen gehören und nicht mehr bei der Betreuung einspringen können. Mütter kleiner Kinder und Pflegende erleben aktuell doppelte Belastungen – sei es, weil sie unter Hochdruck ihrer Erwerbsarbeit nachgehen müssen und Familienaufgaben unter derzeitigen Herausforderungen schlechter zu arrangieren sind denn je. Sei es, weil sie im Home-Office unter der doppelten Belastung arbeiten, gleichzeitig für ihren Job und ihre Kinder zu sorgen. Alleinerziehende treffen die derzeitigen Schul- und Kitaschließungen besonders hart. Sie können die Arbeit nicht aufteilen. Wir fordern, dass Betriebe Alleinerziehenden mit sofortiger Wirkung eine Freistellung bei Lohnfortzahlung ermöglichen müssen. Die Bundesregierung muss im Zweifel finanzielle Unterstützung zusagen. Darüber hinaus sollte Alleinerziehenden, denen keine Freistellung ermöglicht wird, die Notfallbetreuung für Kinder geöffnet werden.

Die Situation von geflüchteten Frauen war bereits vor der Corona-Krise dramatisch. Auch jetzt sind sie in ganz besonderer Weise betroffen. Häufig müssen sie aufs Engste in Massenunterkünften leben. Besonders in isolierten Sammellagern gibt es weiterhin keinen ausreichenden Schutz, weder vor sexualisierten Übergriffen noch vor der Krankheit. Der Bund muss deshalb zusammen mit den Bundesländern Maßnahmen zum wirksamen Schutz von geflüchteten Frauen durchführen.

Auch Sexarbeiterinnen sind durch die Schließung von Bordellen stark bedroht. Viele von ihnen fürchten um ihre Existenz. Sozialarbeitende berichten, dass zunehmend mehr in den illegalen ungeschützten Bereich abdriften, um notgedrungen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Insbesondere diejenigen, die weder Krankenversicherung noch einen festen Wohnsitz haben, seien von Obdachlosigkeit bedroht. Prostituierte, die bisher in Bordellen übernachtet haben, müssen diese Möglichkeit auch weiterhin haben, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Bordellbetreiberinnen sind dafür straffrei zu stellen. Das aus Sicht der LINKEN. im Bundestag ohnehin problematische Prostituiertenschutzgesetz hilft auch in dieser Situation nicht, im Gegenteil: Bereits vor der Pandemie hat sich für Sexarbeiterinnen die Gefahr, durch Stigmatisierung und Zwang in Armut und Illegalität zu rutschen, stark erhöht. Dies kommt nun ganz besonders zum Tragen. Es ist erforderlich, die Pflicht zur Registrierung oder/und zur Zwangsberatung offiziell auszusetzen.

Wohnungs- und obdachlosen Frauen muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet die umgehende Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Länder zur Schaffung von Notunterkünften für wohnungs- und obdachlose Frauen und ihre Kinder. Der Zugang zum Hilfesystem ist für die meisten wohnungslosen- und obdachlosen Frauen erschwert. Ein adäquates Hilfsangebot, dass beide Problemlagen (Wohnungs-/ Obdachlosigkeit und Gewalterfahrung) systematisch berücksichtigt und hierbei die notwendigen Hilfen verzahnt, muss umgehend gewährleistet werden.

Gerade in einer Krise wie der jetzigen ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebens-, Arbeitsund Lohnbedingungen von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Frauen gleichermaßen auf Entscheidungsebenen zu beteiligen. Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement wurde in der Vergangenheit meistens versäumt. Eine Analyse der Konjunkturpakete I und II zeigt, dass viele der darin getroffenen Maßnahmen gleichstellungspolitisch sogar negative Effekte hatten. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Frauen in öffentlichen Krisenstäben und anderen relevanten Entscheidungsgremien gleichermaßen beteiligt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Finanzielle Hilfsmaßnahmen sind daraufhin zu prüfen, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen (Gender Budgeting).

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