Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven
Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Januar 2019
DIE LINKE begrüßt die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven die sich seit nunmehr 80 Tagen im Hungerstreik befindet.
Leyla Güven wurde inhaftiert, weil sie sich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin ausgesprochen hat und sich für den Friedensprozess in der Türkei stark macht. Mit ihrem Hungerstreik protestiert sie gegen die seit Jahren anhaltende Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Wir fordern die Aufhebung der Isolationshaft Abdullah Öcalan, wie auch vom Europaparlament gefordert.
Wir erklären uns solidarisch mit den Forderungen von Leyla Güven und ihrem Kampf für einen neuen Friedensprozess in der Türkei und fordern
- die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei
- den Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsgeschäfte und jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit der Türkei!
Die Bundesregierung muss endlich die umfangreiche Unterstützung des Autokraten Erdogan beenden und sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei stark machen!