Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine EU der Millionäre!
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. April 2019
Die Rechten in Europa machen mobil: Sie schüren Rassismus und Nationalismus. Sie suchen Sündenböcke für die Probleme in Europa, aber bieten keine Lösungen. Sie wollen Menschen gegeneinander mobilisieren, aber sie legen sich nicht mit den Reichen und Mächtigen an. Die Probleme in der EU haben klare Ursachen: Die soziale Ungleichheit wächst. Die Konzerne drücken die Löhne und entziehen ihre Gewinne dem Zugriff der Steuer. Dabei helfen ihnen die Mitgliedstaaten, die sich in der EU als Steueroasen anbieten. Die Rechte der Beschäftigten, die sozialen Rechte der Menschen sind nicht in gleicher Weise geschützt wie die Freiheit der Unternehmen. Die neoliberale Politik der EU – getrieben nicht zuletzt von der deutschen Bundesregierung – hat Privatisierung und die Spekulation Tür und Tor geöffnet. Bildung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr: Hier hat Profit nichts verloren. DIE LINKE will Europa verändern: Mit klaren Regeln für Mindestlöhne und eine europaweite Sicherung gegen Armut. Und mit gerechten Steuern für die Konzerne, für Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik: Wir wollen keine Militärmacht EU und keine Rüstungsexporte, wir kämpfen für ein solidarisches Europa. Ein Europa, das Menschen nicht ertrinken lässt und sie nicht in Not und Elend abschiebt. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird.
Ein Europa, in dem nicht die Rechten und die Neoliberalen den Ton angeben. Ein Europa, das mit einer Stimme spricht und sagt: Solidarität ist unteilbar.